Der Schritt sei von der Vertreterversammlung mehrheitlich so beschlossen worden, teilte die Kammer in Mainz mit. Als Grund für den Abbruch nannte sie die zunehmend aufgeheizte Stimmung der vergangenen Wochen. Das Verfahren sei durch politische Einflussnahme im Umfeld des Wahlkampfes sowie durch anhaltende öffentliche Diskussionen erheblich belastet, so Kammerpräsident Markus Mai.
Außerdem hätten Berichte über technische und organisatorische Probleme bei der Befragung Zweifel an der Aussagekraft der Ergebnisse verstärkt. Laut der Kammer waren Server wegen sehr hoher Zugriffszahlen an ihre Belastungsgrenze gestoßen. Für Unmut hatte auch gesorgt, dass die Internetseite für eine Teilnahme an der Befragung zunächst nicht erreichbar war.
Im Landtags-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hatte die CDU angekündigt, die Zwangsmitgliedschaft aufzuheben und die Kammer neu aufzustellen. Die SPD hatte das Schicksal der Kammer vom Ergebnis der Befragung abhängig gemacht. Das SPD-geführte Gesundheitsministerium teilte nun mit, dass man erwarte, dass die Umfrage erneut durchgeführt werde. Andernfalls droht das Ministerium damit, dass die neue Landesregierung die Kammer zu einer erneuten Umfrage zwingen werde.
Die Online-Umfrage unter den Mitgliedern war am 23. März gestartet worden. Eigentlich sollte sie bis zu diesem Donnerstag, den 2. April, laufen. Bisher haben 5.600 Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Ihre Daten sollen nun gelöscht werden.
Umfrage läuft seit Montag Pflegekammer RLP unter Druck: ver.di fordert Stopp der Mitgliederbefragung
Die Gewerkschaft ver.di hat die Landespflegekammer RLP aufgefordert, ihre Befragung zu ihrer Zukunft abzubrechen. ver.di beruft sich auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten.
Aufbegehren gegen die Pflichtmitgliedschaft
Die Kammer steht unter anderem wegen der Pflichtmitgliedschaft in der Kritik. Viele Mitglieder hatten zuletzt öffentlich gegen die Kammer demonstriert - unter anderem fühlten sie sich nicht ausreichend von der Kammer vertreten. Die Kammer wurde vor zehn Jahren gegründet, sie soll sich um die Interessen von rund 40.000 Pflegekräften im Land kümmern.
An diesem Dienstag hat die Pflegekammer zudem vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine juristische Niederlage erlitten. Das Gericht gab Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammer-Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 statt. Es sah eine mangelhafte Beitragskalkulation und monierte unter anderem, dass ein Teil der Mitglieder bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden sei.
