Blog zum "Duell": Wenig Angriff, viel Kontrolle - Aussagen von Schweitzer und Schnieder im Check

Nach einem spannenden TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten, Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU), ist unser Liveblog hiermit am Ende angekommen.

Das SWR Fakten-Team RLP bedankt sich bei allen Mitleserinnern und Mitlesern für das Interesse und freut sich bereits auf die Wahlarena am Donnerstag um 20:15 Uhr - da sind wir auch wieder am Start. Wir lesen uns!

Auch wir hier im Hause haben alle das "Duell" mit Spannung verfolgt. Den folgenden Eindruck nimmt Olaf Kapp aus der Landespolitik Rheinland-Pfalz im SWR nach der 60-minütigen Sendung mit:

"Das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und seinem Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) verlief insgesamt sachlich und ohne dramatische Zuspitzungen. Beide Kandidaten konnten Akzente setzen - am Ende hinterlässt der Abend jedoch leichte Vorteile für den Herausforderer. 

Schweitzer punktete vor allem mit Regierungserfahrung und Routine. Der Amtsinhaber wirkte vorbereitet und argumentierte aus der Perspektive eines Regierungschefs, der die politischen Abläufe in Mainz genau kennt - von der Unternehmensansiedlung in Rheinhessen bis zur Transformation in Kaiserslautern. Seine Antworten waren meist klar, zuweilen aber etwas formal und allgemein. 

Schnieder nutzte dagegen die Rolle des Herausforderers sichtbar, um Schwachstellen der Landesregierung anzusprechen. Besonders seine Kritik an der Bildungspolitik - etwa Unterrichtsausfall und Lehrermangel - traf einen sensiblen Punkt, gerade nachdem Schweitzer zu Beginn des Duells versucht hatte, das Thema zu besetzen. Auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes setzte er mehrere klare Akzente und konnte damit thematisch Druck auf den Amtsinhaber ausüben. 

Inhaltlich zeigten sich zwar keine völlig gegensätzlichen Programme. Dennoch gelang es Schnieder mehrfach, konkrete Problemfelder zu benennen und damit den Charakter eines klassischen Herausforderer-Auftritts zu unterstreichen - eine Balance zwischen Kritik und eigener Perspektive.  

So bleibt nach diesem Duell der Eindruck eines insgesamt ausgeglichenen Abends - mit leichten Vorteilen für Gordon Schnieder, der es stellenweise schaffte, die politische Agenda zu setzen.

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz bleibt damit weiterhin offen. 

Seit einigen Tagen steht die Landesregierung erneut wegen eines Sonderurlaubes in der Kritik. Das SPD-geführte Innenministerium hat einer Beamtin Sonderurlaub gewährt, um als Kampagnenleiterin den SPD-Landtagswahlkampf zu organisieren. Die Beamtin erhält während des Sonderurlaubs keine Bezüge vom Land. Ihre Pensionsansprüche steigen aber weiter. Experten bewerten den Fall als rechtswidrig. Es ist das erste Mal an diesem Abend, dass Schnieder und Schweitzer wirklich hart diskutieren.

Dieses Thema ist in Rheinland-Pfalz schon ein Evergreen: die Straßenausbaubeiträge. Sie sind vielen Bürgern und Bürgerinnen ein Dorn im Auge, immer wieder führen sie zu erheblichen finanziellen Belastungen.

Schaut man in die Wahlprogramme, findet man bei der SPD nichts zu diesem Thema und bei der CDU das Versprechen, die Beiträge abzuschaffen und die Finanzierung künftig aus allgemeinen Landesmitteln zu stemmen. In der Diskussion wird klar, dass die beiden Parteien in dieser Frage nicht auf einer Linie sind.

SPD-Spitzenkandidat Schweitzer erklärt seine Haltung damit, dass der Gemeinde- und Städtebund an den Straßenausbaubeiträgen festhalten wolle. Der Grund: Eine fehlende Alternative für die Finanzierung.

Herausforderer Schnieder hält dem entgegen, dass es sich um eine allgemeine Daseinsvorsorge handele, die von allen genutzt werde. "Dann muss sie auch von allen getragen werden."

Wie machen es andere Bundesländer?

