Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in RLP hat die Wirtschaft im Land konkrete Forderungen an eine neue Landesregierung. Dabei geht es um Punkte, die Unternehmen schon lange monieren: Bürokratie, Rahmenbedingungen und sichere Arbeitsplätze.
Unternehmen im Land vor großen Herausforderungen
"Wirtschaft first lautet die Devise", sagte Karsten Tacke, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) in der Wahlsendung des SWR.
Die Unternehmen im Land stünden vor großen Herausforderungen: Hohe Energiekosten, Fachkräftemangel, Überregulierung. Von der neuen Landesregierung erwarte er, dass sie diese Probleme nun als Erstes angeht, so Tacke.
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Forderung: Probleme im Land schnell angehen
Die Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz der Industrie- und Handelskammern (IHK) hofft auf Schnelligkeit: Die Unternehmen im Land würden keine langen Verhandlungen erwarten, sondern "klare Prioritäten, schnelle Fortschritte bei den zentralen Standortfragen – und vor allem, dass spürbare Entlastungen zügig in den Betrieben ankommen", sagt Hauptgeschäftsführer Arne Rössel.
Rössel hat auch schon Forderungen für die ersten 100 Tage: Auch hier geht es ihm um Schnelligkeit und vor allem darum, nicht noch mehr Bürokratie zu schaffen. Im ersten Jahr müsse die neue Landesregierung mindestens die Hälfte der Statistik- und Berichtspflichten gegenüber Einrichtungen der Landesverwaltung streichen und Meldungen zusammenfassen, sagt Rössel.
Höchste Priorität hat für Unternehmen der Bürokratieabbau
Im Vorfeld der Landtagswahl hatten die IHKs in Rheinland-Pfalz eine Blitzumfrage unter bestimmten Unternehmen im Land durchgeführt, die Ergebnisse sind laut eigenen Angaben repräsentativ.
90 Prozent der Umfrageteilnehmer finden demnach, dass der Bürokratieabbau für die neue Landesregierung oberste Priorität haben sollte, gefolgt von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren (67 Prozent), geringere Steuern und Abgaben (55 Prozent), schulische Bildung und Verkehrsinfrastruktur (je 52 Prozent).
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Menschen im Land sorgen sich um ihre Arbeitsplätze
Auch Susanne Wingertszahn, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Rheinland-Pfalz, stellte die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Im SWR Fernsehen sprach sie von der Verunsicherung vieler Beschäftigter, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgten. Die Menschen bräuchten Antworten, sagte sie.
Die Schuld für alle derzeitigen Krisen dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden, so Wingertszahn – ein Seitenhieb auf die Bundes-CDU, die zuletzt unter anderem das Recht auf Teilzeit einschränken wollte. Die neue Landesregierung müsse nun Geld in die Hand nehmen und in einen Klima- und Transformationsfonds investieren, so der DGB.
Bezahlbarer Wohnraum, ÖPNV und Bildungschancen
"Es ist nicht die Zeit für unsinnige Kürzungsdebatten", so Wingertszahn. Daneben spricht der DGB von einer langen Liste, für die die neue Landesregierung Lösungen präsentieren müsse.
Dazu zählt der Verband etwa die Gesundheitsversorgung in der Nähe des Wohnorts, bezahlbaren Wohnraum, funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und Perspektiven für junge Menschen durch gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen.
Auch die IG Metall Mitte spricht in einem Statement von Verlässlichkeit und Sicherheit. In einem schwierigen ökonomischen Umfeld müsse die neue Landesregierung die Interessen der Beschäftigten im Blick haben und entsprechend handeln.
