Die Schlagzeilen heute nach dem fünften Jahrestag der Flutkatastrophe von 2021 gehören ganz klar Gordon Schnieder. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hat bei einer Gedenkveranstaltung im Ahrtal das getan, was vor ihm weder sein Vorgänger Alexander Schweitzer (SPD) noch dessen Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) gemacht haben: Er hat bei den Menschen im Ahrtal um Entschuldigung gebeten. Aber waren es auch die richtigen Worte? Und vom richtigen Mann?
Die Entschuldigung von Ministerpräsident Schnieder an die Menschen im Ahrtal war billig - aber konsequent. Billig war sie vor allem deswegen, weil sie ihn praktisch nichts gekostet hat. Gordon Schnieder war 2021 nicht im Amt. Er und seine CDU waren nicht in Regierungsverantwortung.
Es gab kein Fehlverhalten, was man ihm oder seiner Partei vorwerfen konnte. Und das widerspricht dem Sinn einer Entschuldigung ganz allgemein. Denn um Entschuldigung bittet jemand, der durch seine Taten Schuld auf sich geladen hat. Eine Entschuldigung ohne Schuld ist eine leere Geste.
Entschuldigung von Schnieder ist konsequent
Gordon Schnieder verkennt nicht nur allgemein, sondern auch ganz speziell den Sinn einer Entschuldigung im politischen Kontext. Denn gerade in der Politik, wo viel zu oft mit dem Finger auf alles und jeden gezeigt wird, nur nicht auf sich selbst, hat eine Entschuldigung eine ganz andere Symbolkraft. Hier steht jemand, der Verantwortung zeigt, der eingesehen hat, dass er einen Fehler gemacht hat. Der diesen Fehler eben nicht auf jemand anderen schiebt. Nichts davon trifft auf Schnieder zu.
Und trotzdem ist die Entschuldigung von Ministerpräsident Schnieder auch konsequent. Konsequent, weil er selbst diese Entschuldigung versprochen hat.
Konsequent aber auch, wenn man auf den Wortlaut achtet: Die Flutkatastrophe war auch Staatsversagen, sagt er. Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen und hat bei dieser Pflicht versagt. Das ist ein entscheidender Unterschied zu Dreyer und später Schweitzer. In ihren Worten gab es natürlich auch menschliches Versagen, aber in erster Linie war es eine Naturkatastrophe - und dafür kann man sich nicht entschuldigen.
Flutkatastrophe im Ahrtal war Staatsversagen
Schnieder macht klar: Die Flut war auch eine Polit-Katastrophe. Daraus wächst eine ganz andere Pflicht. Nämlich die Pflicht der bedingungslosen Unterstützung der Menschen im Ahrtal.
Deswegen war es vielleicht sogar klug, diese Worte im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu äußern. Denn Schnieder spricht nicht von Landesversagen, sondern von Staatsversagen. Also nicht nur das Land ist in dieser bedingungslosen Pflicht, sondern auch der Bund, also der Staat als Ganzes. Auch was zum Beispiel die noch offene Finanzierung von Regegenrückhaltebecken angeht. Hier fordert die Politik im Ahrtal schon länger vergeblich, dass der Bund die Milliarden übernimmt.
Dazu gehört auch die Pflicht, die Disziplinarklage gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU), der in der Flutnacht nachweislich versagt hat, mit allem Nachdruck fortzusetzen. Vielleicht sogar die Pflicht, die Staatsanwaltschaft doch anzuweisen, die strafrechtlichen Ermittlungen wieder aufzunehmen. Das wäre dann am Ende wirklich konsequent.
