Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat noch schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Künftig soll die Bundespolizei auch häufiger an kleineren Grenzübergängen vorbeischauen. Außerdem können die Beamten ab sofort Asylsuchende an den Grenzen jetzt eher zurückweisen.
Ob die Kontrollen aber wirklich etwas bringen, ist fraglich, sagen Experten wie Moritz Rehm vom Europa-Cluster an der Universität Saarbrücken.
SWR Aktuell: Gleich am ersten Tag hat die neue Bundesregierung Ernst gemacht und die Grenzkontrollen verschärft. Warum ging das Ihrer Meinung nach so schnell?
Moritz Rehm: Die Bundesregierung sieht die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit durch die irreguläre Migration bedroht. Genau beziffern lässt sich diese Bedrohung natürlich nicht. Sie können aber nachweisen, dass es irreguläre Migration gibt und das als Argument nutzen und so die Grenzkontrollen alle sechs Monate immer wieder neu begründen.
Ich denke, zwei Tage nach dieser historischen Kanzlerwahl will die Regierung einfach zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Das ist auch Symbolpolitik.
SWR Aktuell: Vor allem unsere Nachbarn in Luxemburg kritisieren die Kontrollen scharf. Ist die Kritik aus Ihrer Sicht nachvollziehbar?
Rehm: Aus der luxemburgischen Sicht auf jeden Fall. Das ist ein kleines Land, das sehr abhängig von den Pendlern auch aus Deutschland ist.
Wenn Pendler eine halbe Stunde wegen einer Grenzkontrolle im Stau stehen, wird Luxemburg als Arbeitsort unattraktiver.
Etwa 50.000 Deutsche fahren jeden Tag nach Luxemburg auf die Arbeit. Und wenn die jetzt auf dem Nachhauseweg eine halbe Stunde wegen einer Grenzkontrolle im Stau stehen, dann wird Luxemburg als Arbeitsort unattraktiver. Der ein oder andere überlegt es sich dann vielleicht, sich einen Job in Deutschland zu suchen.
Deswegen hat Luxemburg ein großes Interesse daran, dass der Pendelverkehr reibungslos funktioniert. Und auch wenn Güterverkehr eingeschränkt ist und der Transport von Waren immer länger dauert, kostet das Geld.
SWR Aktuell: Können die Grenzkontrollen auch das Verhältnis zu den Nachbarstaaten beschädigen?
Rehm: Wenn die Deutschen im Alleingang alle Grenzen kontrollieren, beeinflusst das auch die Beziehung zu den Nachbarländern. Die Idee ist es ja eigentlich, die Außengrenzen der Europäischen Union zu kontrollieren. Im Idealfall müssten dort die Asylsuchenden kontrolliert und registriert werden. Dann wären diese aktuellen Kontrollen gar nicht notwendig.
Ich glaube, sie senden ein anderes Signal. Und ob das so sinnstiftend und zielführend ist und ob andere Staaten jetzt noch gerne beim Schutz der Außengrenzen mit uns zusammenarbeiten wollen, ist fraglich.
SWR Aktuell: Bringen die Grenzkontrollen etwa zu Luxemburg und Belgien, überhaupt etwas bei der Eindämmung der irregulären Migration?
Rehm: Das ist schwierig einzuschätzen, ob diese verstärkten Maßnahmen mehr sind als nur Augenwischerei.
Ich vermute, dass sie nicht wirkungsvoller sein werden als die Kontrollen, die es schon seit September gibt. Dabei wurden ja auch einige Schleuser gefasst. Das hat in gewisser Weise also bisher funktioniert.
SWR Aktuell: In der Region Trier gibt es derzeit zwei feste Kontrollposten, aber 36 Grenzübergänge, die nur sporadisch kontrolliert werden können. Ist da eine lückenlose Überwachung überhaupt möglich?
Rehm: Wenn ich ein Schleuser mit ein wenig Ortskenntnis wäre, dann würde ich einfach die Autobahn und die Kontrolle umfahren und über die grüne Grenze ins Land einreisen.
Viele dieser Menschen, die nach Deutschland wollen, haben einen beschwerlichen Weg hinter sich. Die lassen sich vermutlich nicht von einem Kontrollposten aufhalten.
