Landtagswahl in RLP - Diskussion über Integration und Zuwanderung

Das war es für heute Abend mit diesem Format. In der nächsten Woche geht es weiter, mit dem Thema Gesundheit. Dann sind Minister Clemens Hoch (SPD) und Helge Schwab von den Freien Wählern im Landtag zu Gast. Wir melden uns dann an dieser Stelle wieder. Bis dahin wünschen wir noch einen schönen Abend!

Das war der erste Themen-Abend zur Landtagswahl - mit dem Schwerpunkt Integration. Ministerin Katharina Binz (Grüne) und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder haben etliche Aspekte des Themas teils kontrovers diskutiert. Hier könnt ihr die Diskussion nochmal verfolgen:

Die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Geflüchteten ist in Rheinland-Pfalz eine kommunale Pflichtaufgabe, insbesondere im Rahmen der sogenannten Anschlussunterbringung. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass Kommunen hierfür teils erhebliche Mittel aufwenden müssen. In einzelnen Städten und Landkreisen lagen die jährlichen Kosten für Gemeinschaftsunterkünfte zwischen rund 300.000 Euro und bis zu 3 Millionen Euro. (Quelle: Rechnungshof Rheinland-Pfalz: Kommunalbericht 2021, Nr. 2 "Unterbringung von Flüchtlingen durch Kommunen")

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz stellt den Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Bewältigung migrations- und fluchtbezogener Aufgaben zur Verfügung. Für die Jahre 2025 und 2026 wurden jeweils rund 18 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten eingeplant. Diese Mittel dienen ausdrücklich dazu, Mehrausgaben bei Unterbringung, Betreuung und Verwaltung abzufedern. (Quelle: Pressemeldung, Ministerium für Integration, 10.12.2025)

Die Kommunen fordern allerdings weiterhin eine grundlegend andere Finanzierung. Weg vom System der Pauschalen hin zu einer Erstattung aller Kosten. Also auch der Kosten für Sprach- und Integrationskurse oder den Ausbau von Kitas und Schulen.

Koblenz

Diskussionen um Gesetzentwurf Kritik aus RLP am geplanten Bürgergeld-Stopp für ukrainische Geflüchtete

Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen für Asylbewerber. Daran gibt es Kritik.

Weil gerade die Grenzkontrollen angesprochen wurden, hier ein paar Zahlen:
Vom 16.9.2024 bis 30.11.2025 wurden insgesamt 3.891 Menschen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg zurückgewiesen - die meisten an der französischen Grenze (2.559).

Bei den Kontrollen wurden in diesem Zeitraum 169 Schleuser festgenommen und 669 Menschen festgestellt, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Diese Zahlen hat uns die Bundespolizei auf Anfrage mitgeteilt.

Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) kann im Rahmen geltenden Rechts für drei Monate einen vorübergehenden Abschiebestopp verhängen, beziehungsweise anordnen, dass Abschiebungen in den Iran vorübergehend nicht vollzogen werden. Ein dauerhafter Abschiebestopp liegt jedoch außerhalb der alleinigen Entscheidungskompetenz des Landes. 

"Bundesländer können im Rahmen ihres Vollzugsspielraums befristete Abschiebestopps für bestimmte Herkunftsländer anordnen, etwa aus humanitären oder sicherheitspolitischen Gründen. Diese Anordnungen gelten landesweit, sind jedoch zeitlich begrenzt". (Quelle: Bundesministerium der Justiz).

Rheinland-Pfalz

Drei Monate befristet Gewalt im Iran - RLP stoppt vorerst Abschiebungen

Im Iran protestieren seit Wochen Menschen gegen das Mullah-Regime - und werden brutal verfolgt. Rheinland-Pfalz schiebt vorerst niemanden mehr dorthin ab.

Keine Abschiebungen in den Iran - weil die Lage dort instabil ist und das Regime Proteste mit brutaler Gewalt unterdrückt. Klingt erstmal gut - es betrifft aber nur wenige. Laut Integrationsministerium sind in den letzten zwei Jahren genau zwei iranische Staatsbürger abgeschoben worden.

Im Film habt ihr es gerade gesehen - zwei exemplarische Fälle, was beim Thema Abschiebung offenbar schief läuft. Gut integrierte Menschen sollen gehen, bei einem offenbar nicht integrierbaren, aggressiven Mann dauert es extrem lang, bis er das Land verlässt. Hier nochmal die Einzelheiten zu beiden Geschichten:

Neuhemsbach

Hoffnung nach abgelehntem Asylantrag Härtefallkommission übernimmt: Kolumbianische Familie will in der Westpfalz bleiben

Die kolumbianische Familie Arango aus Neuhemsbach hofft, dass jetzt ihre Integration anerkannt wird. Seit Monaten hangeln sie sich von einer Duldung zur nächsten.

Windesheim

Abschiebeflug mit 81 Straftätern an Bord Aggressiver Flüchtling aus Windesheim nach Afghanistan abgeschoben

Deutschland hat 81 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Sechs von ihnen kommen aus Rheinland-Pfalz. Darunter ist auch ein Mann, der im Kreis Bad Kreuznach massiv auffällig geworden war.

Ganz aktuell kam heute die Meldung, dass aus der Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (AfA) in Bitburg derzeit 31 Asylsuchende verschwunden sind, teilweise sind sie wohl seit Monaten abgängig.

Klar ist, dass Asylsuchende in Deutschland der Residenzpflicht unterliegen (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung). Das heißt, sie dürfen für einen bestimmten Zeitraum einen ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich nicht verlassen. Die Residenzpflicht gilt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Regel solange sie verpflichtet sind, in einer ländergeführten Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das sind maximal 18 Monate.

Für Familien mit minderjährigen Kindern gilt meist eine kürzere Aufenthaltsdauer. Sie werden in der Regel nach spätestens sechs Monaten den Kommunen zugewiesen. Die AfA ist jedoch keine geschlossene Einrichtung. Bewohner dürfen sie im Alltag verlassen, zum Beispiel zum Einkaufen oder für Arztbesuche.

Damit ihr nicht ganz blank in den Abend startet und Euch bald der Kopf schwirrt von zu vielen Zahlen, haben wir für Euch ein paar Informationen vorab gesammelt. Häufig wird über die Anzahl von Flüchtlingen gestritten, die ins Land kommen. Wir haben deshalb die in den offiziellen Statistiken erfassten Zahlen hier mal zusammengestellt:

Die Grafik zeigt, wie viele Menschen in den vergangenen Jahren neu nach Rheinland-Pfalz geflüchtet sind:

Nicht erfasst sind in diesen Zahlen die Menschen, die als Flüchtlinge schon länger in Rheinland-Pfalz leben. Die Zahl haben wir auch für Euch rausgesucht: 146.440 Menschen haben Ende 2024 im Land Zuflucht gesucht. Damit sind Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete gemeint. Die Zahl haben wir vom Statistischen Bundesamt.

Und noch eine letzte Zahl: In Rheinland-Pfalz haben etwa 26 Prozent der Bevölkerung eine sogenannte Einwanderungsgeschichte. Das sind rund 1,1 Millionen Menschen. Die Zahlen stammen vom Integrationsministerium.