Donnerstagmorgen vor der Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen. Etwa 50 Personen warten hier in einer Schlange. Die Menschen sind frustriert, regelrecht sauer.
Den SWR hat ein offener Hilferuf erreicht. Ich fahre hin, um mir ein Bild vor Ort zu machen. Ich komme dabei mit einigen Anstehenden in der Schlange ins Gespräch. Sie berichten mir, dass Sie von der Behörde keine Antwort auf E-Mails und Anrufe bekommen. Im Gespräch erfahre ich, dass sich wohl schon ab drei Uhr morgens eine Schlange vor der Behörde bildet.
"Meine schwangere Frau kann hier nicht fünf Stunden anstehen"
Viele stehen hier an, weil sie eine Fiktionsbescheinigung brauchen. Das Dokument ist eine Art Übergangslösung, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, die Behörde den Antrag aber noch prüft.
In der Schlange spreche ich mit Bujan aus Ludwigshafen. Er steht für seine schwangere Frau hier an. Seinen Nachnamen möchte er nicht nennen, viele hier trauen sich überhaupt nicht mit mir zu sprechen, aus Sorge es könnte negative Auswirkungen auf ihre Verfahren haben. Aber auch, weil einige kein Deutsch sprechen. Bujan berichtet mir, er stehe seit sechs Uhr morgens hier. Denn: Der Aufenthaltstitel seiner Frau sei seit April abgelaufen. "Ich habe E-Mails geschrieben und angerufen, es ist keiner rangegangen, ich bekomme keine Antwort. Meine Frau ist schwanger, ich kann die hier nicht fünf Stunden stehen lassen."
16 Wochen auf Termin warten
Andere berichten Ähnliches. Eine Frau erzählt mir, sie stehe für ihre Tochter hier. Man sagte ihr, sie müsse zwölf Wochen auf einen Termin warten, sie warte jetzt aber schon 16 Wochen und bisher sei nichts passiert. Die Aufenthaltserlaubnis ihrer Tochter laufe aber schon am 23. Juli ab. "Ich arbeite in der Altenpflege. Wir zahlen ganz normal Steuern, arbeiten, sind integriert und müssen hier ewig warten", erzählt sie mir wütend. Sie, wie viele andere hier, glauben das Problem sei der Personalmangel bei der Ausländerbehörde.
Vorsitzende des Migrationsbeirates: "Die Situation ist für viele belastend"
Dolly El-Ghandour (SPD) ist Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration. Im Gespräch bestätigt sie mir meine Erlebnisse. Auch an sie würden sich viele Menschen mit zahlreichen Beschwerden wenden. Menschen, die keine Termine kriegen, weil die Behörde nicht erreichbar sei. Menschen die Angst haben, sie könnten ihre Jobs verlieren.
"Es geht um die Existenz: Aufenthalt, Arbeitserlaubnis. Die Menschen können ihr Leben nicht vernünftig planen", erzählt El-Ghandour (SPD). Sie hat aber auch Verständnis für die Situation bei der Stadt. Zu wenig Personal, zu viel Bürokratie, ständig neue Gesetze. Sie weiß, dass die Behördenleiter versuchen die Lage zu verbessern, aber es fehle einfach an Personal. "Das ist nicht nur ein Problem von Ludwigshafen, da muss vom Bund und Land was passieren. Das sind Menschen, die hier arbeiten, integriert sind, ihr Geld verdienen. Die werden irgendwann auf unsere Kosten leben, wenn sie ihre Jobs verlieren", so El-Gahndour (SPD).
Das Arbeitsumfeld ist hochbelastend.
Ich konfrontiere die Stadt Ludwigshafen mit der Kritik und bitte Oberbürgermeister Blettner (CDU) um ein Interview. Ich schlage auch vor, sich direkt am frühen Morgen an der Ausländerbehörde zu treffen. Man bietet mir ein Interview mit dem zuständigen Dezernenten und Bürgermeister Andreas Schwarz (SPD) an. Im Interview verweist er auf Personalmangel als das Hauptproblem. Es existieren 61 Stellen bei der Behörde, von denen aber bisher nur 44 Stellen besetzt werden konnten. "Das Arbeitsumfeld ist hochbelastend, emotional belastend, von den realen Fallzahlen belastend."
Circa 60.000 Menschen betreue die Ausländerbehörde Ludwigshafen, berichtet man mir. Das Problem sei auch nicht die finanzielle Ausstattung. Der Stellenbedarf sei erkannt und von den zuständigen Stellen bewilligt. "Die Besetzung der Stellen ist schwierig", so Schwarz (SPD). Die Behörde gebe alles, um alle möglichst schnell mit Terminen versorgen zu können, die Personalsituation sei da aber eine große Herausforderung.
Warum hat sich immer noch nichts geändert?
Schon im vergangenen Jahr hatte der SWR über Tumulte und eine scheinbar überforderte Ausländerbehörde Ludwigshafen berichtet. Ich frage Andreas Schwarz (SPD), warum sich seitdem nichts verändert hat. Er verweist erneut darauf, dass genügend Stellen geschaffen wurden, diese aber eben bisher nicht alle besetzt werden können.
Allerdings habe sich auch schon was getan. Die Arbeit bei dieser Behörde sei mit großen Herausforderungen verbunden. "Das gilt für fast alle Stellen mit Publikumsverkehr. Die sind die anspruchsvollsten, aber die schlechtbezahltesten Stellen."
Die Stadt möchte sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Vergütung erhöht wird. Außerdem wurden allein diesen Monat sechs neue Zuarbeiter, außerhalb des Stellenplans, bei der Ausländerbehörde eingestellt, erzählt Schwarz.
Kaiserslautern zeigt wie es gehen kann
Wie es besser gehen könnte, zeigt die Ausländerbehörde Kaiserslautern. Dort lassen sich alle Anträge - von Asyl bis zur Einbürgerung - online stellen. Dort seien die Schlangen vor der Ausländerbehörde bereits erheblich kürzer geworden. Grund dafür ist wohl die schnellere Bearbeitung von Anträgen über den digitalen Weg.
Darauf angesprochen verweist der Bereichsleiter Bürgerdienste Steven O’Neal, der auch beim Interview anwesend ist, auf die niedrigeren Fallzahlen in Kaiserslautern. Online-Anträge könnte man auch bei der Ausländerbehörde Ludwigshafen stellen. Diese Online-Anträge würden aber bisher nicht so viel genutzt wie gewünscht. Man sei im Austausch mit anderen Behörden, um zu erfahren was dort besser laufe und versuche das dann auch in Ludwigshafen so umzusetzen.
Ob sich mehr Menschen in Ludwigshafen auf die offenen Stellen in der Ausländerbehörde bewerben? Offen. Und damit auch, wie lange die Menschen noch stundenlang Schlange stehen müssen. Auch wenn ihre Frau hochschwanger ist.
