Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiter verhandeln".
Gutes Miteinander in Gesprächen
Weiter sagte Schnieder, es habe in den Gesprächen ein gutes Miteinander gegeben. "Die Menschen wollen eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft – für die ganze Gesellschaft. Wir teilen dieses Verständnis", sagte Schnieder beim Pressestatement in Mainz.
Auch Schweitzer betonte die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien: "Unser Ziel ist ein Land, das weltoffen bleibt, sozial gerecht ist und als Technologieführer dem Klimawandel entgegentritt." In verschiedenen Arbeitsgruppen soll nun ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Beide Parteien hätten schnell einen gemeinsamen Weg gefunden, so Schweitzer.
CDU und SPD kündigten Investitionen in Bildung an. Zudem soll die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und "eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen" sichergestellt werden.
Große Koalition in Rheinland-Pfalz wahrscheinlich
Schnieder sagte, beide Parteien hätten sich in intensiven Gesprächen auf gemeinsame Leitlinien einigen können, jetzt gehe es um die "Kärrnerarbeit". Der CDU-Landesvorsitzende sprach in diesem Zusammenhang von "dicken Brettern": "Wir haben die Leitplanken, aber wir werden uns jetzt um die einzelnen Punkte kümmern und das wird noch einige Tage und Wochen in Anspruch nehmen." Er sei aber überzeugt, so Schnieder, dass CDU und SPD bereit seien, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
Der bisherige SPD-Ministerpräsident Schweitzer hob als einen "Zielkonflikt" in den Koalitionsverhandlungen unter anderem den Umgang mit dem Klimawandel hervor. In diesem Zusammenhang müssten auch die Fragen des wirtschaftlichen Erfolgs und des sozialen Ausgleichs behandelt werden: "Das kann man in einem Sondierungspapier in einer Formulierung auflösen. Im Koalitionsvertrag muss es dann sehr konkret werden," so Schweitzer. Eine andere Frage sei, wie die öffentliche Verwaltung modernisiert werden solle.
Verhandler vor "dicken Brettern" und "Zielkonflikten"
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordern die kommunalen Spitzenverbände klare und verbindliche Vereinbarungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen. Das sei Voraussetzung für funktionierende staatliche Leistungen vor Ort, etwa verlässliche Öffnungszeiten in Kindertagesstätten, einen bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr, qualitativ hochwertige Schulen sowie eine intakte kommunale Infrastruktur, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz.
Die Grünen warnen in einer Stellungnahme CDU und SPD vor Rückschritten bei Klimaschutz, Energie und Demokratie. Co-Parteichef Bunjes und die noch amtierende Umweltministerin Eder schreiben, es drohten "fünf Jahre Rückschritt beim Schutz unserer Lebensgrundlagen."
Grüne befürchten Rückschritte beim Klimaschutz
Laut CDU-Parteichef Schnieder soll die Regierungsbildung bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags abgeschlossen sein. Im neuen Landtag verfügt die CDU über 39 der 105 Sitze, die SPD über 32. Die Sondierungen zwischen CDU und SPD hatten vier Tage nach der Wahl begonnen und waren nach knapp zwei Wochen abgeschlossen. Da CDU und SPD beide eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, ist Schwarz-Rot rechnerisch die einzige Option. In einem Bündnis mit den Grünen hätten sie jeweils keine Mehrheit.
Der neue Ministerpräsident könnte Gordon Schnieder (CDU) werden. Er holte mit seiner Partei bei der Landtagswahl 31 Prozent der Stimmen. Mit diesem Wahlergebnis wurde die SPD entthront, die das Land seit 35 Jahren ununterbrochen regierte - sie bekam 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD erhielt 19,5 Prozent und die Grünen 7,9 Prozent der Stimmen. FDP, Freie Wähler und die Linke scheiterten an den Fünf-Prozent-Hürde.
Der neue Landtag wird sich voraussichtlich am 18. Mai, dem Verfassungstag, konstituieren. Dann wird traditionell auch der neue Regierungschef gewählt.
Transparenzhinweis:
In einer früheren Version des Online-Artikels wurde geschrieben, dass es in Rheinland-Pfalz erstmals eine Große Koalition aus CDU und SPD geben könnte. Das ist nicht richtig: Es gab seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Rheinland-Pfalz nach Angaben der Konrad Adenauer Stiftung bereits von 1949 bis 1951 eine Koalition zwischen der CDU und der SPD unter dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Altmeier (CDU).
