Neuer Posten mit 200.000 Euro Jahresgehalt

Lotto Rheinland-Pfalz plant umstrittene Doppelspitze mit Politikern

Lotto Rheinland-Pfalz soll künftig von zwei Geschäftsführern geleitet werden. Neben Christian Baldauf (CDU) ist Hendrik Hering (SPD) im Gespräch. Das sorgt für Kritik.

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Bei Lotto Rheinland-Pfalz bahnt sich ein überraschender Führungswechsel an: Künftig soll nicht nur ein, sondern es sollen gleich zwei Geschäftsführer die Gesellschaft leiten. Neben dem bereits gesetzten CDU-Politiker Christian Baldauf soll nun nach SWR-Informationen auch für den früheren Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) ein Posten geschaffen werden. Der Aufsichtsrat will am kommenden Donnerstag darüber entscheiden. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete als erste darüber.

Bisher nur ein Geschäftsführer

Bisher wurde die Lottogesellschaft, deren Hauptgesellschafter das Land Rheinland-Pfalz ist, von einem Geschäftsführer geleitet: Jürgen Häfner stand seit 2014 allein an der Spitze und scheidet Ende Mai nach rund zwölf Jahren aus dem Amt. Zuvor war Häfner ebenfalls SPD-Spitzenpolitiker: Er war drei Jahre lang Staatssekretär im Innenministerium.

Laut Wirtschaftsprüfungsbericht erhielt er zuletzt bei Lotto RLP ein Jahresgehalt von knapp 200.000 Euro. Es setzte sich aus Grundvergütung und erfolgsabhängigen Zahlungen zusammen. Fragen zur Nachfolge beantwortete die Gesellschaft bislang nicht.

Als einfacher Abgeordneter halbierte Einkünfte

Der 62-jährige SPD-Politiker Hering war die vergangenen zehn Jahre Landtagspräsident mit einem Jahreseinkommen von etwa 200.000 Euro. Nach der Wahl im März sitzt auch er nun als einfacher Abgeordneter mit einem etwa halb so hohen Verdienst im Parlament.

Nach SWR-Informationen ist geplant, dass der zusätzliche Posten bei Lotto genau so hoch bezahlt wird wie der des ersten Geschäftsführers.

Kritik von den Grünen und der AfD

Die rheinland-pfälzischen Grünen sehen einen zweiten Geschäftsführerposten kritisch. Fraktionschefin Katrin Eder bezeichnete dies als "äußerst fragwürdig" und im Ländervergleich unüblich. Sie forderte eine gute Begründung und stellte eine Kleine Anfrage im Landtag.

Die Fraktion der AfD im Landtag kritisierte eine "Selbstbedienungsmentalität der neuen Landesregierung". Ein zweiter Geschäftsführer bei Lotto Rheinland-Pfalz sei sachlich nicht zu begründen, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Frank Senger.

Steuerzahlerbund mit deutlichen Worten

Auch der Steuerzahlerbund sieht die Pläne kritisch. "Im Wahlkampf kritisierte die CDU die SPD wiederholt dafür, dass sie sich 'den Staat zur Beute' gemacht habe", sagte René Quante. Nach der Wahl machten sich CDU und SPD den Staat einfach gemeinsam zur Beute, so der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler.

Quante verwies darauf, dass es in der neuen CDU-SPD-Regierung einen Minister mehr als in der vergangenen Legislatur gibt sowie einen weiteren Vize des Landtagspräsidenten.

Es wird erwartet, dass Baldauf und Hering für das Amt ihre Landtagsmandate niederlegen. Bislang liegen der Landtagsverwaltung jedoch keine entsprechenden Schreiben vor.

Lotto kommt meist mit einem Geschäftsführer aus

Bei den Lottogesellschaften in anderen Bundesländern gibt es nur in Brandenburg, im Saarland und in Hamburg zwei Geschäftsführer. Alle übrigen Gesellschaften kommen mit einer Führungsspitze aus.

Lotto RLP wurde 1948 von den Sportbünden Pfalz, Rheinland und Rheinhessen gegründet. Das Land hält 51 Prozent der Anteile, weitere Anteile liegen bei den drei Sportbünden. Die Gesellschaft finanziert sich aus Spieleinnahmen und unterstützt regelmäßig kulturelle und soziale Einrichtungen sowie den Sport.

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SWR