SWR Aktuell: Wie kommen Sie eigentlich bei den vielen Baustellen in Ludwigshafen ab Januar täglich ins OB-Büro, wie sind Sie mobil?
Klaus Blettner: Ich fahr ja viel mit dem Fahrrad tatsächlich in Ludwigshafen. Und mit Fahrrad kommt man da gut hin. Da kann man dann an dem einen oder anderen Stau vielleicht auch mal vorbeifahren. Ich werde mich dafür einsetzen, das Radwegenetz weiter auszubauen, um den Menschen attraktive und sichere Alternativen zum Auto anzubieten. Natürlich nicht immer mit dem Fahrrad. Manchmal hat man ja einen Anzug an. Dann wird es auch das Auto werden und das hängt ja auch ein bisschen vom Wetter ab.
SWR Aktuell: Sie haben ja mehrfach gesagt, "Sauberkeit und Sicherheit" ist Ihr Thema. Es ist natürlich schwierig, innerhalb der ersten 100 Tage aus Ludwigshafen eine saubere und sichere Stadt zu machen?
Blettner: Ja, das habe ich auch nie versprochen tatsächlich. Sondern dass ich mich direkt an das Thema ran machen möchte. Und um die beiden Themenkomplexe, die ja ein bisschen miteinander verwandt sind, kümmern möchte. Allein diese Woche schon habe ich zwei Termine mit einigen Leuten in der Stadt, wo wir genau eruieren: Wer sind da die Beteiligten? Weil es sind ja viele Leute. Es geht ja nicht nur um die Müllabfuhr beispielsweise, sondern es geht ja auch zum Beispiel um die Sozialarbeit.
Wenn man sagt, das ist ein gesellschaftliches Problem und da alle relevanten Akteure an den Tisch zu bekommen und auch zu überlegen, was kann man tun, was kann man ändern, was passiert auch schon? Es passiert ja auch schon viel in so einer Stadt, Das darf man ja nicht einfach wegwischen. Was davon geht gut und was davon müsste man vielleicht ändern. Und auch ein bisschen zu gucken, das ist mir immer ganz wichtig, was passiert auch in anderen Städten, um nicht immer wieder das Rad neu zu erfinden, sondern was funktioniert gut in anderen Städten, was können wir übertragen in Ludwigshafen.
SWR Aktuell: Bei der Müll-Videoüberwachung gab es im August eine ernüchternde Bilanz - ein einziges Auto mit Kennzeichen wurde ertappt. Halten Sie an dieser Videoüberwachung fest?
Blettner: Das war ja eine Art von mobiler Videoüberwachung, wo es im Wesentlichen um die Überführung von Mülltätern ging. Das ist nicht mein Ansatz. Ich habe immer gesagt, wir gucken in anderen Städten und da muss man gar nicht weit fahren, kann man nach Mannheim fahren und gucken, wie hier mit intelligenter Videoüberwachung, Videoschutz, wie das hier heißt, an Brennpunkten umgegangen wird. Da steht auch nicht so sehr der Müll im Vordergrund, sondern da steht die Kriminalitätsprävention im Vordergrund.
Und das kann auch dann erkennen, wenn es irgendwie Zwischenfälle gibt. Und das ist ein wirklich schönes System. Und es sind nicht nur Leute aus Ludwigshafen, die im Moment nach Mannheim fahren und sich das angucken. Sondern Oberbürgermeister und Bürgermeister aus vielen Städten in der Republik schauen sich das an und das gilt es dann tatsächlich auf Ludwigshafen zu übertragen.
SWR Aktuell: Mannheim also als Vorbild. Wie sieht das da genau aus? Wie muss ich mir das mithilfe von Künstlicher Intelligenz vorstellen?
Blettner: Ja, das ist eben ein System, was nicht die ganze Zeit aufnimmt und Richtung Überwachung geht. Und so wie man sich das vielleicht vorstellt, sitzt dann ein Operator vor hunderten von Monitoren und muss dann gucken, wo passiert was. Das ist ja auch noch ein bisschen ermüdend. Tatsächlich schauen die Kameras in Mannheim, ob sich ungewöhnliche Bewegungsmuster ergeben, ob jemand am Boden liegt oder zwei Personen sich in ungewöhnliche Art und Weise aufeinander zu bewegen und erst dann poppt sozusagen das Bild auf.
Erst dann fängt die Kamera an, auch aufzunehmen, dann kann der Operator entscheiden: Schicke ich da jemand hin oder nicht? Das ist immerhin 300 mal im Durchschnitt pro Jahr in Mannheim der Fall. Und dann sind die Einsatzkräfte mit einer schnellen Reaktionszeit vor Ort. Das finde ich ein sehr intelligentes System.
SWR Aktuell: An welche Stellen denken Sie da in Ludwigshafen für den Einsatz?
