Der Bund der Steuerzahler (BdSt) listet in seinem neuen Schwarzbuch Vorhaben auf, bei denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder verschwendet wurden. 2025 gehört dazu auch die Anlage im Koblenzer Klärwerk, in der eigentlich der Klärschlamm aus der Stadt vergast und zur Energiegewinnung genutzt werden soll.
Sie wurde mit rund zwei Millionen Euro von der EU gefördert und hat die Stadt selbst auch viele Millionen gekostet. Allerdings steht die Klärschlammvergasungsanlage seit 2023 still. Auch vorher sei sie nur etwas mehr als ein Jahr gelaufen, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Neues "Schwarzbuch" vom Bund der Steuerzahler Steuergelder verschwendet? Sonderurlaube für Spitzenbeamte in RLP bis zur Pension
Der Bund der Steuerzahler hat sein "Schwarzbuch" mit Fällen veröffentlicht, in denen seiner Ansicht nach Geld verschwendet wird. Beispiel: Sonderurlaub statt Kündigung bei Top-Beamten.
Zu wenig Klärschlamm und zu wenig Personal
Das Hauptproblem sei, "dass es am nötigen Klärschlamm für den Dauerbetrieb der Anlage mangelt", heißt es im neuen Schwarzbuch. Zudem gebe es Probleme mit dem Personal, das ein externer Dienstleister geschult und in der Kläranlage eingesetzt habe. "Er kündigte den Vertrag zum 31. Dezember 2023 und Koblenz stand nun ohne ausreichenden Klärschlamm und ohne Fachpersonal da."
Kritik: Stadt Koblenz hält an der Anlage fest
Der Bund der Steuerzahler fragte bei der Stadt Koblenz nach, wie es mit der Anlage weitergehen soll. Die Antwort aus dem Rathaus überzeugt ihn aber offenbar nicht: "Selbst im Jahr 2025 betonte die Stadt ... noch immer, dass die Außerbetriebnahme nur 'vorläufig' sei und an beiden Problemen gearbeitet werde. Dazu gehöre der Umbau bestehender Trockengutsilos für eine 'Fremdschlammannahme' und die Rekrutierung von Fachpersonal." Dabei gebe die Stadt aber selbst zu, dass das sehr schwierig sei.
Koblenz wagte sich an ein teures Energieprojekt - hat aber nur gezeigt, wie man sich komplett verheben kann.
Bund der Steuerzahler spricht von "Fiasko"
"Das ist ein Fiasko", beurteilt der Bund der Steuerzahler die Situation im Koblenzer Klärwerk. Denn laut der Stadt Koblenz liegen die Kosten der Gesamtmaßnahme bei rund 17,5 Millionen Euro, der Anteil der eigentlichen Klärschlammvergasungsanlage bei circa 7,8 Millionen Euro. Zudem müsse die Stadt momentan jedes Jahr etwa 220.000 Euro zahlen, um die Anlage zu warten und überhaupt in einem betriebsfähigen Zustand zu halten.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Stadt Koblenz deshalb dazu auf, zu prüfen, ob sie die Anlage verkaufen kann. Das könnte helfen, die Verluste zu begrenzen: "Koblenz wagte sich an ein teures Energieprojekt - hat aber nur gezeigt, wie man sich komplett verheben kann. Ob wirklich in Eigenregie ausreichend Fachpersonal und Klärschlamm für den Betrieb akquiriert werden können, scheint ... höchst zweifelhaft zu sein", schreibt der Bund der Steuerzahler.
Stadt Koblenz weist Kritik teilweise zurück
Die Stadt Koblenz weist die Kritik auf SWR-Anfrage zurück. Die Behauptungen des Bundes des Steuerzahler treffen demnach teilweise nicht zu: So laufe die Anlage teilweise - nämlich die Klärschlammtrocknung. Allein die zweite Stufe, die Vergasung des Trockengutes, läuft laut Stadt nicht. Das Frauenhofer-Institut habe die Anlage und deren Planung außerdem geprüft und davon abgeraten, die Anlage, wie vom Steuerzahlerbund gefordert, zu verkaufen.
Die Stadt prüfe entsprechend der Gutachter-Empfehlung derzeit eine Umstellung auf eine Klärschlammverbrennung. Erste Priorität habe, die Entsorgung des anfallenden Klärschlamms sicherzustellen. Dazu könnte die Klärschlammverbrennung als Technik, die sich gegenüber der Vergasung zwischenzeitlich etabliert hat, einen guten Beitrag leisten, heißt es von der Stadt.
