Ende Februar ist ein Gesetzentwurf zu Solaranlagen vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium bekannt geworden. Danach soll es keine Förderung mehr geben für kleine Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von privaten Hausbesitzern.
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz Ticker zur Landtagswahl in RLP ++ Endergebnis steht fest ++ Schmitt zieht sich von FDP-Landesspitze zurück ++ Schweitzer und Schnieder verhandeln ++
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: Die Ampelregierung ist abgewählt. Die CDU mit Gordon Schnieder ist nach 35 Jahren stärkste Kraft. Alles zum Wahlergebnis im Ticker zum Nachlesen.
Keine gute Idee, findet CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. "Kein Gesetz geht so raus wie rein", sagte Schnieder in der multimedialen Interviewreihe "Politik Backstage" des SWR zur Landtagswahl. Er sehe es kritisch, eine Förderung direkt von 100 auf Null zu fahren. "Es muss ein Zeitplan vorgelegt werden, indem man sagt, ob sich alle kleinen Anlagen wirklich rechnen, ohne Förderung über die Einspeisevergütung zu bekommen. Diesen Beweis muss man bringen."
"Lifestyle-Debatte ist Schnapsidee"
Das geplante Ende der Solarförderung ist nicht das einzige Thema aus der Union, dass CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder im Landtagswahlkampf ungelegen kommt. Schnieder will die rheinland-pfälzische CDU nach 35 Jahren in der Opposition wieder in eine Regierung führen. Ende Januar hatte die niedersächsische CDU Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann mit der Forderung nach einem Ende der "Lifestyle-Teilzeit" für Empörung gesorgt.
Reaktionen aus Rheinland-Pfalz Kein Recht mehr auf Teilzeit? Vorschlag der CDU eine "Schnapsidee"
RLP-Ministerpräsident Schweitzer (SPD) lehnt den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels ab, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. Kritik kommt auch von CDU-Spitzenkandidat Schnieder.
Im Interview mit dem SWR sprach Schnieder erneut von einer Schnapsidee: "Es ging um den Kampf um die Schlagzeile, nicht mehr um Inhaltliches. Notwendig ist es darüber zu reden, wie man Anreize schafft für diejenigen, die aus der Teilzeit herauswollen."
Das Interview mit Gordon Schnieder (CDU) in Kurzfassung:
Schnieder: "Verpflichtendes Kitajahr für alle Kinder"
Ein zentrales Thema der CDU im Wahlkampf ist die Bildungspolitik. Spitzenkandidat Schnieder fordert ein verpflichtendes Kitajahr für alle Kinder. "Ein Drittel aller Kinder in Rheinland-Pfalz sind nicht Grundschulreif", sagte er im SWR-Interview. Eine Zahl, die allerdings nicht offiziell erhoben wird.
Das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz hält die Aussage auch für nicht nachvollziehbar, weil nicht klar sei, wie Grundschulreife definiert werde. Erhoben werde lediglich der Sprachstand der Kinder, die nicht in eine Kita gehen. Das sind in Rheinland-Pfalz nach offizieller Statistik nur zwei Prozent. Nach Angaben des Bildungsministeriums wurden im aktuellen Schuljahr rund 40.800 Kinder eingeschult, von denen 717 getestet wurden. Bei 285 Kindern wurde ein Förderbedarf festgestellt und Förderung angeordnet.
Was steht im Wahlprogramm? Sprachtests ohne Wenn und Aber: Das CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl RLP
Die CDU will in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren die SPD beerben und den nächsten Ministerpräsidenten stellen. In ihrem Wahlprogramm hat sie der Bildung Kapitel eins gewidmet.
Spitzenkandidat Schnieder bleibt vage in der Aussage, was die Kinder im von der CDU geplanten verpflichtenden letzten Kitajahr lernen sollen. "Ich gebe vor, was dort gelehrt wird. Sprache, aber auch zum Beispiel einen Stift zu halten oder eine Schere zu benutzen. So dass alle Kinder mit der ersten Klasse lesen, schreiben und rechnen lernen", sagte er.
Führerschein mit 16?
Die rheinland-pfälzische CDU setzt sich dafür ein, den Führerschein schon mit 16 möglich zu machen, und hat das auch in ihr Wahlprogramm geschrieben. "Es geht darum, dass wir genau für die, die in der Ausbildung sind, das Ganze hinbekommen", sagte Schnieder. Vorstellbar sei, dass die jungen Leute den Weg zur Berufsschule mit dem Auto fahren.
Das Führerscheinrecht liegt allerdings bei der EU. Dort hatte sich die Bundesregierung bereits vor ein paar Jahren vergeblich für ein Modellprojekt eingesetzt, das begleitetes Fahren mit 16 ermöglicht. Schnieder sagte, seiner Meinung nach müssten Regelungen geändert werden und forderte Ausnahmemöglichkeiten.