Blettner: Ja, das Übliche ist ja sicherlich der Berliner Platz, der so ein bisschen als Angstraum bei vielen gilt. Da wäre sicherlich ein prädestiniertes Einsatzgebiet. Auch um den Hauptbahnhof fühlen sich die Menschen nicht so wohl bei uns.
SWR Aktuell: Sie wollen den Kommunalen Vollzugsdienst, KVD, in "Citypolizei" umbenennen. In der Vergangenheit waren beim KVD gar nicht alle Stellen besetzt. Ist das jetzt anders?
Blettner: Nein, die sind nach wie vor nicht besetzt.
SWR Aktuell: Wie viele fehlen?
Blettner: Meines Wissens nach, glaube ich, so um die acht, das war mein letzter Stand. Über 40 Stellen gibt es da. Das Fehlen hat mehrere Gründe. Unter anderem auch den Grund, dass es den Ausbildungsberuf nicht gibt. Es ist auch eine der Forderungen im Landtagswahlkampf der CDU, dass es da einen echten Ausbildungsberuf für diese Tätigkeit gibt, weil das natürlich dann auch Konsequenzen hat, dass die Leute das Gefühl haben: ja, das ist ein qualifizierter Job, da habe ich auch einen Karrierepfad. Das wäre ein guter Schritt.
SWR Aktuell: Und bei dem neuen Titel bleiben Sie "City-Polizei?"
Blettner: Ob es jetzt genau City-Polizei ist oder Stadtpolizei oder was auch immer? Da gibt es ja auch Beispiele aus anderen anderen Städten. Das muss man sich immer genau angucken, aber das finde ich schon gut. KVD ist tatsächlich ein sehr technokratischer Begriff meines Erachtens. Was ich sagen kann: Ich habe einen Mitarbeiter des KVD mal eine Schicht lang auch durch die Nacht begleitet in Ludwigshafen. Das war sehr, sehr interessant und eindrücklich. Da ging es um handfeste Themen.
Lärmbelästigung ist ein großes Thema, für das die Leute häufig gerufen werden. Aber das Gros der Fälle sind tatsächlich Menschen mit psychischer Erkrankung, die auffällig werden und die man begleiten muss. Zum Beispiel zum Krankenhaus "Zum guten Hirten", weil sie dann doch ärztliche Hilfe brauchen. Und das ist in Rheinland-Pfalz keine Aufgabe der Polizei, sondern eine Aufgabe des KVDs bei uns. Und das sind viele Fälle tatsächlich und das ist auch kein einfaches Geschäft.
SWR Aktuell: Junge Familien nach Ludwigshafen zu locken, ist Ihr Ziel. Dazu ist Wohnraum nötig - Stichwort Leerstand. Sie haben es vielleicht in Landau und Speyer gesehen, wie man da versucht mit umzugehen. Wäre das vielleicht ein Vorbild?
Blettner: Ja, es gibt sicherlich auch Leerstand bei uns in der einen oder anderen Immobilie. Zwei Faktoren, die für junge Menschen oder Familien ganz entscheidend sind, sind die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung und Wohnraum. Wohnraum ist sehr, sehr knapp. Die allermeisten Wohnungen sind sehr, sehr gut ausgelastet. Wir haben ja in Rheinland-Pfalz das größte kommunale Wohnungsbauunternehmen, mit der GAG. Da gibt es mehrfache Überbuchung sozusagen: Also fünfmal, sechsmal so viele Nachfragen nach Wohnungen, wie man zur Verfügung hat. Es gibt auch kein Zeichen, dass es weniger wird.
Da wo Wohnungen leerstehen, versucht man in anderen Kommunen einiges. Die Leute dazu zu zwingen ist keine einfache Geschichte. Eigentum ist ein hohes Gut und wenn sich jemand dazu entschließt, aus welchem Grund auch immer, eine Wohnung leer stehen zu lassen, da einzugreifen, ist es gar nicht so einfach. Und das führt dann auch zu Reflexen, dass dann Wohnungen, die faktisch nicht genutzt sind, auf einmal doch belegt sind. Deswegen muss man sich die Erfahrungen von anderen Kommunen mal genauer anschauen. Aber einfache Lösungen wird es da keine geben.
SWR Aktuell: Sie wollen mit Gewerbesteuer die Einnahmen erhöhen. Wo kann man denn überhaupt noch Gewerbe ansiedeln?
Blettner: Oh, wir werden in Oggersheim mit dem Mittelstandspark ein neues Gewerbegebiet ausweisen. Es gibt im regionalen Entwicklungsplan auch noch das eine oder andere Gebiet, was zumindest zur Diskussion steht. Und über kurz oder lang wird man sicherlich auch über neue Ansiedlungen von Unternehmen auf dem Gelände der BASF reden müssen. Da gibt es Signale aus der BASF, dass das auch ja gar nicht so unwahrscheinlich ist. Das macht man natürlich nur zusammen mit der BASF. Aber wie gesagt, die Signale sind da. Und hier könnte ich mir schon vorstellen, dass ich da in meiner Amtszeit was tut.
