2.5.2001

Das Kanzleramt in Berlin wird eröffnet

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Stand

Von Autor/in ARD Archivradio

Das Kanzleramt in Berlin – die meisten kennen das Gebäude aus den Fernsehnachrichten, viele sind in Berlin aber auch schon daran vorbeigeschlendert.

Am 2. Mai 2001 zog Gerhard Schröder dort ein, der erste Kanzler der Berliner Republik. Das Gebäude selbst war in seinen Ausmaßen aber eher geprägt von den Ideen seines Vorgängers Helmut Kohl. Im Bericht von der Eröffnung spiegeln sich die Vorstellungen des alten und des neuen Kanzlers.

4.2.2000 Erste ÖVP-FPÖ-Regierung – Sanktionen gegen Österreich

4.2.2000 | 1999 war der Durchbruch für die rechtsnationale FPÖ in Österreich. Die erste Koalition aus ÖVP und FPÖ kommt zustande.
Kurzer Blick zurück: Die FPÖ war nach dem Krieg von ehemaligen Nationalisten gegründet worden, hatte sich aber zwischenzeitlich etwas gemäßigt und war in den 1980ern zu einer eher liberalen Partei geworden. Drei Jahre lang war sie sogar in einer Koalition mit der SPÖ. Doch 1986 setzte sich wieder der rechte Flügel durch. Der Rechtspopulist Jörg Haider wurde Parteichef, die Koalition zerbracht. Haider wurde Landeshauptmann von Kärnten und brachte der Partei Erfolge.
1999 bekam die FPÖ fast 27 Prozent der Stimmen. Genauso viele wie die konservative ÖVP. Beide zusammen konnten eine Regierung bilden. Die ÖVP hätte zwar auch mit den bis dahin regierenden Sozialdemokraten koalieren können, wollte das aber nicht. Trotz massiver Proteste im In- und Ausland einigten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Regierung unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Jörg Haider triumphiert.
Am 4.2.2000 wird die Regierung schließlich vereidigt – die Proteste sind massiv. Selbst die Zähne des Bundespräsidenten Thomas Klestil knirschen hörbar. Aus Wien berichtet Anke Mai.
Die Beteiligung der europafeindlichen FPÖ stößt im europäischen Ausland auf starke Kritik. Das bekommt Österreich auch zu spüren – die damals noch nur 14 anderen EU-Staaten beschließen diplomatische Sanktionen und reduzieren ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich auf ein Mindestmaß. Beim Außenministertreffen am 14. Februar 2000 in Brüssel ist Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) regelrecht isoliert, wie Korrespondent Hansjürgen Milhan schildert.
Die Sanktionen gegen Österreich halten jedoch nur wenige Monate. Es wird klar: Sie helfen nicht weiter und stärken sogar noch die FPÖ, da sich die Bevölkerung mit der Regierung solidarisiert. Im September normalisieren die EU-Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich wieder.

20.2. bis 10.3.2000 Schröder will Greencard, CDU will „Kinder statt Inder“

20.2. bis 10.3.2000 | Ende der 1990er, Anfang der 2000er-Jahre boomt die IT-Branche, die so genannte „New economy“. Doch Deutschland fehlt es an IT-Fachleuten. Die Industrie sieht einen Bedarf von 75.000 zusätzlichen Kräften. Die Rot-grüne Bundesregierung will deshalb ausländische IT-Fachleute, etwa aus Indien ins Land holen. So kündigt es Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 an und nutzt dafür eine passende Bühne: Die Computermesse Cebit in Hannover. Dort wirbt er für seine Idee einer Greencard nach US-Vorbild: "Bei uns wird sie halt red-green heißen", witzelt er.
Ausländische IT-Fachkräfte anwerben – die Union hält das für den falschen Weg. In Nordrhein-Westfalen, wo gerade der Landtagswahlkampf anläuft, gibt der dortige CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Jürgen am 9. März die Parole aus „Kinder statt Inder“.
Es hagelt Proteste, Rüttgers wird Rassismus vorgeworfen. Auch wird ihm vorgehalten, in seiner Amtszeit als Bundesforschungs- und "Zukunfts-"Minister zu wenig für den IT-Nachwuchs getan zu haben. Doch Rüttgers verteidigt tags darauf seine Wortwahl im Interview mit SWR1 und gibt die Schuld der Industrie, die zu wenige Fachkräfte ausgebildet habe.
Am selben Tag wird auch erst bekannt, wie die Greencard-Idee konkret umgesetzt werden soll. Sie ist - wegen der zeitlichen Befristung - nicht wirklich vergleichbar mit dem US-Vorbild und bleibt auch hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück.

