Am Montag ist der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden auch der Landtagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Davon gibt es bislang zwei. Nach SWR-Informationen wurden am Sonntag alle Fraktionen darüber informiert, dass es im neuen Landtag drei Stellvertreter geben soll.
Wie kam es zu dieser Entscheidung?
Bislang gab es zwei Vizepräsidenten. Einen aus der größten Regierungsfraktion und einen aus der größten Oppositionsfraktion. Kleinere Regierungsfraktionen haben schon seit zehn Jahren keine Vizepräsidenten mehr gestellt. Umso überraschender war es, dass die SPD als neue kleinere Regierungsfraktion am Mittwoch vor der konstituierenden Landtagssitzung mitteilte, ebenfalls eine Kandidatin vorzuschlagen. Damit wäre die Opposition leer ausgegangen. Nach SWR-Recherchen hat es das in der Geschichte von Rheinland-Pfalz noch nie gegeben, dass die Opposition keinen Stellvertreter ins Landtagspräsidium schickt. Um das zu verhindern, soll es künftig einen weiteren Stellvertreter geben.
Baden-Württemberg hat Zahl der Vizepräsidenten gesenkt
Damit erhöht Rheinland-Pfalz die Zahl der Vizepräsidenten, obwohl es im neuen Landtag zwei Fraktionen weniger gibt. FDP und Freie Wähler sind ja ausgeschieden. Baden-Württemberg hatte die Zahl der Vizepräsidenten im neuen Landtag zuletzt reduziert.
"Schwarz-Rot lässt Sinn für Sparsamkeit vermissen"
Entsprechend deutlich fällt die Kritik vom Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz aus. Der Geschäftsführer Rene Quante sagte dem SWR: "Unter der neuen CDU-SPD Regierung gibt es zuerst ohne Not ein zusätzliches Ministerium, jetzt einen zusätzlichen Vizepräsidenten für den Landtag. Schwarz-Rot lässt schon zu Beginn seiner Regierungszeit jeden Sinn für Sparsamkeit vermissen. Soll es so die nächsten fünf Jahre weiter gehen?" fragt Quante. Ein Landtag mit drei Vizepräsidenten. Das hat es zuletzt vor mehr als zehn Jahren zwar schon einmal gegeben. Trotzdem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet in Zeiten knapper Kassen, die Zahl der Landtagsvizepräsidenten erhöht werden muss.
AfD sollte offenbar im Vizepräsidentenamt verhindert werden
Der SWR erfuhr, dass es zunächst offenbar darum ging, einen AfD-Kandidaten im Vizepräsidentenamt zu verhindern. Der Hintergrund: Die AfD ist im neuen Landtag die größte Oppositionspartei. Der Gepflogenheit der vergangenen Jahre folgend, war es absehbar, dass die AfD Anspruch auf einen Vizeposten erhebt. Nun die Idee: Beide Stellvertreterposten werden von der Regierung besetzt, dann hat sich die Frage eines AfD-Kandidaten automatisch erledigt.
Baden-Württemberg hat das im neuen Landtag kürzlich so gemacht. Den Landtagspräsidenten im Stuttgarter Landtag stellt die CDU, die Vizepräsidentin stellen die Grünen. Die Opposition geht leer aus, worüber sich die dortige AfD beschwerte. Ein Landtagspräsidium ganz ohne Opposition auch in Rheinland-Pfalz? Mit dieser Vorstellung hat man sich nach SWR-Informationen schwer getan. Weil offenbar weder die CDU noch die SPD auf den lukrativen Vizeposten verzichten wollten, kam es zur Entscheidung eines weiteren Stellvertreterpostens.
Drittes Vizepräsidentenamt geht an Grüne
Bei der Wahl zu diesem zusätzlichen Stellvertreterposten konnte sich in der konstituierenden Sitzung des Landtags am Montag die bisherige Integrationsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Katharina Binz von den Grünen durchsetzen. Die AfD – als mittlerweile größte Oppositionspartei in Rheinland-Pfalz - stellt damit weiterhin keinen Landtagsvizepräsidenten.
