- CDU: Nachtwache als Ergänzung zur Polizei
- SPD: Fokus auf Clubszene schaffe nur "Scheinsicherheit"
- Stadt Ulm setzt schon jetzt auf mehr Sicherheit
- Polizei will Präsenz erhöhen
- Finanzierung und nächste Schritte
Braucht es in Ulm neben der Polizei zusätzliche Sicherheitskräfte? Diese Frage beschäftigt derzeit die Ulmer Stadtpolitik. Im Gemeinderat gehen die Meinungen weit auseinander. Zur Diskussion steht das Konzept einer "Ulmer Nachtwache".
Dieser Vorschlag stammt von Mario Schneider, CDU-Stadtrat und Landtagskandidat. Er spricht von einem Unsicherheitsgefühl in der Stadt, zu dem auch Vorfälle wie ein Messerangriff am 10. August in Ulm beitragen. Er schlägt vor, dem mit einer Nachtwache "aktiv entgegenzuwirken". Der Landtagskandidat der SPD, Steffen Riek entgegnet: "Populistische Nachtwachen lösen unser Sicherheitsproblem nicht."
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Am Landgericht Ulm wurde am Dienstag ein 33-Jähriger zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Er hat im Sommer vergangenen Jahres in Ulm einen Mann mit einem Messer schwer verletzt.
CDU: Nachtwache als Ergänzung zur Polizei
Mario Schneider (CDU) macht sich derzeit stark für die Nachtwache. Er fordert, die Polizeiarbeit durch Streifendienste der Nachtwache zu ergänzen. So sollen speziell geschulte Privatleute am Wochenende zu Patrouillen zusammengestellt werden. Sie sollen Funkgeräte und Bodycams bekommen und im Ernstfall Erste Hilfe leisten oder die Polizei holen. Die Einsatzzeiten sollen mit den Öffnungszeiten der Clubs und Gastronomie abgestimmt werden.
Das Konzept enthält bereits viele Details: So ist ein Patrouillenweg "durch die neuralgischen Punkte des Ulmer Nachtlebens" ausgearbeitet - vom Ehinger Tor über die Neue Mitte, zum Bahnhof, weiter über die Hirschstraße, das Fischerviertel zu den Sedelhöfen. Die Streifen sollen freitags und samstags um 21:30 Uhr beginnen und bis 4:30 Uhr dauern.
SPD: Fokus auf Clubszene schaffe nur "Scheinsicherheit"
Der Ulmer SPD Landtagskandidat Steffen Reik hält das für Populismus und sagt, Schneiders Konzept sei zu stark auf die Clubszene fokussiert: Die Sicherheit aller Menschen in unserer Stadt sei unverhandelbar, so Reik. Aber eine privat initiierte Nachtwache für wenige Stunden an den Wochenenden greife zu kurz. Besucherinnen und Besucher von Theater, Kino und Gastro würden nicht berücksichtigt.
Anstatt knappe kommunale Steuergelder in semiprofessionelle Hilfspolizisten zu investieren, brauchen wir eine besser ausgestattete Polizei und mehr Präsenz auf den Straßen.
Ohnehin sei die Debatte um Sicherheit und Sicherheitsgefühl nicht allein auf städtischer Ebene lösbar, sagt Reik. Er sieht ein Problem auch darin, dass die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren bei der Polizei "gespart" habe.
"Die Landespolizei muss die eigentliche Hüterin unserer Sicherheit sein", sagt Riek. "Anstatt knappe kommunale Steuergelder in semiprofessionelle Hilfspolizisten zu investieren, die erst geschult werden müssen und rechtlich eingeschränkte Befugnisse haben, brauchen wir eine besser ausgestattete Polizei und mehr Präsenz auf den Straßen."
Keine Messer in der Fußgängerzone Ulmer Innenstadt wird zur Waffenverbotszone
In großen Teile der Ulmer Innenstadt gilt ab Freitag ein Verbot für Waffen und Messer. Stadt und Polizei erhoffen sich durch die Einführugn einer Waffenverbotszone weniger Kriminalität.
Stadt Ulm setzt schon jetzt auf mehr Sicherheit
Parteikollege und Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) setzte im Wahlkampf 2023 auf die Themen Sicherheit und Sauberkeit. Damals sagte Ansbacher, viele Menschen würden sich in Ulm nicht sicher fühlen. Es brauche mehr Maßnahmen, um die Situation zu verbessern.
Seitdem hat sich einiges getan: Seit Oktober 2024 gilt an Wochenenden und Feiertagen in großen Teilen der Ulmer Innenstadt ein Waffenverbot. Damit will die Stadt das Sicherheitsgefühl erhöhen und Delikte einschränken. Auch sollen trotz angespannter Haushaltssituation fünf neue Stellen bei Kommunalen Ordnungsdienst geschaffen werden.
Seit Juli testet die Stadt außerdem eine KI, um den als Problemort geltenden Lederhof sicherer zu machen. Der sogenannte "Digitale Begleiter" arbeitet mit Videokameras und einer App. Die KI scannt das Umfeld und löst bei Bedarf einen Alarm aus.
Erfolgreich getestet Ulmer Pilotprojekt soll Problemviertel mit KI sicherer machen
Der Ulmer Lederhof gilt als Problemviertel, als Ort von Pöbeleien und Schlägereien. Ein Pilotprojekt zweier Start-up-Firmen soll das Sicherheitsgefühl steigern: Mit Hilfe von KI.
Polizei will Präsenz erhöhen
Mit der Polizei steht die Stadt im engen Austausch, heißt es vom Polizeipräsidium Ulm. "Die Polizei hat verschiedene Maßnahmen getroffen, alles dafür zu tun, um das Sicherheitsgefühl aufrechtzuerhalten", sagte ein Sprecher dem SWR. Man wolle präsent sein: Etwa mit Fußstreifen und Kontrollen.
Aber auch mit einem Präventionsstand in der Fußgängerzone. Dorthin können sich Ulmerinnen und Ulmer seit Mai zweimal pro Woche wenden. Ab Ende August soll es auch eine Mobile Wache als Pilotprojekt geben. Ein Polizeifahrzeug also, an dem Bürgerinnen und Bürger bei den Beamten beispielsweise direkt Anzeigen aufgeben können.
Finanzierung und nächste Schritte
Zu dem Vorschlag einer Nachtwache teilte Oberbürgermeister Ansbacher dem SWR mit: "Wir prüfen das Konzept sorgfältig, insbesondere in Bezug auf Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit. Anschließend werden wir entscheiden, wie eine Testphase konkret aussehen kann".
Die Kosten für eine Nachtwache, so hat es Mario Schneider ausgerechnet, beliefen sich auf rund 216.000 Euro pro Jahr. Den Großteil soll die Stadt Ulm übernehmen. Clubs und Kneipen würden sich mit knapp einem Zehntel beteiligen. Im Gespräch ist ein Testlauf der Nachtwache bei der Ulmer Kulturnacht im September.
