Zwei Wochen vor der Landtagswahl in BW hat sich die CDU bei ihrem Bundesparteitag in Stuttgart im Großen und Ganzen geschlossen präsentiert und befürchtete weitere Störmanöver für die Wahlkämpfer vermieden. Nach der klaren Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag räumte die Partei auch die Vorschläge des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union zum Sozialabbau ab. BW-Spitzenkandidat Manuel Hagel, derzeit Favorit für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sprach von "Rückenwind" für seine Kampagne, nachdem er vorher Debatten etwa über die angebliche Faulheit der Deutschen scharf kritisiert hatte. Der Konstanzer CDU-Abgeordnete und Klimaexperte Andreas Jung wurde als Bundesvize wiedergewählt.
Social-Media-Verbot bis 14 Jahren - Handy aus Klassenraum verbannen
Nach längerem Ringen einigte sich die CDU auch auf ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Hier musste Hagel einlenken, die BW-Delegierten stimmten dem Kompromiss mehrheitlich zu. Dem SWR sagte Hagel danach, er stehe einem gesetzlichen Mindestalter bei Plattformen wie Instagram, Facebook oder TikTok aber weiter skeptisch gegenüber, weil das technisch und juristisch schwierig umzusetzen sei.
BW-Wahlkämpfer erleichtert: Merz hält sich in Rede zurück
Groß war die Sorge bei den BW-Wahlkämpfern, dass der Kanzler die Debatte über Faulheit wieder anheizen könnte. Stattdessen sagt Merz am Freitag vor den etwa 1.000 Delegierten: "Wir unterstellen niemandem Faulheit." Der CDU-Vorsitzende, der immer wieder vollmundig große Wirtschafts- und Sozialreformen angekündigt hatte, bat in seiner Rede um mehr Geduld, versprach aber auch, er werde die Koalition aus Union und SPD weiter antreiben. Hagel sagt im SWR zu Merz‘ Ansprache: "Wir sind Reformpartei, aber immer im Ton und im Stil anständig." Er zeigte sich optimistisch: "Wir sind unschlagbar, wenn die CDU geschlossen ist." CSU-Chef Markus Söder lobte Merz bei seiner Gastrede am Samstag: "Wir unterstützen dich als Kanzler - gerne auch länger, wenn du willst."
Eine klatschende Altkanzlerin Merkel als Symbol der Geschlossenheit
Und so gab es vor allem am Freitag schöne Bilder: Ein jubelnder Parteitag, ein winkender CDU-Vorsitzender und in der ersten Reihe eine mitklatschende Altkanzlerin Angela Merkel - umgeben von den anderen, ebenfalls im Stehen applaudierenden Ex-Konkurrenten von Merz: Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Mehr Geschlossenheit geht bei der CDU kaum. Hagel sagt dazu: "Das zeigt, dass wir wissen, um was es geht."
Trotz aller Erleichterung über die Rede des Kanzlers sind die BW-Wahlkämpfer der CDU nicht unglücklich darüber, dass Merz in den nächsten zwei Wochen vor allem als "Außenkanzler" in China und den USA sein werde. So sei das Risiko geringer, dass es in der Union oder in der Koalition weitere größere innenpolitische Streitigkeiten gebe. Erst am 6. März kommt er zum Wahlkampfabschluss nochmal nach Baden-Württemberg.
Kompromiss zu Social Media mit SPD möglich
In dem Kompromiss zum Umgang mit den Social-Media-Plattformen, den die Landesverbände NRW, BW und Schleswig-Holstein kurz zuvor ausgehandelt hatten, heißt es: "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten." Die SPD hatte vor kurzem einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt.
Darin sollen die Anbieter verpflichtet werden, den Zugang technisch wirksam zu beschränken, indem sie das Alter der Nutzerinnen und Nutzer überprüfen. "Eine bloße Selbstauskunft ("Klick-Abfrage") genügt nicht", heißt es in dem Papier.
CDU will Strafen für Plattformen bei Verstößen
Die CDU hat sich in dem Kompromisspapier auch auf Sanktionen bei Verstößen verständigt. "Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung sind empfindliche Bußgelder für die Plattformbetreiber vorzusehen." Darüber hinaus will die Union "Transparenzpflichten für Algorithmen" einführen, damit Nutzerinnen und Nutzer nicht nur Inhalte vorgeschlagen bekommen, die sie in ihrer Meinung bestärken. Zudem heißt es in dem Papier: "Wir fordern unfassendere Verfahren zur schnelleren Löschung rechtswidriger Inhalte zu schaffen, um Betroffene besser zu schützen."
Nach Debatte um "Lifestyle-Teilzeit" Antrag stark abgeschwächt
Nach der heftigen Debatte über den Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels und den Begriff "Lifestyle-Teilzeit" einigte sich die CDU auf ihrem Parteitag auf einen stark überarbeiteten Entwurf. Ursprünglich wollte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion das Recht auf Teilzeit weitgehend kippen - was Hagel als "Schnapsidee" bezeichnet hatte. Nun soll es nur neue Regeln für diejenigen geben, die in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig Sozialleistungen beziehen, also Wohngeld oder den Kinderzuschlag.
CDU will telefonische Krankschreibungen abschaffen
Auf Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sprach sich die CDU wegen vieler Fehlzeiten für ein Ende der Möglichkeit zu Krankschreibungen per Telefon aus. Je einfacher eine Bescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die "Bettkantenentscheidung" zugunsten der Krankmeldung aus, heißt es zur Begründung. Die SPD ist bisher aber dagegen, die telefonische Krankschreibung zu kippen.
Berlins Ex-Kultursenator Chialo wird von BW für Vorstand vorgeschlagen
Bei den Wahlen für das CDU-Präsidium gelang neben Andreas Jung auch Gesundheitsministerin Nina Warken der Einzug. In den größeren Bundesvorstand zogen Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und der Weinheimer Landtagskandidat Bastian Schneider ein.
Berlins früherer Kultursenator Joe Chialo wollte ebenfalls für den Bundesvorstand kandidieren, fand aber zunächst niemanden, der ihn dafür vorschlagen wollte. Wie der SWR erfuhr, wurde Chialo dann aus dem Kreis der BW-Delegierten für den Vorstand nominiert und zog mit etwa 77 Prozent der Stimmen in das Gremium ein. Chialo war im Mai 2025 von seinem Amt als Kultursenator nach mehreren Fehlschlägen zurückgetreten. Als offiziellen Grund nannte er die Kürzungspläne bei der Kultur.
