Zum Tag der Arbeit fanden am Freitag den ganzen Tag über Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) statt - allein in Baden-Württemberg wurden mehr als 40 organisiert. Sie standen unter dem Motto "Erst unsere Jobs, dann eure Profite".
Kritik an Stellenstreichungen und steigendem Druck auf Beschäftigte
Der DGB kritisierte Stellenabbau, Verlagerungen von Standorten und steigenden Druck auf die Beschäftigten. Stattdessen gelte es, in die Zukunft zu investieren und den Sozialstaat rund um Rente und Gesundheit zu verteidigen. Die zentrale Feier zum 1. Mai in Baden-Württemberg fand in Reutlingen statt. Dort sagte der Hauptredner, der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister: "In diesen Tagen freuen sich die Dax-Aktionäre über Rekorddividenden von über 55 Milliarden Euro". Zugleich würden die Beschäftigten mit Jobabbau bedroht. "Wir verlangen von den Arbeitgebern Zukunftspläne statt Kahlschlag", so Burmeister. Es sei "Zeit für Umverteilung". In seiner Rede forderte er "eine Vermögensabgabe, um damit soziale Sicherheit und Infrastruktur zu finanzieren."
Wir verlangen von den Arbeitgebern Zukunftspläne statt Kahlschlag.
DGB-Landesvorsitzender: 1. Mai Kampftag, aber auch Tag zum Feiern
Burmeister bemängelte die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Sie verschiebe Kosten einseitig auf Versicherte und schwäche das Prinzip der Solidarität im Gesundheitssystem. Er betonte weiter, der Tag der Arbeit sei ein Kampftag für die Gewerkschaften. Es sei aber auch ein Tag zum Feiern dessen, was man bereits erreicht habe.
Kritik an der geplanten Gesundheitsreform kam auch von der stellvertretenden Vorsitzenden vom DGB Baden-Württemberg Maren Diebel-Ebers. Es sei "keine Reform zur Sicherung der Gesundheitsversorgung, sondern ein Belastungspaket für die Beschäftigten und Versicherten", sagte sie. Wenn Menschen im Krankheitsfall immer mehr selbst zahlen sollen, entscheide am Ende der Geldbeutel über die Gesundheit. Ein solcher Kurs sei "weder menschlich noch vernünftig".
DGB erwartet "Investitionsoffensive" von neuer Landesregierung
An die neue Landesregierung in Baden-Württemberg gerichtet, heißt es vom DGB, sie erwarte eine "Investitionsoffensive für Infrastruktur und Bildung" sowie eine Politik, die gute Arbeit stärkt. Gefordert wurde ein Sofortprogramm mit einem Zukunftsfonds von 500 Millionen Euro jährlich, der Arbeitsplätze sichern soll.
Weitere Veranstaltungen am 1. Mai in Baden-Württemberg
In Karlsruhe, Ulm und Singen fanden ebenfalls Veranstaltungen zum Tag der Arbeit statt:
In Karlsruhe hatten sich rund 1.000 Menschen nach einem Demonstrationszug auf dem Marktplatz versammelt. Dort gab es eine Kundgebung und ein Familienfest. Laut Polizei wurde der Demonstrationszug mehrfach kurzzeitig unterbrochen, weil Personen Pyrotechnik unter anderem gegen Polizeibeamte gezündet hatten.
Wie die Polizei dem SWR am Samstagmorgen auf Nachfrage bestätigte, wendeten die Beamten im Zuge einer Auseinandersetzung vereinzelt körperliche Gewalt gegen die Demonstrierenden an. Auch ein Schlagstock sei zum Einsatz gekommen. Marcel Bauer von den Linken, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, sagte dazu: "Die Maßnahmen der Polizei waren völlig unverhältnismäßig, unangemessen gewaltsam und gefährden die Meinungsfreiheit." Die weitere Demonstration verlief friedlich. Eine zweite Kundgebung fand am Stephanplatz statt.
Die Landeschefin der Gewerkschaft ver.di Maike Schollenberger war in Ulm vor Ort. In ihrer Rede kritisierte sie die Bundesregierung. Das "Durchpeitschen" der Krankenversicherungs-Reform zulasten von Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen sei "ein absolutes No-Go an Beteiligung und Inhalt". Dies sei "ein Vorgeschmack auf den Sozialabbau, der noch vor den Herbstwahlen durchgedrückt werden soll". Maike Schollenberger kritisierte auch, dass künftig bis zu 13 Stunden lange Arbeitsschichten legal sein sollen.
