Ob gerade im pfälzischen Heltersberg, ob vergangenes Jahr in Eppenbrunn, Wassenach im Kreis Ahrweiler und Bollendorf in der Eifel oder bald in Winningen an der Mosel: Automatisierte Läden für Dinge des täglichen Bedarfs öffnen an immer mehr Orten in Rheinland-Pfalz und das Konzept begeistert viele.
Auch in Heltersberg freuen sich die Einwohner. Die Eröffnung am Donnerstag wurde gefeiert. Seit 2023 gab es nämlich keine Einkaufsmöglichkeit mehr. So geht es vielen Orten im ländlichen Raum. Einfach mal schnell in den kleinen Laden um die Ecke gehen und Butter kaufen - das ist längst nicht mehr Alltag. Lange Autofahrten sind oft nötig. Gerade für alte Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ist das ein großes Problem.
Ein Anbieter des 24/7-Konzepts ist die Bremer Firma "Tante Enso", die bundesweit bereits mehr als 70 Läden eröffnet hat, und nun auch in Heltersberg.
Doch mit ihren Öffnungszeiten rund um die Uhr - auch an Sonn- und Feiertagen - befinden sich die Betreiber der Läden bisher in einer schwierigen rechtlichen Lage. Wirtschaft und Kommunen drängten deshalb zuletzt im Mai gemeinsam darauf, die 24/7-Shops rechtlich abzusichern.
Denn gerade der Sonntag ist oft der stärkste Umsatztag, wie etwa der Inhaber eines Dorfladens in Freckenfeld in der Südpfalz dem SWR damals sagte. Das Ladenöffnungsgesetz gibt die Öffnungen nachts und am Sonntag allerdings bisher nicht her. Faktisch sei man in einem grauen Bereich, so der Betreiber des Dorfladens. Aber solange niemand etwas sage, gehe es eben weiter.
Die Industrie- und Handelskammern und die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Ausnahme für solche mit digitaler Hilfe betriebenen Märkte.
Landeskabinett hat Gesetzentwurf zur Ladenöffnung vorgelegt
Jetzt hat das Landeskabinett einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums vorgelegt, der bald im Landtag beraten werden soll. Er sieht eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vor. Digitale Verkaufsstellen sollen künftig auch sonntags öffnen dürfen.
Die Shops dürfen laut Gesetzentwurf in der Regel nicht mehr als 150 Quadratmeter Fläche haben und sonn- und feiertags maximal zwölf Stunden zwischen 6.00 und 22.00 Uhr öffnen. Mit der Begrenzung auf zwölf Stunden gehe man über die aktuell zulässigen fünf Stunden für den Verkauf bestimmter Waren hinaus, berücksichtige zugleich aber den Charakter von Sonn- und Feiertagen.
Landkreise und kreisfreie Städte könnten aber zur Sicherung der Grundversorgung per Rechtsverordnung Ausnahmen für kleine Geschäften mit mehr Grundfläche machen. Man trage damit den Bedürfnissen insbesondere in ländlichen Regionen Rechnung.
Sind die IHK und der Gemeinde- und Städtebund zufrieden mit dem Gesetzentwurf?
IHK: Geplante Änderung zur Ladenöffnung geht nicht weit genug
Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz teilte auf SWR-Anfrage mit, ihre Forderung werde durch den Gesetzentwurf nicht erfüllt. Es dürfe nicht bei einer halben Lösung bleiben, klare, einfache Regeln seien nötig. Dazu gehöre aus Sicht der IHK ganz klar die Möglichkeit des Rund-um-die-Uhr-Betriebs.
Zwar wolle die Landesregierung nun erstmals eine rechtliche Grundlage schaffen. Aber die im Entwurf vorgesehenen Einschränkungen seien zu eng. Automatisierte Märkte dürften demnach werktags weiterhin nur zwischen 6 und 22 Uhr geöffnet sein. Gerade hier fordere man eine 24/7-Regelung, wie sie etwa in Hessen bereits umgesetzt sei. Dies würde den geänderten Lebensweisen vieler Menschen entsprechen, so die IHK. Es sei ein bürokratischer und nicht zeitgemäßer Schritt, mit dem die Landesregierung nun Rechtssicherheit schaffen wolle, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel.
Gemeinde- und Städtebund: Bürokratiefallen vermeiden
Der Gemeinde- und Städtebund bezeichnet den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. Geschäftsführer Moritz Petry sagte aber auch auf SWR-Anfrage: Man hätte sich gewünscht, dass für automatisierte Verkäufe entsprechend der heutigen Praxis eine durchgehende Öffnung ermöglicht würde.
Die Technologie könne die Nahversorgung überall deutlich verbessern, so Petry. Durch den Einsatz in den Abendstunden oder Randzeiten schaffe sie für Berufstätige ein Angebot trotz Fachkräftemangel. Am Ende profitierten alle Menschen vor Ort davon. Die Rückmeldungen aus den rheinland-pfälzischen Kommunen zeigten, dass gerade auch Camping-Touristen es schätzten, sich am Wochenende mit Lebensmitteln versorgen zu können, gerade, wenn es sonst kein Angebot an Speisen gebe.
Gemeinde- und Städtebund für Regelung bis 400 Quadratmeter Ladenfläche
Auch bereits bestehende Supermärkte müssten die Möglichkeit erhalten, ihr Angebot am Wochenende auf Hybridverkäufe umzustellen. Die Regelung schieße hier jedoch am Ziel vorbei und schaffe neue Bürokratiehürden. Der GStB hätte sich eine Regelung gewünscht, die konsequent alle Geschäfte bis zu 400 Quadratmetern erfasst, sagte Petry.
Gewerkschaft ver.di lehnt Gesetzentwurf ab
Die Gewerkschaft ver.di lehnt die neue Gesetzgebung zur Ladenöffnung ab. Mit der Aufweichung des Sonntagsschutzes würden die Interessen einzelner Unternehmen bedient. Das geplante Gesetz behebe keinen tatsächlichen Versorgungsengpass, weil es ihn schlicht nicht gebe, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft.
Die digitalen Kleinsupermärkte seien vor allem eine Konkurrenz für Tankstellen, Bäckereien, Kioske und Verkaufsstellen an Bahnhöfen. Sie würden diesen gegenüber sogar noch bevorteilt, weil sie weder in der Wahl der Standorte noch in der Öffnungsdauer beschränkt seien. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich diese automatisierten Läden dauerhaft auf ländliche Gebiete konzentrieren.
Bargeldlos und regional Start-up will Südpfälzer Dorf besser mit Lebensmitteln versorgen
Nach vielen Jahren hat der 1.000-Einwohner Ort Knittelsheim in der Südpfalz wieder ein Lebensmittelgeschäft. Ein Start-Up aus Mannheim will die Nahversorgung mit einem neuen Konzept sichern.
Auch in Nachbar-Bundesländern Diskussion um 24/7-Märkte
Auch in den benachbarten Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg war und ist es ein Thema, inwieweit digitale 24/7-Supermärkte erlaubt sind oder nicht. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will inzwischen wie Rheinland-Pfalz das Gesetz ändern. Mini-Supermärkte ohne Personal sollen künftig am Sonntag für eine gewisse Zeit geöffnet werden können.
In Hessen sieht das Gesetz bereits seit 2024 Ausnahmen für digitale Supermärkte vor. In ihnen darf bis zu einer Ladengröße von 120 Quadratmetern an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr eingekauft werden.
