Die Reform des Krankenhauswesens in Deutschland sorgt weiterhin für Verunsicherung und stellt die Kliniken in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. "Viele Fragen sind noch offen", sagte RLP-Gesundheitsminister Hoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Der medizinische Dienst hat zwar mit den Strukturprüfungen der Krankenhäuser im Land begonnen, doch die Ergebnisse können erst vorliegen, wenn das neue Bundesgesetz in Kraft tritt. Laut Hoch sei damit jedoch nicht vor März 2026 zu rechnen.
Regierungswechsel erschwert Krankenhausplanung
Die Neuaufstellung der Krankenhäuser sei nach dem Regierungswechsel im Bund besonders kompliziert geworden, kritisiert Hoch. Vor allem die geänderten Anforderungen bei der Genehmigung von Leistungsgruppen würden die Entscheidungen weiter erschweren. So müssten Ausnahmen für die Leistungsgruppen nun "im Einvernehmen" mit mehr als 90 gesetzlichen Krankenkassen geregelt werden - eine Änderung, die den Planungsprozess laut Hoch erheblich kompliziere.
Zudem sei unklar, ob der Transformationsfonds auch zur Stärkung von Standorten genutzt werden könne, um die medizinische Versorgung zu sichern. Hoch betonte, dass es in Rheinland-Pfalz Standorte gebe, die unabhängig von den künftigen Regelungen benötigt würden und in der Landesplanung erhalten bleiben müssten.
Scharfe Kritik an geplanter Kürzung durch Bundesgesundheitsministerin
Scharfe Kritik äußerte Hoch an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Krankenhäusern Mittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro bundesweit - davon etwa 90 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz - zu entziehen. Diese Kürzungen könnten Krankenhäuser in finanzielle Nöte bringen und zu weiteren Insolvenzen führen, warnte Hoch. "Das ist Gift für die Krankenhäuser", sagte er.
Die Finanzierung der Betriebskosten sei Sache des Bundes und der Träger, nicht der Länder. Die geplanten Kürzungen verschärften die ohnehin angespannte Lage vieler Kliniken nur noch weiter. Frühestens ab dem 1. Januar 2027 sollen die neuen Leistungsgruppen greifen, und erst ein Jahr später könne die neue Vergütungsstruktur wirksam werden.
Personalmangel behindert Beantragung von Leistungsgruppen
Eine zentrale Neuerung der Krankenhausreform ist die Einführung von sogenannten Leistungsgruppen. Diese Kategorien medizinischer Leistungen orientieren sich an Kriterien wie Diagnosen, Altersgruppen oder Fachabteilungen. Bis Ende September mussten die Kliniken in Rheinland-Pfalz ihre Anträge auf diese Leistungsgruppen einreichen: Insgesamt sind 1.351 Anträge für 61 unterschiedliche Gruppen eingegangen.
Allerdings haben laut Hoch 10 bis 15 Prozent dieser Anträge nicht die notwendigen personellen Voraussetzungen erfüllt. "Das ist genau der Grund, warum wir die Krankenhausreform brauchen. Es fehlen viele Fachkräfte", erklärte Hoch. Noch sei zudem unklar, wie viele Fachärzte pro Leistungsgruppe notwendig seien. Derzeit gehe man von mindestens drei Ärzten aus, es werde aber über höhere Anforderungen diskutiert.
Die Ergebnisse des medizinischen Dienstes werden erst im Frühjahr 2026 erwartet, die endgültige Zuteilung der Leistungsgruppen an die Kliniken ist für den Sommer 2026 geplant.
Zukunft der Regiokliniken hängt von Bund ab
Die geplanten Regiokliniken in Rheinland-Pfalz, die eine Grundversorgung ohne spezialisierte Abteilungen bieten sollen, können laut Hoch erst vollständig umgesetzt werden, wenn der Bund weitere Entscheidungen trifft. So müssten beispielsweise Details zum Leistungsspektrum solcher Einrichtungen noch festgelegt werden.
Das Konzept der Regiokliniken sieht vor, dass diese Einrichtungen eine Notaufnahme für Alltagsnotfälle und die Möglichkeit für ambulante Operationen bieten. Schwere Fälle sollen weiterhin in spezialisierten Notaufnahmen behandelt werden. Gesundheitsminister Hoch betonte jedoch, dass die Regiokliniken "das Minimum" dessen darstellen, was Rheinland-Pfalz angesichts der aktuellen Herausforderungen leisten könne.
Hoch mahnt: "Die Strecke ist noch lang"
Angesichts der zahlreichen offenen Fragen und der geplanten Kürzungen zeigte sich Hoch besorgt über die Zukunft der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. "Die Strecke ist noch lang", sagte der Minister und forderte erneut klare Regelungen, ausreichende finanzielle Unterstützung und eine verlässliche Perspektive für die medizinische Versorgung im Land.
Die Patienten im Land müssen sich auf eine längere Phase der Unsicherheit einstellen, in der viele Fragen zur künftigen Krankenhauslandschaft und zur Qualität der Versorgung ungeklärt bleiben.
