Bisher waren es Pläne, nun ist es offiziell: Insgesamt 200 Bundeswehr-Standorte in Deutschland sollen nicht mehr für eine zivile Nutzung zur Verfügung stehen. Beim Großteil handelt es sich um ehemalige militärische Liegenschaften, die sich grundsätzlich nach wie vor für die Bundeswehr eignen. Die restlichen 13 der betroffenen Standorte betreibt die Truppe noch.
Für Baden-Württemberg heißt das: Der Umwandlungsstopp bezieht sich hier auf eine Liegenschaft, die die Bundeswehr noch betreibt - die Bleidornkaserne in Ulm. Außerdem auf 26 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich aktuell im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Eine Liste dazu liegt dem SWR vor.
Wolfgang Kessel aus dem SWR Studio Mannheim hat sich die Pläne genauer angeschaut. Diese betreffen zum Beispiel das Patrick-Henry-Village in Heidelberg. In Hardheim im Neckar-Odenwald-Kreis wurde der Ausbau beziehungsweise die Vergrößerung sogar bereits vor einer Weile beschlossen:
Warum hat das Verteidigungsministerium die Umwandlungspläne gestoppt?
Grund für den Stopp des Umwandlungsprozess sei der erhöhte Bedarf an Standorten durch die geplante Vergrößerung der Streitkräfte, teilte das Ministerium mit. Damit durchkreuzt es bereits bestehende Planungen von Ländern und Kommunen für eine zivile Nutzung.
"Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen", sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. "Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen."
Bundeswehr will Standorte wieder nutzen: Aus für Pläne zum Patrick-Henry-Village in Heidelberg?
Die Stadt Heidelberg will das ungefähr 100 Hektar große Patrick-Henry-Village (PHV) eigentlich zu einem neuen Stadtteil entwickeln und dafür das Gelände am westlichen Stadtrand kaufen. Doch die Verhandlungen mit der für Immobilien des Bundes zuständigen Bundesanstalt BImA stocken. Inzwischen ist klar warum: Die Bundeswehr ist mit im Spiel. Auch das Patrick-Henry-Village in Heidelberg steht auf der Liste der vom Umwandlungsstopp betroffenen Areale.
Das Bundesverteidigungsministerium habe die Stadt Heidelberg darüber informiert, dass das Patrick-Henry-Village (PHV) zu den Liegenschaften zählt, die grundsätzlich für eine mögliche künftige Nutzung durch die Bundeswehr geeignet seien. Das hat ein Sprecher der Stadt mitgeteilt. Daher sei die Umwandlung in eine zivile Nachnutzung zunächst ausgesetzt. Die Stadt Heidelberg stehe in Kontakt mit dem Bundesverteidigungsministerium mit dem Ziel, die Entwicklungsperspektive für PHV beizubehalten.
Schwetzingen: Zwischen Verständnis und Enttäuschung
Der Oberbürgermeister der Stadt Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) reagiert zwiegespalten auf die neuen Pläne. Einerseits respektiere er die Entscheidung des Bundes im Hinblick auf die aktuelle Lage in Europa, heißt es von Oberbürgermeister Matthias Steffan (parteilos). Er sei allerdings auch ein Stück weit enttäuscht. "Wir haben in den letzten Jahren viel Energie in den Prozess gesteckt und sind kurz vor dem Durchbruch für die Entwicklung von attraktiven Wirtschaftsflächen gewesen", so Steffan.
Die Stadt Schwetzingen hatte 2021 die Gespräche mit der BImA und dem Land für eine Entwicklung der Kasernenflächen aufgenommen und intensiviert. In einer gemeinsamen Absichtserklärung wurden 2023 konkrete Überlegungen für ein Nutzungskonzept entwickelt. Neben der mittel- und langfristigen Nutzung der Kasernengebäude für die aktuell betriebene Landeserstaufnahme für Flüchtlinge sollen im oberen und hinteren Bereich auf circa 17 Hektar Fläche Gebiete für die Wirtschaft entstehen.
