Der dienstälteste Landtagsabgeordnete, Wolfgang Reinhart von der CDU, hält die Brandmauer, die ein Zusammenwirken mit der AfD verhindern soll, für gescheitert. Im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" sagte Reinhart: "Das reine, ja fast Verstecken hinter dem Thema Brandmauer hat ja nur dazu geführt, dass sich die AfD verdreifacht hat." Der 70-jährige, frühere Landtags-Vizepräsident findet, die CDU müsse "differenziert" mit der AfD umgehen. "Wir müssen die argumentativ, mit Überzeugung stellen."
Auf die Frage, was er mit "Verstecken" meine, erklärte Reinhart, in den vergangenen zehn Jahren habe es keinen echten Umgang mit der AfD gegeben. "Egal, was die AfD vorgeschlagen hat, es wird von vornherein abgelehnt, ignoriert. Und vor diesem Hintergrund glaube ich, wenn man mal bilanziert, ist das ja nicht der Erfolgsweg gewesen."
CDU soll sich nicht von AfD-Stimmverhalten abhängig machen
Reinharts Analyse ist brisant, weil die CDU-Spitze weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt - auch, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Zugleich liegt die AfD in Umfragen im Bund mittlerweile vor der CDU auf Rang eins. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD stärkste Kraft werden und womöglich auch regieren.
Reinhart, ehemaliger BW-Bundesratsminister und einer der dienstältesten CDU-Landespolitiker in Deutschland, schlägt vor, künftig nicht mehr alle Anträge der AfD abzulehnen, "nur, weil es von der falschen Seite kommt". Bei eigenen Vorschlägen oder Anträgen dürfe man sich nicht mehr fragen: "Stimmt jetzt zufällig jemand dafür oder dagegen?" Oft habe man Anträge zurückgezogen, nur weil die AfD angekündigt hatte, mitzustimmen. "Das war ja in vielerlei Hinsicht das Verhalten und das, meine ich, ist gescheitert."
Reinhart sieht Unzufriedenheit mit Bundesregierung auf Tiefpunkt
Für den Aufstieg der AfD in den Umfragen macht Reinhart die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mitverantwortlich. "Meine These ist, dass es im Grunde genommen auch mit Enttäuschung und Frustration zusammenhängt, was die jetzige Berliner politische Situation angeht."
Er selbst sei auch von Merz enttäuscht. "Ich hätte mir mehr gewünscht, weil ich glaube, das Hauptproblem ist derzeit, dass viele Erwartungen geweckt wurden, die aber in keiner Weise erfüllt worden sind. Das bringt Verdruss." Die Unzufriedenheit mit der Regierung sei auf einem historischen Tiefpunkt. Dadurch sei das Vertrauen in die Demokratie in einem Ausmaß erschüttert, das "uns große Sorgen bereiten muss", sagte Reinhart.
Was tun, sollte AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden?
Der Politiker erwartet, dass sich der CDU spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September viele Fragen stellen werden. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, müsse man darüber nachdenken, wie man damit umgehe. "Wir haben ja jetzt unterschiedliche Stimmen dazu." Die entscheidenden Fragen seien dann, ob die AfD tatsächlich eine Mandatsmehrheit habe, die Partei in der Verantwortung sei und ob es alternative Mehrheiten gegen sie gebe.
Reinhart erinnerte daran, dass der CDU-Bundesparteitag vor Kurzem den Unvereinbarkeitsbeschluss bekräftigt habe. "Die CDU hat sich ja sowohl gegen Linke- als auch gegen AfD-Koalitionen ausgesprochen. Insoweit wird es eine sehr spannende Diskussion darüber geben, welche Möglichkeiten überhaupt existieren."
Vier Monate vor der Landtagswahl BW-CDU erneuert Beschluss zur Unvereinbarkeit mit AfD
Wie steht es um die Brandmauer - vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Die Landes-CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nun erneut ausgeschlossen.
Reinhart hält Koalition mit AfD aktuell für ausgeschlossen
Der Ex-Landesminister hält eine Koalition mit der AfD derzeit für "ausgeschlossen". Reinhart erklärte: "Mit Protektionismus, Nationalismus und Populismus werden wir die Zukunft Deutschlands nicht gewinnen können - und mit Extremismus schon gar nicht." Deutschland sei eine globale Exportnation und auf internationale Akzeptanz und Kooperation angewiesen. "In dem Zusammenhang: Wir können unmöglich mit der Partei zusammenarbeiten, solange solche Haltungen von der AfD vertreten werden."
Hagel hatte AfD im Wahlkampf zum "Hauptgegner" erklärt
Die CDU BW hatte die AfD im Wahlkampf zur Landtagswahl zum "Hauptgegner" erklärt. Die Rechtspopulisten wollten die CDU zerstören und den Platz der Christdemokraten einnehmen, hatte Spitzenkandidat und CDU-Landeschef Manuel Hagel immer wieder erklärt. Die CDU habe "nichts gemeinsam" mit der Partei, die in BW als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Man werde weder mit der AfD "kollaborieren, noch koalieren". Zudem hatte Hagel immer wieder betont, mit AfD-Vertretern werde er "noch nicht mal einen Espresso trinken".
Ex-CDU-Abgeordneter Löffler sieht "Schnittstellen" mit AfD
Doch in der CDU gibt es auch neben Reinhart auch noch andere Stimmen, die diesen Kurs für falsch halten. Der frühere Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler sagte dem SWR: "Die Brandmauer braucht es nicht." Er findet, es könne "Schnittstellen" mit der AfD geben. "Warum sollte man die nicht nutzen?", fragte der 72-Jährige. "Man muss nicht mit jedem völkischen Idioten zusammenarbeiten."
Er sei aber überzeugt, dass es nur wenige solcher "Idioten" bei der AfD gebe. Löffler erinnerte daran: "Die sind alle gewählt und haben Resonanz in der Bevölkerung." Leider sei die Stimmung in der Landtagsfraktion so, dass nur das gelte, was die Parteiführung um Hagel sage. "Die Fraktion ist zentralistisch organisiert, Diskussionen sind unerwünscht." Löffler war zuletzt nicht mehr als Landtagskandidat nominiert worden.
Was ist "Zur Sache! intensiv"?
"Zur Sache! intensiv" ist ein Videopodcast des SWR, bei dem die Journalisten Alexandra Gondorf und Henning Otte wöchentlich zu einem "intensiven" Gespräch einladen - über Politik und Persönliches in lockerer Atmosphäre. Ob es Politiker, Promis oder andere Persönlichkeiten sind - unseren Hosts geht es darum, den Menschen hinter der prominenten Fassade kennenzulernen.
