Debatte um Entkriminalisierung

Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis nach Wittlich: Streit über Härte der Strafen

Wer ohne Ticket Bus oder Bahn fährt, begeht in Deutschland eine Straftat und kann in Haft landen. In Wittlich sitzen deshalb sechs Männer im Gefängnis.

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Von Autor/in Christian Altmayer

Ein junger Mann hat sich sehr auf die Geburt seines Sohnes gefreut. Doch nun kann er sein Kind nur alle paar Wochen bei einem Videoanruf sehen oder an den Besuchstagen im Wittlicher Gefängnis. Zwei Monate soll er wegen des "Erschleichens von Leistungen" in der Zelle sitzen.

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Er ist erwischt worden, als er ohne Ticket mit der Bahn gefahren ist. "Nicht weil ich nicht bezahlen wollte, sondern weil ich mir das Ticket nicht leisten konnte", behauptet der Gefangene. Dass er dafür eingesperrt wird, findet er überzogen: "Ich hab da draußen auch ein Leben, eine Frau und ein Kind. Die Zeit ist einfach gestohlen."

Der junge Häftling hat sich bereit erklärt, mit uns zu sprechen. Er will aber nicht erkennbar sein.
Der junge Häftling hat sich bereit erklärt, mit uns zu sprechen. Er will aber nicht erkennbar sein. Astrid Schuler

"Strafe trifft nur Menschen, die kein Geld haben"

Er ist einer von sechs Männern, die derzeit wegen Schwarzfahren in der Justizvollzugsanstalt Wittlich inhaftiert sind. "Es trifft meistens Leute, die kein Geld haben", meint der Häftling.

Sechs Männer sitzen derzeit in solchen Zellen im Wittlicher Gefängnis, weil sie schwarz gefahren sind.
Sechs Männer sitzen derzeit in solchen Zellen im Wittlicher Gefängnis, weil sie schwarz gefahren sind. Astrid Schuler

Die meisten Schwarzfahrer landen deshalb in Haft, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen können, teilt die JVA Wittlich mit. Sie müssen dann eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Bei dem Gefangenen, mit dem wir gesprochen haben, ist es anders. Weil er vorbestraft ist, hat das Gericht ihn direkt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Justizministerin will Gefängnisse entlasten

Doch nicht nur er findet die vergleichsweise hohen Strafen fürs Schwarzfahren ungerecht. Auf Anregung der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) diskutiert die Politik derzeit wieder darüber, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. Hubig argumentierte, das könne auch die Gefängnisse und Gerichte entlasten und somit Steuergeld sparen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagt, aus ihrer Sicht "sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung". Hubig war zuvor Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagt, aus ihrer Sicht "sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung". Hubig war zuvor Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Picture Alliance

Jörn Patzak, den Gefängnisleiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich, überzeugt dieses Argument allerdings nicht. Die Haftanstalten seien zwar voll. Derzeit seien allein in Wittlich - dem größten Gefängnis in Rheinland-Pfalz - 550 Menschen inhaftiert. In manchen der zehn Quadratmeter großen Zellen stehen bereits zwei Betten.

"Aber es würde uns ja zum Beispiel stärker entlasten, wenn kleine Diebstähle nicht mehr strafbar wären. Diebstahl ist eines der häufigsten Delikte", sagt Patzak: "Und ich glaube nicht, dass wir wollen, dass das aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird."

Rechtswissenschaftler: Schwarzfahren erfordert keine kriminelle Energie

Zumindest einen guten Grund dafür, das Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sieht Patzak als Rechtswissenschaftler aber schon: Anders als früher sei heute praktisch keine kriminelle Energie mehr nötig, um ohne Ticket mit Bus oder Bahn zu fahren.

Jörn Patzak leitet die JVA in Wittlich. Er ist aber auch Honorarprofessor für Strafrecht an der Universität Trier.
Jörn Patzak leitet die JVA in Wittlich. Er ist aber auch Honorarprofessor für Strafrecht an der Universität Trier. Astrid Schuler

"Die Älteren kennen das noch. Da stand früher immer ein Schaffner, oder es gab Drehkreuze, über die man dann klettern musste, wenn man schwarzfahren wollte", sagt Patzak: "Heute muss man nur in die Bahn gehen, ohne sich ein Ticket zu kaufen."

Patzak, der auch Honorarprofessor für Strafrecht an der Universität Trier ist, plädiert deshalb dafür, das Schwarzfahren nicht mal mehr als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Die Verkehrsunternehmen könnten sich die Schäden, die ihnen durch Schwarzfahrer entstehen, zivilrechtlich einklagen.

Die Justizvollzugsanstalt Wittlich ist die größte im Land. Hier landen auch Menschen, die schwarzfahren.
Die Justizvollzugsanstalt Wittlich ist die größte im Land. Hier landen auch Menschen, die schwarzfahren. Astrid Schuler

Verkehrsverbund sieht Gefahren für Busfahrer

Die Branche sieht das anders. Der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) zum Beispiel warnt davor, die hohen Strafen abzuschaffen. Die hätten schließlich abschreckende Wirkung, sagt Geschäftsführer Marcel Schillen: "Wenn das Schwarzfahren nur noch ein Kavaliersdelikt wäre, würde die Hemmschwelle noch weiter sinken."

Marcel Schillen vom VRT will nicht, dass das Schwarzfahren entkriminalisiert wird.
Marcel Schillen vom VRT will nicht, dass das Schwarzfahren entkriminalisiert wird. Christian Altmayer

Noch mehr Menschen würden sich kein Ticket kaufen, meint Schillen. Und das wiederum könne den Job von Busfahrern und Schaffnern gefährlicher machen: "Es kommt schon jetzt häufig zu Konflikten bei der Kontrolle. Das Personal wird beleidigt oder sogar bedroht." Wenn noch mehr Menschen ohne Ticket unterwegs wären, könnte es noch öfter zu solchen Situationen kommen - vielleicht sogar zu mehr Gewalt in Bus und Bahn.

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Zudem belaste das Schwarzfahren die Verkehrsverbünde finanziell und somit die Steuerzahler. Denn schon jetzt trägt sich der Öffentliche Nahverkehr nicht selbst und muss bezuschusst werden - vor allem auf dem Land. Wenn noch mehr Menschen kein Ticket kaufen, könne der Betrieb also für alle teurer werden.

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Wie groß das Problem mit Schwarzfahren ist, lässt sich allerdings nur schwer greifen. Der VRT erhebt keine eigenen Zahlen. Und auch die Kriminalitätsstatistik hilft kaum weiter. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr etwa 3.700 Fälle von "Beförderungserschleichung", wie es im Fachjargon heißt - 1.300 weniger als noch 2024.

Bundestag lehnt Vorschlag von Grünen und Linken ab

Die Statistik enthält aber nur Fälle, die angezeigt werden. Wird weniger kontrolliert - wie es durch das Deutschlandticket zu beobachten ist - landen auch weniger Fälle in der Bilanz. Außerdem gibt es Städte wie Mainz, die das Schwarzfahren nicht mehr automatisch zur Anzeige bringen. Was auch dazu führen dürfte, dass die Fallzahlen sinken.

Im Einzelfall kann es trotzdem passieren, dass Schwarzfahrer im Gefängnis landen. Und das dürfte auch so bleiben. Denn der Bundestag hat einen Vorschlag der Grünen und der Linken gerade erst abgelehnt, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren.

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Erstmals publiziert am
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Autor/in
Christian Altmayer
Foto von Christian Altmayer, Redakteur bei SWR Aktuell im Studio Trier

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