SWR Aktuell: Wie warm ist denn der Draht zur BASF, zu den Personen, die da Entscheidungen treffen?
Blettner: Ja, der ist schon sehr gut, muss man sagen. Da wird schon gegenseitig eine gewisse Nähe gesucht. Das ist das bekannte Wort der Schicksalsgemeinschaft, das spielt nach wie vor eine große Rolle.
SWR Aktuell: Sie haben mal gesagt, Fördertöpfe sind wichtig für die Stadt. Es dauert aber auch manchmal jahrelang, um Gelder zu beantragen und zu bekommen, was wiederum ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bindet. Ist das nicht ein Nachteil?
Blettner: Absolut. Ja, es ist ein zweischneidiges Schwert. Es bindet nicht nur viele Kapazitäten, sondern es schränkt auch Ihre Autonomie ein. Weil es geht immer darum, welche Möhre wird Ihnen gerade vor die Nase gehalten und schnappen Sie zu oder nicht? Das hat mit Autonomie ja nur eingeschränkt noch was zu tun. Eigentlich sollte so eine Kommune, so eine Stadt, sich ja selbst überlegen: Wo wollen wir investieren, was wollen wir machen? Das ist in so einer Förderlandschaft, wie wir sie jetzt haben, nur noch eingeschränkt möglich.
Gleichwohl müssen wir natürlich den Tanz tanzen, der uns angeboten wird. In der Zwischenzeit, in der eben noch nicht die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nachhaltig angegangen ist und auch noch keine Lösung sozusagen in kurzer Frist absehbar ist, müssen wir gucken: Wie halten wir den Laden am Laufen? Wie schaffen wir es, dass der Kamin weiter raucht? Und da sind Fördermittel halt ein Weg und ich halte es im Moment zum jetzigen Zeitpunkt für eine Schlüsselqualifikation innerhalb der Verwaltung: Kann man mit Förderung gut umgehen oder nicht. Und da kann man durchaus auch mal gucken und ein bisschen größer denken und auch mal in Richtung EU Töpfe blicken etc.
SWR Aktuell: Wie ist der Stand beim Rathaus? Am Berliner Platz soll es durch den Investor Peter Unmüßig entstehen?
Blettner: Es gibt einen ersten Stadtratsbeschluss in diese Richtung. Es gibt auch einen Vertragsentwurf mit der Firma Unmüßig. Wir werden uns jetzt intensiv im ersten Quartal damit auseinandersetzen, den Vertrag versuchen zu finalisieren. Das sieht nicht schlecht aus und es ist ein guter Investor. Die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt dieses "Loch" auch irgendwann geschlossen sehen am Berliner Platz. Ich glaube, wir machen am besten unsere Möbel im Rathaus auf Rollen, weil zwischendrin, da werden wir wahrscheinlich noch mit dem OB-Büro in die Ludwigstürme umziehen und dann vielleicht von den Ludwigstürmen an den Berliner Platz.
SWR Aktuell: Wie werden Sie Kontakt zu den Bürgen halten, haben Sie da schon eine Idee?
Blettner: Das ist eine große Herausforderung, die Leute zu informieren. Immer weniger Leute lesen Tageszeitungen oder gehen in die Bürgersprechstunde. Das sind natürlich digitale Kanäle wichtig, wo man versucht, mit den Leuten in Kontakt zu kommen, wo aber auch die Bürger versuchen, mit einem in Kontakt zu kommen.
Das merke ich ja jetzt schon. Ich bekomme viele E-Mails oder Nachrichten über Social Media Kanäle. Natürlich werden wir alle Kanäle offen halten an der Stelle. Aber nichts ersetzt das persönliche Gespräch. Ich bin nach wie vor sehr, sehr viel in der Stadt unterwegs. Menschen sprechen mich an und das ist, glaube ich, auch ein sehr, sehr guter Draht.
SWR Aktuell: Bei dem stressigen Job als Oberbürgermeister müssen Sie leistungsfähig sein. Da ist aber auch Entspannung nötig. Wie machen Sie das?
Blettner: Ja, tatsächlich. Da braucht man ein stabiles privates Umfeld. Man braucht einen großen Freundeskreis. Ich entspanne am besten, wenn ich mich mit Menschen treffe, die mir nahestehen, mich mit ihnen unterhalte und mich treffe. Das mache ich am Abend.
Ansonsten: Ab und zu mal reisen, auch mal eine Kurzreise machen. Das erhält den weiten Blick. Und damit man nicht sozusagen tunnelartig nur auf Ludwigshafen schaut, sondern auch mal über den Tellerrand hinaus schaut.