Der Bund der Steuerzahler RLP weist in einer Stellungsnahme zum Thema darauf hin, dass es in neun Bundesländern keine Ausbaubeiträge gebe und in sechs Bundesländern die Kommunen die Wahlfreiheit bei der Erhebung hätten. Und weiter: "Und dort wo die Kommunen die Wahlfreiheit haben, entscheiden sich diese in großer Zahl bewusst gegen die Ausbaubeiträge. Beispielsweise verzichten in Hessen und Niedersachsen jeweils rund 50 Prozent der Kommunen auf Ausbaubeiträge und in Schleswig-Holstein sogar rund 80 Prozent."

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz leiden unter knappen Kassen. Zuletzt hatten mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz gemeinsam Alarm geschlagen und sich direkt an den Ministerpräsidenten gewandt. Der sagt im TV-Duell: "Würde die Bundesregierung so viel leisten für die Kommunen, wie ich es getan habe, hätten wir in Deutschland ein Problem weniger." Da kommt CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ins Schmunzeln.

Zum Thema Gewalt an der Schule und einem möglichen Social-Media-Verbot sagt Professor Olaf Köller vom Leibniz Institute for Science and Mathematics Education in Kiel, dass "insgesamt wenige wissenschaftliche Belege vorliegen, wonach die Nutzung von Social Media einen Anstieg der Gewalt in Schulen erklärt. Vor allem erklären sie nicht die Zunahme der Gewalt bei den Jüngeren. Zurecht weist der Ministerpräsident allerdings darauf hin, dass die Gesellschaft insgesamt gewalttätiger geworden ist."

"Die Idee von Herrn Schnieder, Videoüberwachungen zu ermöglichen, ist vermutlich datenschutzrechtlich sehr kritisch. Klassengrößen zu reduzieren, erscheint mir im Grundschulbereich wenig zielführend, da die Klassen dort ohnehin relativ klein sind. Richtig im Sinne der Gewaltprävention ist der Ansatz von Herrn Schnieder, bei den Kleinsten anzufangen."

Wir haben Experten gebeten, uns ihre Einschätzungen zu einigen Themengebieten zu geben. Professor Thomas Bliesener vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen sagt zum Thema Videoüberwachung:  

"Die kriminalpräventive Wirkung der Videoüberwachung ist international gut untersucht. Es finden sich moderate Effekte bei der Vermeidung von Eigentumskriminalität und Drogenhandel im öffentlichen Raum. Besonders Diebstähle von und aus Kfz auf Parkplätzen und in Parkhäusern können vermindert werden. Bei der Prävention von Gewaltvorfällen sind die Befunde ernüchternd. Der Wirkungsnachweis fehlt bisher. Allerdings sind Videoüberwachungen im schulischen bisher nicht evaluiert, möglicherweise weil sie dort bisher auch kaum installiert sind."

Bei so einem Duell geht es ja nicht nur um den Inhalt, sondern auch darum, wie sich die Kandidaten präsentieren. Werner Dieball, Experte für Körpersprache und Auftrittswirkung, hat sich für den SWR angeschaut, wie Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder sich verhalten haben. Ihm zufolge entscheidet "die Körpersprache darüber, wer sympathischer rüberkommt, wem wir mehr Vertrauen schenken, wer überzeugender seine Positionen vertritt. Deshalb sind Gestik, Mimik und Motorik wichtig."

Sein Fazit fällt deutlich aus: "Jeder Stammtisch hat wahrscheinlich mehr Schärfe." Dieball analysiert, "dass beide sehr stark in ihrem statischen Korsett waren, sie waren sehr kontrolliert. Ich würde sagen: kontrollierte Defensive und wenig Offensive. Wenn wir es von der Form her betrachten, hat Herr Schweitzer sich häufiger auch mal an Herrn Schnieder gewandt. Er ist eher in die aktive Rolle gegangen. Darauf hat Herr Schnieder dann reagiert. Er blieb eher meistens in seinem Radius".

Wir hatten Sie gefragt, wer aus Ihrer Sicht mehr überzeugt hat: Alexander Schweitzer (SPD) oder Gordon Schnieder (CDU)? Hinweis: Das Ergebnis zeigt ein aussagekräftiges Stimmungsbild der Zuschauer im SWR, ist aber nicht repräsentativ. Rund 13.000 Stimmen wurden gezählt. Pro Endgerät wurde im Backend nur eine Stimme gezählt.

