Angesprochen auf den Messerangriff auf zwei junge Männer in Kaiserslautern am vergangenen Wochenende sagte Schweitzer im SWR-Interview: Jede Tat sei eine zu viel und wenn präventiv etwas dagegen getan werden könne, sollte das gemacht werden. "Wenn wir durch Videoüberwachung was dazu beitragen können, sollten wir es machen. Ich persönlich bin sehr offen dafür, auch KI-gestützte Videoüberwachung an den richtigen notwendigen Hotspots einzusetzen." Laut Schweitzer müsse es dafür aber eine gute Rechtsgrundlage geben.
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz Ticker zur Landtagswahl in RLP ++ Endergebnis steht fest ++ Schmitt zieht sich von FDP-Landesspitze zurück ++ Schweitzer und Schnieder verhandeln ++
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: Die Ampelregierung ist abgewählt. Die CDU mit Gordon Schnieder ist nach 35 Jahren stärkste Kraft. Alles zum Wahlergebnis im Ticker zum Nachlesen.
CDU scheiterte bisher mit Forderung nach Videoüberwachung
Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz fordert schon länger, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung in Städten landesweit zu ermöglichen. Im Landtag wurde das bisher aber von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Zuletzt scheiterte deshalb im Oktober vergangenen Jahres ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion. Schweitzer bewegt sich hier nun offenbar auf die CDU zu – eventuell mit Blick auf eine mögliche Große Koalition nach der Landtagswahl.
Das Interview mit Alexander Schweitzer (SPD) in Kurzfassung:
Was steht im Wahlprogramm? Lernmittelfreiheit für Schulkinder: Das SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl RLP
Die SPD nennt ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl gleich Regierungsprogramm. Ausgemacht ist der Wahlsieg aber nicht, zuletzt lag die CDU in Umfragen ganz knapp vorne.
"Kommunen können bereits Waffenverbotszonen verhängen"
Schweitzer ging auch auf die Forderung von Kaiserslauterns Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) ein, der mehr Freiraum für die Kommunen verlangt, wenn es darum geht, Waffenverbotszonen einzuführen. Solche Zonen gebe es schon jetzt, sagte Schweitzer: "Kommunen können die verhängen, wir haben sie auch als Land, übrigens auch im Bereich des ÖPNV und des SPNV, vor kurzem durchgesetzt."
Nach Streit um Zuständigkeit ÖPNV und Weihnachtsmarkt: Polizei kontrolliert Messerverbot in Mainz
Seit Ende November dürfen in Rheinland-Pfalz Menschen in Bussen und Bahnen kein Messer mehr bei sich haben. Jetzt gab es in Mainz erste Kontrollen.
Aus Sicht von Schulz wird jedoch eine Landesverordnung dafür benötigt. "Wir haben hier beispielsweise eine Alkoholverbotszone. Wir haben hier auch eine Cannabiskonsum-Verbotszone errichtet. Und was jetzt natürlich auch erforderlich ist, dass wir gemeinsam mit der Polizei auch verstärkt Personenkontrollen machen in Bezug auf das Führen von Waffen oder gefährlichen Gegenständen. Dazu bräuchte es Waffenverbotszonen", hatte Schulz am Dienstag im SWR gefordert. Die müsse aber das Land festlegen. Erst dann könnten Polizei und Ordnungsamt auch Kontrollen ohne Anlass durchführen.
Auch der Städtetag teilte auf SWR-Anfrage mit, dass es in Rheinland-Pfalz weiterhin keine Rechtsgrundlage für Kommunen gebe, um Waffenverbotszonen einrichten zu können.
Schweitzer verteidigt Umgang mit Sonderurlauben für Spitzenbeamte
Im SWR-Interview verteidigte Schweitzer den Umgang der Landesregierung mit Sonderurlauben für Spitzenbeamte in Rheinland-Pfalz. Es geht um Staatssekretäre, die jahrelang in den Sonderurlaub geschickt wurden, um für Gesellschaften des Landes zu arbeiten, wie das Landeskrankenhaus oder Lotto Rheinland-Pfalz. Der Rechnungshof kritisiert schon länger, dass die Pensionsansprüche der Spitzenbeamten auch während der Sonderurlaube weiter anwachsen.
"Der Rechnungshof hat diese Position, die Landesregierung hat eine andere Position. Unsere Rechtsposition wird stark unterstützt durch einen der führenden Verfassungsjuristen in Deutschland, Herrn Professor Di Fabio", so Schweitzer. Die bisherige Praxis zu ändern, stehe für ihn zurzeit als Thema nicht an.
Keine Ermittlungen wegen Sonderurlauben
Kurz nach dem Interview wurde bekannt, dass die Mainzer Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren zur bisherigen Praxis mit den Sonderurlauben einleiten wird. Die Behörde begründete den Schritt am Mittwoch unter anderem damit, dass es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gebe - insbesondere nicht für den Straftatbestand der Untreue. Die Staatsanwaltschaft hatte die Vorermittlungen geführt, nachdem die Landesvereinigung Freie Wähler Rheinland-Pfalz im Januar Strafanzeige erstattet hatte.
Kritik an Rot-Rot-Grün-Kampagne der CDU
Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl im März wollte sich Schweitzer nicht klar äußern. Er sehe auch derzeit nicht die Option: "Ich sehe die Linkspartei nicht im rheinland-pfälzischen Landtag." Und man müsse auch nicht davon ausgehen, dass sie den Einzug schaffen werde. Schweitzer kritisierte die CDU, weil diese im Wahlkampf nun vor einer Rot-Rot-Grünen Koalition warnt. "Ihr scheint die Angst den Nacken hochzukriechen."
Und wenn er lese, dass der Generalsekretär der CDU öffentlich darauf wette, dass die Linkspartei in den Landtag komme, da frage er sich, was denn als nächstes passiere? "Hängt der Plakate für die Linkspartei auf? Wenn die CDU sich darauf freut, dass die Linkspartei in den Landtag kommt, dann ist irgendwas schiefgelaufen." Er selbst - sagte Schweitzer - kämpfe für ein starkes Mandat für seine Arbeit und die Arbeit der Sozialdemokraten. Neben einer Großen Koalition könnte für die SPD ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eventuell eine weitere Option nach der Wahl sein.
Ende der Solarförderung vernichtet Arbeitsplätze
Schweitzer attackierte auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU - für ihren Plan, die Förderung kleinerer Solaranlagen auf Privatdächern zu beenden. "Wie kommt in dieser Zeit eine Bundeswirtschaftsministerin von der CDU auf die Idee, die Solarförderung zu kappen? Das vernichtet Arbeitsplätze." Das sei das Gegenteil von kluger Politik in diesen Zeiten.
Auch CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hatte in der multimedialen Interviewreihe "Politik Backstage" klargemacht, dass er das für keine gute Idee hält. Er sehe es kritisch, eine Förderung direkt von 100 auf Null zu fahren. "Es muss ein Zeitplan vorgelegt werden, indem man sagt, ob sich alle kleinen Anlagen wirklich rechnen, ohne Förderung über die Einspeisevergütung zu bekommen. Diesen Beweis muss man bringen", hatte Schnieder gesagt.
