Während SPD, Grüne und FDP dem Antrag zustimmten, lehnten CDU, AfD und Freie Wähler ihn ab. Kritik kam im Vorfeld von verschiedenen Bürgerinitiativen, aber auch von den sogenannten Planungsgemeinschaften, also regionalen Verbänden, die für die Flächenplanung vor Ort zuständig sind.
Manche Regionen in Rheinland-Pfalz stärker betroffen
Sowohl Bürger als auch Kommunalverantwortliche in den Planungsgemeinschaften empfinden es als ungerecht, dass einige Regionen stärker belastet werden als andere. Deshalb wurde unter anderem vergangene Woche vor dem Landtag demonstriert. Tatsächlich ist im Gesetz von SPD, Grünen und FDP vorgesehen, dass die Region Westpfalz mindestens zwei Prozent ihrer Fläche bereitstellen muss, aber die Region Trier mindestens 2,45 Prozent.
Einige Gebiete kommen für Windräder nicht in Frage
Das liegt daran, dass einige Gebiete nicht für Windkraft in Frage kommen, etwa aus Naturschutzgründen oder weil sie stark besiedelt sind. So gehört zur Westpfalz das Biosphärenreservat Pfälzerwald, wo keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Um auf insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche zu kommen, müssen andere Regionen mehr Flächen bereitstellen. Für die Region Rheinhessen-Nahe beträgt der Wert deshalb 2,97 Prozent. In der Stellungnahme der dortigen Planungsgemeinschaft wird das als "realistisch" bezeichnet.
Regionen werden unterschiedlich behandelt
Die Entscheidung im Landtag bedeutet aber nicht, dass dort auch tatsächlich Windräder gebaut werden. Für die endgültigen Planungen sind die Behörden vor Ort im Zusammenspiel mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zuständig.
Am wenigsten abverlangt wird der Region Mittelrhein-Westerwald - nämlich nur 1,83 Prozent. Trotzdem ist von dort der lauteste Widerstand zu vernehmen, etwa bei einer Demonstration vor der Sitzung des Innenausschusses vergangene Woche. Immerhin drehen sich allein im Rhein-Hunsrück-Kreis 300 der rund 2.000 Windräder in Rheinland-Pfalz.
Wo sich bereits Windkraftanlagen drehen, ist im Energieatlas Rheinland-Pfalz zu sehen:
Ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor der Abstimmung appellierte an die Solidarität innerhalb der Planungsregionen. So sollen neue Windkraftflächen vorzugsweise dort ausgewiesen werden, wo es noch keine oder wenige Windräder gibt.
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte in der Landtagsdebatte, die Regierung sorge dafür, dass keine Region überbeansprucht werde. Bereits zuvor hatte Ebling in Bezug auf den Soonwald angekündigt, dass die zuständigen Kommunen auch Randgebiete des Naturparks von der Windkraftplanung ausklammern dürfen. Im Kernbereich sind Windräder ohnehin nicht zugelassen.
Landesregierung hat Ausbauziele wiederholt verfehlt
Mehr Tempo beim Windkraftausbau ist für die Landesregierung auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Denn das Ziel von 500 Megawatt mehr Windkraftleistung pro Jahr wurde in dieser Legislaturperiode Jahr für Jahr verfehlt.
Damit dürfte auch ein anderes Ziel der Landesregierung schwer zu erreichen sein: dass in Rheinland-Pfalz ab 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien verbraucht wird.
