Entscheidung zu AfD: Reaktionen
Wie reagiert die Politik auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln darf? Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen, und es zeige, wie herausfordernd die Einstufung einer Partei sei.
Tarifstreit: Warnstreiks in RLP
Viele Schüler und Berufspendler konnten heute nicht mit Bus und Bahn fahren – auch in Rheinland-Pfalz fielen viele Verbindungen aus. In fast allen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Niedersachsen gab es Streiks für mehr Geld.