Eigentlich sollten bereits vor zwei Jahren Geflüchtete in ein ehemaliges Hotel in Gerolstein-Michelbach im Kreis Vulkaneifel einziehen. Allerdings sorgte dieses Vorhaben bei den Anwohnern für Unmut. Sie gingen aus Protest auf die Straße, sodass die Pläne für eine Asylunterkunft letztendlich auf Eis gelegt wurden. Deshalb leben bis heute keine Geflüchteten in dem neuen Flüchtlingsheim.
Schaden in Millionenhöhe
Der Vulkaneifelkreis überweist dem hessischen Unternehmen Musleh GmbH als Betreiber der geplanten Flüchtlingsunterkunft jeden Monat Geld, damit er das leerstehende Gebäude instand hält. Grundlage dafür ist ein Vertrag, den Kreis und Unternehmen im Jahr 2023 geschlossen haben.
Der Kreis hält seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ein.
Laut Betreiber reicht das Geld des Kreises aber nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Dadurch, dass die Unterkunft bis heute ungenutzt geblieben sei, sei für das Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren ein Schaden von mehr als zwei Millionen Euro entstanden. Der Betreiber wirft dem Kreis Vertragsbruch vor.
"Wir haben in Rekordzeit alle Voraussetzungen geschaffen, um Menschen in Not eine sichere Unterkunft zu bieten. Stattdessen stehen wir vor einer Situation, in der vertragliche Verpflichtungen vonseiten des Landkreises nicht eingehalten werden", heißt es vom Unternehmen. Der Betreiber sei über die Zusammenarbeit mit dem Kreis enttäuscht.
Klage vor dem Landgericht Trier
Das Unternehmen habe in den vergangenen Monaten mit dem Landkreis immer wieder gesprochen, um eine Lösung für das ungenutzte Gebäude in Gerolstein-Michelbach zu finden - allerdings ohne Erfolg. Der Betreiber wirft dem Kreis vor, die Pläne zu blockieren.
"Die fehlende Transparenz des Verfahrens, die fehlende Einbindung in politische Entscheidungsprozesse und die schlechte Kommunikation gegenüber den Bürgern führte für das Unternehmen zu einem Reputationsschaden", so Musleh GmbH. Der Betreiber kritisiert besonders die Landrätin Julia Gieseking (SPD): "Die Landrätin hat bei Gesprächen an keinem einzigen Termin teilgenommen", heißt es es weiter.
Musleh GmbH hat eigenen Angaben nach beim Landgericht Trier eine Klage eingereicht und fordert vom Vulkaneifelkreis einen Schadenersatz in Millionenhöhe: "Das Unternehmen bedauert diesen Schritt, sieht sich jedoch im Interesse von Fairness, Vertragstreue und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld gezwungen, den Rechtsweg zu bestreiten".
Kreis weist Vorwürfe zurück
Der Landkreis Vulkaneifel zeigte sich auf SWR-Anfrage überrascht über die Klage des Betreibers. Der Verwaltung sei nicht bekannt, dass die Gespräche mit dem Unternehmen bereits gescheitert seien. "Den Vorwurf, dass der Landkreis Vulkaneifel vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erfüllt habe, weist dieser somit entschieden zurück", teilt der Kreis mit.
Der Kreis habe mit dem Betreiber der Asylunterkunft in Gerolstein-Michelbach einen Vertrag über fünf Jahre abgeschlossen. Der Vertrag enthalte eine Vereinbarung, die eine "Mindestvergütung" vorsieht, sollte das Flüchtlingsheim nicht belegt werden. Der Kreis habe diese Zahlungen bisher immer beglichen, heißt es gegenüber dem SWR.
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"Die Musleh GmbH ist jedoch der Ansicht, einen Anspruch auf die Zahlung eines höheren monatlichen Betrags zu haben. Die Kreisverwaltung teilt diese Auffassung nicht". Der Kreis habe einen externen Anwalt mit der rechtlichen Vertretung beauftragt. "Für einen persönlichen Austausch stand sowohl die Landrätin als auch die Verwaltung immer zur Verfügung", so die Kreisverwaltung.
