Krieg oder Frieden – der Wahlkampf 1952
„Adenauer muss fallen damit Deutschland leben kann.“ Im Landtagswahlkampf 1952 macht die bereits verbotene FDJ, die Jugendorganisation der kommunistischen Partei Deutschlands, Stimmung gegen den Bundeskanzler.
Während auf der rechten Seite die SRP, die Sozialistische Reichspartei, unverhohlen eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches fordert und die westliche Parteiendemokratie ablehnt. Das große Thema dieses Wahlkampfs: Krieg oder Frieden, bedeutet Kurator Sebastian Dörfler
Dörfler sagt, bei diesen Parteien gebe es „eigentlich nur dieses Thema“. In erster Linie gehe es darum, Angst zu schüren. Die KPD werde „zu dieser Zeit gesteuert von der DDR“. Sie betreibe Propaganda gegen die Wiederbewaffnung und versuche, die Westbindung zu unterminieren.
Eine Wahlkampfarena der Extreme
In der Mitte des Raumes hat der Ausstellungsmacher eine Art Wahlkampfarena initiiert, in der die Positionen der extremen Parteien in den Landtagswahlen von 1952 bis 2001 sichtbar werden. Es zeigt sich: es sind durch die Jahrzehnte hinweg immer die gleichen Themen, mit denen Angst und Verunsicherung geschürt werden.
Es geht um Staatsverschuldung, Kriminalität, Überbürokratie, Wohnungsnot. Beispielsweise waren die Republikaner in einem Flugblatt zur Landtagswahl 1992 „Asylmissbrauch bedroht den inneren Frieden“.
Um die Arena herum zeigt die Ausstellung, wie demokratische Parteien und die Gesellschaft darauf reagieren: mal mit Abgrenzung, mal mit Argumentation, mal, indem sie die Themen übernehmen. Die schärfste Waffe im Kampf gegen extreme Parteien ist das Verbot.
Parteiverbote – wirksam oder undemokratisch?
„Die Parteien sind erst einmal weg. Die KPD ist weg, die SRP ist weg“, erklärt Dörfler. „Die Mandate gehen ersatzlos verloren, das Parteivermögen ist eingezogen.“ Doch er stellt auch die Frage nach der Nachhaltigkeit eines Verbots.
In den 60er-Jahren tauchen die NPD und die DKP als Nachfolgeparteien auf – das Problem verschwindet also nicht.
Zudem sei das KPD-Verbot heute „sehr kritisch gesehen“, gelte rückblickend „als politisches Urteil“. Eine Broschüre von 1969 diskutiere bereits differenziert, ob man die NPD verbieten solle – „mit sehr guten Argumenten für beides“.
Wie Wahlkampf funktioniert – damals und heute
Es zeigt sich auch: Die eine Strategie, die eine Lösung, die extremen Parteien zu stellen, gibt es nicht. Weshalb die Ausstellung auch der Frage nachgeht, wie ein Wahlkampf aussehen sollte, der nach Einschätzung der Parteien, bei den Wählerinnen und Wählern ankommt.
Museumsdirektorin Cornelia Hecht-Zeiler beschreibt den Wandel: „Sie sehen, wie Parteien Wahlkampf machen: viel Text, Flugblätter, zum Teil Zeitschriften acht Seiten dick, in denen man sein Programm ausbreitet. Oder ganz knapp mit Slogans.“ Mit den ersten Werbespots beginnt das Internetzeitalter – „und es endet ja auch mit TikTok“.
Gegenrede aus dem Keller
Im Wahlkampf mischen aber nicht nur die Parteien mit. Über eine große Videoleinwand flimmern Momentaufnahmen einer Demonstration von Studierenden 1968 in Heidelberg gegen die NPD. Auch die Gewerkschaft bezieht Stellung und eine Freiburger Bürgerinitiative versucht, mit einem frühen Fakten-Check auf rechtsextreme Behauptungen zu reagieren.
Als 1969 der NPD-Bundesvorsitzende von Thadden in Freiburg eine Rede hält, verfassen sie zeitgleich ein Aufklärungsflugblatt, erzählt Kurator Sebastian Dörfler:
Die Mitglieder der Bürgerinitiative zum Schutz der Demokratie saßen im Keller und haben sich von Spionen berichten lassen, was Thadden gerade gesagt hatte. Mittels einer Druckmaschine haben sie noch während der Rede Flugblätter gedruckt, um Gegenposition zu beziehen.
Wahlkampf im Netz – der Verlust der Auseinandersetzung
Argumentation, Auseinandersetzung – bei einem Wahlkampf in den sozialen Medien spielt das kaum noch eine Rolle, wie ein Blick auf die TikTok-Medienstation der Ausstellung deutlich macht. Inhaltliche Zusammenhänge sind kaum noch zu erkennen.
Eine Verarmung, meint Museumsleiterin Cornelia Hecht-Zeiler: „Die sozialen Medien verändern natürlich den Wahlkampf. Es ist für alle Parteien heute unmöglich, da nicht zu sein.“
Doch sie warnt: „Was macht das mit der Demokratie und der inhaltlichen Auseinandersetzung? Ist das der Höhepunkt der Nichtauseinandersetzung?“ Ein Faktencheck sei dort nicht möglich – „es geht gar nicht um Fakten“.
