Alles unter einem Dach: Unter diesem Motto stand 2017 die Neuplanung des Landesuntersuchungsamtes (LUA) in Koblenz. Auf fünf Ebenen sollten 5.000 Quadratmeter Laborflächen, fast 3.000 Quadratmeter Büroflächen sowie Schulungsräume, eine Bibliothek und eine Kantine entstehen. Ursprünglich errechnete Kosten laut Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB): 67,7 Millionen Euro.
Kostenexplosion bei Neubau von LUA auf 117,5 Millionen Euro
Von dieser Summe ist das seinerzeit von der Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) als das "größte Bauprojekt des Landes" betitelte Vorhaben weit abgedriftet. SWR-Recherchen belegen eine Kostenexplosion auf 117,5 Millionen Euro. Die ursprünglich für 2022 geplante Eröffnung ist längst geplatzt.
Seit 2020 steht der Rohbau des neuen LUA-Gebäudes im Gewerbe- und Technologiepark Bubenheim an der B9. Innen sind aber noch viele Arbeiten unvollendet. Der LBB führt auf SWR-Anfrage mehrere Gründe an.
Pandemie offenbarte Nachbesserungsbedarf bei LUA-Neubau
Zunächst hätten gestörte Lieferketten bei Baumaterialien und Logistikprobleme während der Corona-Zeit Mehrkosten in Höhe von 14,5 Millionen Euro verursacht. Die Pandemie habe weiterhin offenbart, dass der LUA-Neubau als Teil der sogenannten Kritischen Infrastruktur noch weitere Ausbauten benötigte.
Als Beispiel nennt der LBB die Verbesserung des Notstromnetzes im Gebäude. Die Aufrüstungen hätten zusätzliche Mehrkosten von 19,7 Millionen Euro verursacht.
Insolvenzen und Kündigungen von Baufirmen verzögern Fertigstellung
Mittlerweile geht der LBB von gebündelten Mehrkosten in Höhe von 49,8 Millionen Euro aus. Dies begründet der Landesbetrieb mit der Insolvenz eines beteiligten Sanitärbetriebs sowie der Kündigung der Verträge mit weiteren Baufirmen. Aufgrund von Mängeln sei demnach zum Beispiel einem Ingenieurbüro gekündigt worden, das die Gebäudetechnik geplant hatte.
Diese Kündigung allein habe eine Bauverzögerung von 16 Monaten zur Folge gehabt. Die Arbeiten hätten europaweit neu ausgeschrieben werden müssen. In seiner Antwort an den SWR räumt der LBB einen "gestörten Bauablauf" ein. Man ergreife aber alle fachlich gebotenen und vergaberechtlich zulässigen Maßnahmen, mit dem Ziel, das Projekt "schnellstmöglich" fertigzustellen.
Kritik: Bei Neubau des Landesuntersuchungsamtes RLP kein Ende in Sicht
Eine Argumentation, die der CDU-Fraktion im Landtag nicht genügt. Auf Antrag der Union informierte LBB-Geschäftsführer Holger Basten Anfang September im Haushalts- und Finanzausschuss über den Sachstand der Baumaßnahme. Laut CDU habe Basten dabei keinen konkreten Termin nennen können, an dem die Arbeiten fertiggestellt sein sollen. Neben der Landtagsfraktion der CDU zeigt sich auch der Koblenzer Kreisverband der Partei in einer Mitteilung verärgert über den schleppenden Fortschritt.
Seit Jahren steht dieser Komplex dort und es ist kein Fortschritt zu erkennen.
CDU-Stadtrat Philip Rünz beteuert auf SWR-Anfrage: "Mir geht es wahrscheinlich wie vielen Koblenzern, die am Wochenende zum Einkaufen ins Industriegebiet fahren. Seit Jahren steht dieser Komplex dort und es ist kein Fortschritt zu erkennen." Rünz findet den Neubau aber grundsätzlich richtig, da die Liegenschaften des LUA aktuell im Stadtgebiet verteilt seien: "Es ist schon ein sinnvoller Vorstoß, das an einem Ort zu bündeln." Gleichzeitig spart er nicht mit Kritik an der Landesregierung, wirft ihr Intransparenz vor.
Bauministerium bestätigt Aussagen des LBB
Das rheinland-pfälzische Bauministerium bestätigt die Schilderungen des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung auf Anfrage des SWR. LBB-Geschäftsführer Holger Basten habe weiterhin im Haushaltsausschuss "die Abgeordneten umfassend informiert."
Zum aktuellen Stand des Neubaus teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit: "Der Neubau des Landesuntersuchungsamtes in Koblenz ist inzwischen bis zur Fertigstellung des Rohbaus und der Dachabdichtung vorangeschritten. Die Vorhangfassade ist montiert und mit dem Innenausbau durch die Versorgungs- und Elektrogewerke wurde begonnen." Der weitere Innenausbau sei aufgrund von Insolvenzen und Kündigungen beteiligter Unternehmen sowie externer Planungsfehler allerdings unterbrochen.
Eine konkrete Einschätzung zum Fortgang der Bauarbeiten oder gar einen Fertigstellungstermin nennt auch das Ministerium nicht, stellt sich aber schützend vor den LBB. Der Landesbetrieb habe dem Ministerium "umfassend und transparent berichtet, die erforderlichen rechtlichen Schritte zur Interessenwahrung des Landes sind eingeleitet." Das Landesuntersuchungsamt selbst wollte gegenüber dem SWR keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin verwies auf den LBB als Bauherr, man sei im besagten Neubau nur Mieter.