Gordon Schnieder hat 57 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer überzeugt: Ihm wurden klare, konkrete Antworten ohne Floskeln zugeschrieben. Er habe authentisch und glaubwürdig gewirkt und er habe faktenbasiert und kompetent argumentiert.

Alexander Schweitzer hat 43 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer überzeugt: Er habe authentisch und sympathisch gewirkt. Er hatte demnach ein souveränes und sicheres Auftreten und wirkte sachlich, kompetent und ehrlich.

Schweitzer sagt im Duell, dass unter ihm als Ministerpräsident die Kommunen in Summe 1,4 Milliarden Euro bekommen haben. Wie ist diese Zahl einzuordnen?

Es handelt sich dabei um diverse Einmalzahlungen. Die Kommunen fordern aber dauerhaft, also strukturell mehr Geld, weil ihre Einnahmen nicht mehr reichen, um die Ausgaben zu decken. Der Landesrechnungshof hat für 2023 ausgerechnet: Die Ausgaben der Kommunen sind mehr als fünfmal so stark gestiegen wie die Einnahmen.

 Für das Jahr 2024 hat der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung berechnet, dass von den 36 Kreisen und kreisfreien Städten im Land nur drei Kommunen einen Überschuss erzielt haben. Alle anderen haben Minus gemacht.

 Und im Sommer 2025 beschreibt die Landrätin des Landkreises Südwestpfalz, Susanne Ganster (CDU), die Lage so: "Wenn das Land uns nicht mehr Geld gibt, saufen wir ab."

Die Enttäuschung war groß, als kürzlich bekannt wurde, dass ACC doch keine Batteriezellfabrik in Kaiserslautern bauen wird und damit in der ohnehin nicht mit Arbeitsplätzen gesegneten Westpfalz keine neuen Jobs entstehen. Gordon Schnieder kritisiert im Gespräch, das Land habe sich zu wenig für das Projekt eingesetzt. Das lässt der Ministerpräsident nicht auf sich sitzen.

Das Duell zwischen SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU, ist im Fernsehen vorüber. Wir bleiben hier im Blog aber weiter am Ball und analysieren weiter.

Am Donnerstag um 20:15 Uhr treffen hier in großer Runde die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von sieben Parteien, die sich zur Landtagswahl stellen, aufeinander. Die Sendung wird wieder live im SWR Fernsehen zu sehen sein und im Internet gestreamt. Wir freuen uns, wenn Sie wieder dabei sind.

Um die Bildung und die Situationen an den Schulen im Land ging es zu Beginn der Sendung. Hier reichen wir noch eine Einordnung nach: Schnieder sagte zum Thema Gewalt in Schulen: "Und dann kommen wir in die Situation an den Realschulen, dass sich Lehrer Polizei an den Schulen wünschen. Es war ein Wunsch der Lehrerschaft, Videotechnik auch auf Fluren einzusetzen." 

Dabei bezog sich Schnieder offenbar auf die Situation an der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen. Dort gab es tatsächlich solche Forderungen. Doch kann eine Videoüberwachung Gewalt an Schulen verhindern?

"Die Annahme, dass Videoüberwachung Gewalt verhindert, kann nicht bestätigt werden. Videoüberwachung hilft gegen Diebstähle von Autos auf Parkplätzen und Parkhäusern, aber nicht bei der Vermeidung von Gewalt," so eine Einschätzung von Thomas Bliesener vom Kriminologischen Institut Niedersachsen.

Zudem sei es ein Mythos, dass Strafe schnell erfolgen muss. "Alle Maßnahmen, die zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen haben, zeigen nicht unbedingt eine Wirkung."

Schnieder sagt: "Und dann hat mich schon geschockt die ZEW-Studie Standortfaktor: Wir sind bundesweit Letzter. Wir haben keine Verlässlichkeit in der Kita, wir haben keine Verlässlichkeit in der Bildung. Wir haben keine Verlässlichkeit in der Gesundheit. Da sind wir Letzter. Wenn ich aber Firmen ansiedeln lassen möchte, wenn ich will, dass sich hier Familien niederlassen, müssen wir diese Standortfaktoren deutlich nach oben bringen. Dass es dann auch für alle wünschenswert ist, hier hinzukommen."