So ist Ellwangen vom Umwandlungsstopp betroffen
Von der Aussetzung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke könnte auch Ellwangen (Ostalbkreis) betroffen sein. Hier werden noch bis Ende des Jahres sieben ehemalige Kompagniegebäude für eine Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge genutzt. Sie wird gerade abgewickelt. Am Mittwoch sei ein Gespräch mit dem Verteidigungsministerium geplant, sagte ein Sprecher der Kommune. Es gehe um die Nachnutzung durch die Bundeswehr.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte seit April 2015 die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in einem Teilbereich der Reinhardt-Kaserne in Ellwangen betrieben. Nach dem Ende der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge plant die Stadt bisher die Entwicklung eines Wohngebiets für bis zu 1.800 Menschen. Ein Teil der Kaserne wird noch von der Bundeswehr genutzt.
Jahrestag der Landeserstaufnahmeeinrichtung Vor der geplanten Schließung: Ein Rückblick auf zehn Jahre LEA Ellwangen
Am 9. April 2015 kamen die ersten Menschen in der LEA Ellwangen an. Mehrere tausend Geflüchtete lebten hier seitdem. Bald soll die Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen werden.
Sigmaringen: Unterstützung für Pläne der Graf-Stauffenberg-Kaserne Kaserne
Auch die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen möchte die Bundeswehr künftig wohl wieder nutzen. Aktuell ist dort noch eine der Erstaufnahmestellen des Landes untergebracht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwähnte im Rahmen eines Bürgerempfangs im Kreis Sigmaringen im Oktober, dass man die Geflüchteten anderswo unterbringen werde, sollte die Bundeswehr in die Kaserne zurückkommen. Die Stadt Sigmaringen wünscht sich dies schon lange.
Einen Teil des ehemaligen Bundeswehrgeländes haben die Stadt Sigmaringen und weitere Gemeinden gemeinsam mittlerweile jedoch gemeinsam gekauft. Sie errichten dort einen Industriestandort. Industriepark und Bundeswehr nebeneinander sieht Sigmaringens Bürgermeister Marcus Ehm nicht als Hindernis. Er sagte dem SWR im Juni: "Sigmaringen bietet hervorragende Voraussetzungen (für die Bundeswehr) unter anderem, weil es bei uns einen Standortübungsplatz und einen Schießplatz gibt. Außerdem haben wir eine Anbindung an die Eisenbahn." Er geht davon aus, dass es möglich sei , die Bestandsimmobilien innerhalb von Monaten herzurichten. Die verbleibenden Flächen seien groß genug um "einen sinnvollen Ausbildungsstandort für Soldaten einzurichten".
Külsheim hofft auf Zusage vom Bundesverteidigungsministerium
Der Bundeswehrstandort in Külsheim (Main-Tauber-Kreis) wurde 2006 geschlossen. Die Stadt kaufte damals unter anderem das Hallenbad, eine Sporthalle und ein Stadion ab. Nach wie vor gehört dem Bund aber ein Standortübungsplatz, der umgerechnet so groß ist wie rund 910 Fußballfelder. Dort gibt es also genügend Platz für neue Kasernen. Im Sommer hatte sich die Stadt beim Bundesverteidigungsministerium beworben, um wieder Bundeswehrstandort zu werden. Bislang gab es aber noch keine Rückmeldung, erklärte Bürgermeister Thomas Schreglmann (CDU) am Dienstag dem SWR.
"Wir würden uns sehr freuen, wieder Bundeswehrstandort zu sein", sagte Schreglmann. Zwar zahle die Bundeswehr keine Gewerbesteuer, sie sei aber Jahrzehnte der größte Arbeitgeber der Stadt gewesen. Sie sei vor allem ein Wirtschaftsfaktor, weil Tankstellen, Bäckereien und auch Gaststätten von den Soldaten profitieren.
Zuspruch vom Gemeindetag
Ein Sprecher des Gemeindetags unterstützt die neuen Pläne des Verteidigungsministeriums: Verteidigungsfähigkeit habe inzwischen wieder einen anderen Stellenwert - bis im Februar 2022 habe keiner eine Vorstellung von einem Krieg in Europa gehabt. Man werde "jeden Einzelfall genau anschauen müssen". Grundsätzlich "sind die Pläne der Bundeswehr aber nachvollziehbar", so der Sprecher.
