Manuel Hagel ist bisher nicht unbedingt als Sozialpolitiker aufgefallen. Stattdessen spricht der 37-jährige CDU-Spitzenkandidat im Wahlkampf viel von Fleiß, Leistung und mehr Arbeit. Wenn er Ministerpräsident werden sollte, will er "schaffen wie der Teufel". Schon oft hat Hagel gesagt, dass Work-Life-Balance und eine Vier-Tage-Woche der falsche Weg seien, um sich aus der Krise zu befreien. Da ist er sich, der gelernte Banker, völlig einig mit Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Hagels Fokus liegt darauf, die Wirtschaft in BW zu unterstützen. Neulich erst erklärt er, eine von ihm geführte Landesregierung werde alles unterlassen, was die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärke. Getreu dem Motto: Alles, was gut für die Unternehmen ist, ist auch gut für die Menschen. Doch nun - knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg - sieht sich der Spitzenkandidat gezwungen, das Soziale mehr zu betonen.
CDU-Wirtschaftsflügel stößt Debatte an Teilzeit nur noch in Ausnahmefällen? Das sagen Gewerkschaften und Arbeitgeber in BW
Das Recht auf Teilzeit von vielen Arbeitenden ist gerade in der Diskussion. Die Mittelstandsvereinigung der CDU fordert Teilzeit nur noch in Ausnahmefällen. Macht das Sinn?
Hagel versucht Antrag zu "Lifestyle"-Teilzeit intern zu entschärfen
Und das kam so: Zuerst versetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit einem Parteitagsantrag gegen "Lifestyle"-Teilzeit das Land in Aufruhr. Während andere Wahlkämpfer wie der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sofort mit Kritik reagieren, lässt Hagel einige Tage verstreichen.
Innerhalb der Bundes-CDU arbeitet er dem Vernehmen nach daran, den Antrag für den Parteitag in Stuttgart in zwei Wochen zu entschärfen. Öffentlich bremst er den Wirtschaftsflügel erst am Freitag mit ein paar Sätzen im Konstanzer "Südkurier".
Zahnarzt selbst bezahlen? Spitzenkandidat zeigt sich entsetzt
Als aber der parteinahe Wirtschaftsrat am Wochenende eine Debatte über Sozialkürzungen lostritt, sieht sich auch der CDU-Landeschef BW gezwungen, öffentlich einzuschreiten. Im Duett mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der ehemaligen Landes-Generalsekretärin, stellt er am Montag klar, dass es für die CDU nicht infrage komme, Zahnarztbesuche komplett aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen.
Gesundheit dürfe nie Frage des Geldbeutels sein
Hagel erklärte: "Gesundheit wird mit der CDU Deutschlands niemals zu einer Frage des Geldbeutels werden. Keiner darf aus Kostengründen auf notwendige zahnmedizinische Leistungen verzichten müssen." Dann wird der 37-Jährige grundsätzlich: "Reformen brauchen ein feines Gespür und immer auch ein Herz für diejenigen, die Unterstützung brauchen."
Hagel hat offensichtlich Sorge, die Vorschläge der CDU-Wirtschaftspolitiker und der parteinahen Unternehmer könnten ihm Wählerinnen und Wähler vergraulen. Zuletzt war der Vorsprung der CDU auf die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir im BW-Trend auf 6 Prozentpunkte geschmolzen.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) widersprach den Überlegungen zu Zahnarztbesuchen am Dienstag vehement. "Also ich finde, das geht mal gar nicht", sagte Kretschmann im Rahmen der Landespressekonferenz. "Da geht es jetzt auch nicht um Stil, sondern es geht um die Sache." Zum Zahnarzt gehen zu können, gehörte "zu den Grundlagen eines guten Sozialstaats und eines Gesundheitssystems". Zumal es schon jetzt nicht möglich sei, sich beim Zahnarzt ohne Weiteres alles machen zu lassen.
Hagel will Debatten mit "sozialer Schieflage" vermeiden
In seiner Mitteilung kommt der CDU-Vormann auch nochmal auf das Thema Teilzeit zu sprechen: "Für viele Mamas, Papas und Familien im Land ist das Arbeiten in Teilzeit und Minijobs Alltag." Klar müsse man in der Krise darüber nachdenken, wie man das Sozialsystem reformieren könne.
Doch die CDU mache das "aus einer empathischen Mitte heraus. Debatten dürfen daher keine soziale Schieflage erzeugen". Und dann kommt ein Bekenntnis, das auch vom CDU-Arbeitnehmerflügel stammen könnte: "Wir sprechen über Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung, um Arbeitsplätze zu retten und einen leistungsfähigen Sozialstaat zu sichern."
CDU-Bundesparteitag droht Schatten auf Wahlkampf zu werfen
Eigentlich sollte der Bundesparteitag den Wahlkämpfern in Baden-Württemberg Rückenwind geben, aber der Kongress in Stuttgart in zwei Wochen droht momentan wegen brisanter Themen eher zur Belastung zu werden. So soll die telefonische Krankschreibung bei leichteren Erkrankungen wieder abgeschafft werden. Diskutiert wird aber auf Drängen des Wirtschaftsflügels auch über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die erst später einsetzen soll.
