Konkret Einflussnehmen als Bürger:in
Seit 2021 ist Barbara Bosch Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Zum Ende ihrer Amtszeit zieht sie Bilanz: „Zugehört – 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens“ heißt ihre Publikation.
In SWR Kultur sagt die Staatsrätin, dank Bürgerbeteiligung könnten Bürger:innen ganz konkret Einfluss nehmen auf Vorhaben und Projekte, „ob es nun die Entwicklung einer Ortsmitte ist bis hin zu Gesetzesvorhaben, wie zum Beispiel zur Dauer des Gymnasiums oder Landesnichtraucherschutzgesetz.“
Stille Mitte erreichen
Ganz wichtig sei ihr, dass alle Milieus erreicht und dazu animiert werden, sich zu engagieren. Das gelinge durch die Auswahl von Zufallsbürger:innen.
Das sei auch der große Verteil der dialogischen Bürgerbeteiligung: „Dass man den Lobbygruppen, die lautstark und sehr vernehmlich auch über Social Media ihre Standpunkte vertreten und damit auch Einfluss nehmen, dass wir diesen die sogenannte stille Mitte an die Seite stellen mit ihrer ganzen Breite der Auffassungen.“
Wichtig sei bei der Bürgerbeteiligung, dass die Fragestellung konkret ist. Mit einer konkreten Frage könne man versachlichen und gut diskutieren, so die Beobachtung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
15 Jahre Winfried Kretschmann
Erbe des grünen Ministerpräsidenten Was bleibt von Winfried Kretschmanns "Politik des Gehörtwerdens"?
Winfried Kretschmann wollte Bürgerinnen und Bürger mehr einbeziehen in politische Entscheidungen. Die zuständige Staatsrätin Barbara Bosch, deren Amt wohl künftig gestrichen wird, zieht Bilanz.