10.4.2000 Angela Merkels "Bewerbungsrede" auf dem Essener Parteitag

10.4.2000 | Merkel wird auf dem CDU-Parteitag am 10. April 2000 zur neuen Parteichefin gewählt. Zuvor hielt sie eine einstündigen Rede, in der sie die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer massiv angriff. Nebenbei gratuliert sie Helmut Kohl zu seinem 70. Geburtstag.

26.6.2000 Menschliches Genom entschlüsselt – Rede von US-Präsident Clinton

26.6.2000 | Das Genom ist so weit entziffert, dass US-Präsident Bill Clinton im Weißen Haus eine feierliche Pressekonferenz abhält. Die damals geäußerten Hoffnungen erwiesen sich mittlerweile als übertrieben.

27.6.2000 Jacques Chirac hält Rede im Bundestag

27.6.2000 | Als erster Gastredner im Plenarsaal des neu gestalteten Reichstagsgebäude sprach der französische Staatspräsident Jacques Chirac. Er eröffnete seine Rede mit einem Rückblick auf die deutsch-französischen Beziehungen und sprach von der historischen Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich.

10. bis 17.8.2000 UMTS-Versteigerung – Schnell mal 100 Milliarden für den Finanzminister

10. bis 17.8.2000 | Im Jahr 2000 bietet sich dem Bund die seltene Gelegenheit, durch eine Versteigerung mit einem Schlag fast 100 Milliarden Mark zusätzlich einzunehmen. Versteigert werden die UMTS-Mobilfunkfrequenzen.

25.10.2000 Merz propagiert "Leitkultur" – Union streitet

25.10.2000 | Im Oktober 2000 bringt Friedrich Merz – damals Fraktionsvorsitzender der Union – den Begriff Leitkultur erstmals in die politische Debatte ein, und zwar in einem Interview mit der Rheinischen Post am 18. Oktober. Das Interview wird nicht im Wortlaut abgedruckt, sondern nur indirekt wiedergegeben, im entscheidenden Satz heißt es: "Nach Auffassung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz müssen sich Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, einer gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen." Und: "Zur maßgeblichen Leitkultur zählt Merz beispielsweise die Überzeugung, dass auch Zuwanderer einen eigenen Integrationsbeitrag leisten müssten; dass sie sich dabei anpassen müssten an die in diesem Land gewachsenen kulturellen Grund-Vorstellungen." Von den Regierungsparteien und der FDP erntet Merz damals erwartungsgemäß heftige Kritik, aber auch seine eigenen Parteifreunde sind nicht begeistert. Eine Woche nach Erscheinen des Artikels überwiegt in der CDU die Kritik an Merz – im Beitrag unter anderem von Günther Öttinger, Heiner Geißler und Laurenz Meyer. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verteidigt Merz zwar, vermeidet es aber, das Wort zu wiederholt.

2.11.2000 In der ISS ist die Besatzung eingezogen

2.11.2000 | Am 2. November 2000 zieht auf der Internationalen Raumstation die erste internationale Besatzung ein – zwei russische Kosmonauten und der US-Amerikaner Bill Shepherd, der auch das Kommando hat. Die ISS löst die zuvor rein russisch betriebene Raumstation MIR ab.

Herbst 2000 Gerichtsdrama um US-Präsidentenwahl Bush vs. Gore

Herbst 2000 | Am 7.11.2000 wählen die US-Bürger einen Präsidenten. Am 12.12. entscheidet ein Gericht, dass George W. Bush der Sieger ist und nicht Al Gore.

