Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU-Führung die Einladung der Grünen für Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition angenommen. CDU-Spitzenkandidat und -Landeschef Manuel Hagel sagte am Freitagabend nach einem Treffen von Landesvorstand und Landtagsfraktion: "Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir diese Einladung der Grünen annehmen werden." Die CDU werde nun mit den Grünen ausloten, ob man eine "gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes" entwickeln könne. Die erste Sondierungsrunde soll am Dienstag in Stuttgart stattfinden.
Hagel sieht nach Gesprächen mit Özdemir Basis für neues Vertrauen
Es gehe auch darum zu sehen, ob ein "neues Vertrauensverhältnis" entstehen kann. Auf Nachfrage sagte der CDU-Landeschef zu den bisherigen Verhandlungen mit dem Grünen-Wahlgewinner Cem Özdemir: "Die Gespräche von Herrn Özdemir und mir, die haben eine Basis geschaffen, auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann." Nach der knappen Wahlniederlage der CDU hatte es auf Seiten der Union großen Ärger über den Wahlkampf der Grünen gegeben.
Hagel betonte, es dürfe bei einer möglichen Neuauflage von Grün-Schwarz kein "Weiter-so" geben, dafür seien die Folgen der Wirtschaftskrise zu dramatisch. "Es geht um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Es geht darum, jeden einzelnen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg zu retten", sagte der 37-Jährige. "Es steht im Mittelpunkt, dass eine mögliche neue Landesregierung einfach auch was hinbekommt für unser Land." Klar sei, dass Grüne und CDU "zwei gleich starke Partner im Landtag" seien. Zwar hatten die Grünen die Wahl mit 0,5 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen, aber sie haben genauso viele Parlamentssitze wie die CDU.
Cem Özdemir erleichtert
Özdemir zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der CDU für Sondierungen. "Es ist gut, dass es nun losgeht. Jetzt zählt, dass wir gemeinsam Lösungen für das Land finden. Die Menschen erwarten Ergebnisse – daran werden wir uns messen lassen." Özdemir hatte die CDU am Donnerstag offiziell eingeladen und gesagt, er wolle eine "stabile und verlässliche Regierung" bilden. Zuvor hatten sich der grüne Wahlgewinner Cem Özdemir und der CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Manuel Hagel mehrfach zu Gesprächen in kleinem Kreis getroffen.
Aufgestauter Ärger nach Wahlkampf mit Sexismus-Debatte um Hagel
Nach der Wahl war das Verhältnis zwischen Grünen und CDU äußerst angespannt gewesen. Immer wieder sprach auch Hagel von einer grünen "Schmutzkampagne", mit der viel Vertrauen verspielt worden sei. Hintergrund ist, dass eine grüne Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe kurz vor der Wahl ein acht Jahre altes Video verbreitet hatte, in dem Hagel über eine minderjährige Schülerin schwärmt. Die CDU warf den Grünen eine geplante Kampagne vor. Özdemir beteuerte, er habe von dem Post nichts gewusst.
Die Gespräche zwischen Özdemir und Hagel seien am Mittwoch zäh gewesen, hieß es sowohl aus CDU- als auch aus Grünen-Kreisen. Es sei unter anderem schon darum gegangen, welche Ministerien die CDU beanspruchen kann. Nach SWR-Informationen will die Union mehr Ministerien als die Grünen, weil Özdemir Ministerpräsident werden soll.
Streit um Social-Media-Posts im Wahlkampf Hagel-Video: Innenminister Strobl sieht Kampagne der Grünen
Ein Video setzte zuletzt CDU-Spitzenkandidat Hagel unter Druck. Innenminister Strobl sieht darin eine Kampagne. Jetzt kursierte eine von Grünen-Politikern verbreitete Fake-Aussage über Hagel.
Ein grün-schwarzes Bündnis ist die einzige realistische Möglichkeit, da niemand mit der AfD regieren möchte. Die Grünen hatten am Sonntag vor einer Woche die Landtagswahl mit 30,2 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der CDU (29,7 Prozent) gewonnen. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate - eine seltene Pattsituation.
Wer verhandelt für Grüne und für CDU?
Bei den Grünen ist schon länger klar, wer die Sondierungsgespräche führen soll. Neben Özdemir und seinem Vertrauten, Finanzminister Danyal Bayaz, sind das die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, Fraktionschef Andreas Schwarz, Umweltministerin Thekla Walker und Fraktionsvize Oliver Hildenbrand.
Auf CDU-Seite sollen neben Hagel Generalsekretär Tobias Vogt, der noch amtierende Innenminister Thomas Strobl, Bauministerin Nicole Razavi, die angehende Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner, der Bezirkschef von Nord-Württemberg und Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sowie der Vorsitzende CDU-Bezirks Nordbaden, Moritz Oppelt, dabei sein.