Die von Schnieder angesprochenen Punkte Kita (Kinderbetreuung) und Bildung sind in der Studie gesondert erfasst. Unter den Flächenländern liegt Rheinland-Pfalz in Sachen Kinderbetreuung auf Platz 8 von 12. Bei der Schulbildung belegt Rheinland-Pfalz den dritten Platz unter den Flächenländern. Bei Hochschulbildung Platz 9. Das Thema Gesundheit wird in der genannten Studie nicht explizit gesondert erfasst. 

Kurz vor dem Ende der Live-Sendung nochmals ein kurzer Zwischenstand zu den Redezeiten der beiden Spitzenkandidaten: Alexander Schweitzer kommt auf 17:42 Minuten, Gordon Schnieder jetzt auf 18:30 Minuten - da hat der CDU-Kandidat ganz schön aufgeholt.

In einer aktuellen Umfrage für den SWR hat Infratest dimap die Menschen in Rheinland-Pfalz gefragt, in welche Verkehrsinfrastruktur vor allem investiert werden sollte. So sieht das Ergebnis aus:

Sie haben abgestimmt: Das vierte Thema des Duells wird Mobilität und Verkehr. Das Thema Gesundheit fällt aber nicht hinten runter. Das wird am Donnerstag diskutiert, wenn in der Wahlarena die sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU, AfD, Grüne, FDP, Linke und Freie Wähler diskutieren. Natürlich wieder live im SWR Fernsehen, Mediathek und im Livestream.

Beim Thema Wirtschaft geht es um die Frage: Ist Rheinland-Pfalz attraktiv für Unternehmer? Ministerpräsident Schweitzer verweist darauf, dass erst heute die zwei BioNTech-Gründer bekanntgegeben haben, ein neues Unternehmen zu gründen. Schweitzer ergänzt: "Wir in Europa sind einer der europaweit stärksten Standorte für Biotechnologie. Das gilt für Pharma und Chemie ebenfalls."

Allerdings ist bislang zum einen nicht klar, wo das neue Unternehmen der BioNTech-Gründer aus der Taufe gehoben wird.

Zum anderen hat eine aktuelle Erhebung zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz ein wenig rosiges Bild gezeichnet:

Der Bundesländerindex Familienunternehmen sieht Rheinland-Pfalz bei der Standortqualität auf dem letzten Platz. Die Landesregierung (FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt) hatte die Studie, die vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim erstellt wurde, relativiert.

Denn ein Kriterium sei, ob es im Bundesland einen internationalen Flughafen gebe. Den hat Rheinland-Pfalz nicht, räumt Schweitzer ein, aber der wichtigste deutsche Flughafen Frankfurt am Main liegt nur 30 Kilometer von der Landesgrenze entfernt. Wäre Rheinland-Pfalz besser, wenn man den Faktor Flughafen unberücksichtigt lässt? Ja, in diesem Fall läge Rheinland-Pfalz nicht auf dem letzten, sondern auf dem vorletzten Platz hinter Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland. 

Es sind etwa 35 Minuten des TV-Duells zwischen Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) vorbei und damit für uns Gelegenheit, mal kurz auf die Redezeit der beiden Spitzenkandidaten zu schauen. Gordon Schnieder hat bislang 10:54 Minuten geredet, bei Alexander Schweitzer sind es 52 Sekunden mehr, nämlich 11:46 Minuten. Da hat Gordon Schnieder also noch ein paar Sekunden gut.

Der erste Themenblock Bildung ist durch. Noch gibt es keinen offenen Schlagabtausch zwischen Schweitzer und Schnieder. Es geht gesittet zu. 

Bildung, Wirtschaft und Integration sind als Themen für "Das Duell" gesetzt. Über das vierte Thema entscheiden Sie. Stimmen Sie hier ab, ob die vierte Fragerunde zur Gesundheit oder zur Verkehr sein soll:

Die Stimmung im Land: Im letzten RLP-Trend Ende Februar zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU ab. Es wird also spannend in den letzten Tagen bis zur Wahl.