1.8.2001 Die ersten "Homo-Ehen" werden geschlossen

1.8.2001 | Es war eines der großen gesellschaftspolitischen Projekte der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder: Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.

3.9.2001 Vor der Euro-Bargeld-Einführung – Geldtransporter bringen das Geld zu den Banken

3.9.2001 | Am 1. Januar 2002 wird in Deutschland die D-Mark durch den Euro ersetzt. Damit bald alle ihr Bargeld umtauschen können, werden Banken mit Banknoten und Münzen versorgt.

11.9.2001 15:00 Uhr: Erste Nachrichten über Angriff auf World Trade Center

11.9.2001 | 11. September 2001, 15 Uhr. 20 Minuten zuvor ist ein Flugzeug in den Südturm des World Trade Centers geflogen. Die ersten Meldungen im SWR und in der Tagesschau.

11.9.2001 20:30 Uhr: George W. Bushs dritte Rede zu den Terrorangriffen

11.9.2001 | Um 14.30 Ortszeit tritt US-Präsident George W. Bush ein drittes Mal an diesem 11. September 2001 vor die Mikrofone und hält eine Ansprache an das amerikanische Volk.

25.9.2001 Putin bietet im Bundestag Unterstützung gegen Terrorismus an – und fordert Einbindung

25.9.2001 | Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war die weltweite Anteilnahme groß, auch Russlands Staatspräsident Wladimir Putin bekundet Solidarität mit den USA.

7.10.2001 Afghanistan-Krieg beginnt: Angriffe von USA und Großbritannien

7.10.2001 | Am 7. Oktober 2001 greifen die USA zusammen mit Großbritannien Afghanistan an. Die Nachrichten fassen die ersten Reaktionen zusammen.

6.11.2001 Gerhard Schröder verknüpft Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit Vertrauensfrage

6.11.2001 | Die USA fordern internationale Unterstützung für den "Krieg gegen den Terror" nach 9/11. Der rot-grünen Bundesregierung beschert dieser Wunsch eine Krise.

4.12.2001 Der erste PISA-Schock: deutsche Bildung viel schlechter als ihr Ruf

4.12.2001 | Ergebnisse der ersten PISA-Studie werden offiziell bekannt gegeben. Und Fachleute sind sich einig: Es gibt keine Ausrede – die Studie ist methodisch sauber.

11.1.2002 Angela Merkel lässt Edmund Stoiber Kanzlerkandidat werden

11.1.2002 | 2002 ist Angela Merkel zwar Vorsitzende der CDU, aber ihre Position in der Partei ist noch längst nicht gefestigt.

22.3.2002 Eklat um Zuwanderungsgesetz – CDU-Politiker Peter Müller bekennt: "Politisches Theater"

22.3.2002 | Am Ende ihrer ersten Amtszeit wollte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2002 noch ein großes Vorhaben durchbringen, nämlich das von ihr lange geplante Zuwanderungsgesetz. Bis dahin gab es für Menschen von außerhalb der EU kaum legale Möglichkeiten, in Deutschland Fuß zu fassen, außer über einen Status als Geflüchtete. Die Wirtschaft wiederum klagt damals stark über einen Fachkräftemangel, vor allem im IT-Sektor. | http://swr.li/zuwanderungsgesetz

23.9.2002 Angela Merkel kickt Friedrich Merz weg

23.9.2002 | Der Tag nach der Bundestagswahl. Angela Merkel, seit 2 Jahren CDU-Vorsitzende, reklamiert jetzt auch den Fraktionsvorsitz für sich. Den hatte bis dahin Friedrich Merz inne, der schließlich zu ihrem Stellvertreter degradiert wird.

23. bis 26.10.2002 Terrorangriff und Geiselnahme in Moskauer Theater

23. bis 26.10.2002 | Am 23. Oktober 2002 stürmen mehr als 40 tschetschenische Terroristen das Moskauer Dubrowka-Theater, wo gerade ein Musical läuft. Sie nehmen mehr als 700 Geiseln. Am zweiten Tag gibt es schon erste Tote. Politischer Hintergrund ist der zweite Tschetschenien-Krieg, der drei Jahre zuvor begonnen hatte, forciert von Wladimir Putin.