Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirft dem Bund eine Missachtung der Länderinteressen vor und fordert eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Der Grünen-Politiker kritisierte bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat, der Föderalismus als Bollwerk gegen zentralistische Allmachtsfantasien werde seit vielen Jahren "verbogen". Das Gespür für gut funktionierenden Föderalismus sei "zunehmend abhandengekommen".
Kretschmann: Bundesrat ist "Konsensmaschine"
Winfried Kretschmann nutzte seine letzte Bundesratssitzung, um erneut ein Plädoyer für Bürgernähe und Föderalismus zu halten. Der Bundesrat sei eine "Konsensmaschine", um die Deutschland in anderen Ländern beneidet werde.
Vorwurf der "Respektlosigkeit" in Richtung Bund
Der Ministerpräsident erwähnte auch die vom Bund eigentlich geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können. Das erinnere ihn an andere Gesetzesvorhaben des Bundes nach dem Motto: "Hier ist unsere Idee, macht was draus, ihr Länder und Kommunen. Aber ich glaube, so funktioniert der Föderalismus nicht", sagte der Grünen-Politiker. Der Bundesrat hat der Entlastungsprämie am Freitag überraschend nicht zugestimmt.
Zugleich kritisierte Kretschmann, dass vom Bund Gesetzesvorhaben aus den Ländern "auf die lange Bank geschoben" würden. Der Grünen-Politiker wertete dies als "Respektlosigkeit" gegenüber der Länderkammer und auch gegenüber dem Grundgesetz.
Erbe des grünen Ministerpräsidenten Was bleibt von Winfried Kretschmanns "Politik des Gehörtwerdens"?
Winfried Kretschmann wollte Bürgerinnen und Bürger mehr einbeziehen in politische Entscheidungen. Die zuständige Staatsrätin Barbara Bosch, deren Amt wohl künftig gestrichen wird, zieht Bilanz.
Winfried Kretschmann war seit 2011 Regierungschef in Baden-Württemberg. Nun geht der 77-Jährige in den Ruhestand. Am 13. Mai soll Cem Özdemir (Grüne) als sein Nachfolger zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt werden.
