Gummibärchen in SPD-Form und live gespielte Bar-Musik: So sieht es aus, das neue Talk-Format der Sozialdemokraten mit dem Titel "Tour für dich". In den kommenden Wochen soll es rund 30 Mal an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg stattfinden und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Man wolle wahrnehmen, wie es den Menschen geht, so Spitzenkandidat Andreas Stoch. "Weil es um dich geht" - es wird geduzt, passend zur Start-Up- und Barcamp-Atmosphäre. Die älteste Partei des Landes gibt sich einen modernen Anstrich.
SPD Spitzenkandidat Stoch: "Lasst euch von den Umfragen nicht verrückt machen"
In Böblingen stellt die SPD das neue Gesprächsformat vor und gibt den Startschuss für den Wahlkampf - als "Startsignal der Aufholjagd". Denn die Ausgangslage der Partei ist nicht günstig: Gerade noch zweistellig in den Umfragen, die SPD lag im jüngsten BW-Trend bei 10 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 ging es also nochmal einen Prozentpunkt nach unten. "Lasst euch von den Umfragen nicht verrückt machen", spricht Stoch in Böblingen den Anwesenden Mut zu. Das erklärte Ziel: Stoch will wieder regieren.
SPD setzt auf soziale Themen statt Wirtschaft
Der Heidenheimer wirbt damit, der einzige Kandidat mit Regierungserfahrung in Baden-Württemberg zu sein. Immerhin war Stoch von 2013 bis 2016 Kultusminister der grün-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und Bildung ist auch das große Thema des Wahlkämpfers Stoch. Während seine Konkurrenten von CDU und Grünen voll aufs Thema Wirtschaft setzen, kommt das in Stochs Rede zum Wahlkampfauftakt maximal am Rande vor.
Vielmehr geht es um Kitas, und dass man diese kostenfrei machen müsse. Dass in Baden-Württemberg rund 60.000 Kinder gar keinen Kita-Platz bekommen, hält Stoch für einen großen Missstand und gibt ein Versprechen ab: "Mit der SPD in der Regierung wird jedes Kind in Baden-Württemberg einen Kita-Platz bekommen."
Konkreter Finanzierungsplan ausgearbeitet Eltern wehren sich gegen steigende Kita-Gebühren und fordern Abschaffung bis 2031
Der Landeselternbeirat Kinderbetreuung richtet einen Appell an Parteien, Kommunen und Kita-Träger: die Finanzen sollen neu aufgestellt und Eltern langfristig entlastet werden.
Auch bezahlbarer Wohnraum, ein weiteres typisch sozialdemokratisches Thema, steht auf Stochs Agenda. Er fordert mehr Landesmittel für den Wohnungsbau und die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft. Man wolle kämpfen für die Menschen, die nicht die lauten Stimmen haben, so Stoch.
SPD-Plakatkampagne zur BW-Landtagswahl "Weil es um dich geht"
Im Zentrum der SPD-Kampagne stehen die Plakate der Partei, die in diesem Jahr nicht nur den Spitzenkandidaten zeigen, sondern auch normale Bürgerinnen und Bürger mit direktem Bezug zum Thema. So ist auf einem Plakat Stoch mit der Tübinger Schülerin Frida zu sehen, darunter der Slogan: "Weil es um gleiche Chancen geht, wenn es um Bildung geht." Oder Stoch mit einer Ex-Gewerkschafterin und dem Spruch: "Weil es um Würde geht, wenn es um Pflege geht."
Eine junge Mutter posiert mit ihrem Kleinkind über dem Slogan "Weil es um faire Mieten geht, wenn es um Wohnen geht" und ein Handwerksmeister schmückt das Plakat mit der Aufschrift: "Weil es um sichere Jobs geht, wenn es um Wirtschaft geht." Man wolle die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Deswegen echte Menschen aus dem Land auf den Plakaten, erklärt die Partei.
Attacken gegen Özdemir und Hagel
Dass der Wahlkampf nun endgültig begonnen hat, sieht man auch daran, dass Stoch in seiner Rede kräftig austeilt gegen andere Spitzenkandidaten. Erst kürzlich hat er den Grünen Cem Özdemir in seinen Podcast eingeladen, um ein freundschaftliches Gespräch zu führen. Jetzt aber, beim Wahlkampfauftakt in Böblingen, wirft Stoch Özdemir vor, durchs Land zu touren und "das Gegenteil von dem, was seine Partei will" zu erzählen.
Özdemir und auch dem CDU-Kandidaten Manuel Hagel bescheinigt Stoch ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Wenn die jetzt sagen, was sie tun wollen, frage ich mich: Wer hat denn regiert in den letzten zehn Jahren?"
Stoch fordert Landesamt für Katastrophenschutz
Auch die tagesaktuelle Politik sollte bei der Kampagnenvorstellung in Böblingen nicht unkommentiert bleiben. Stoch fordert nach dem Stromausfall für rund 45.000 Haushalte in Berlin die Einrichtung eines Landesamtes für Katastrophenschutz. Bisher ist das Thema im Innenministerium angesiedelt. "Wenn es zu einer Katastrophe kommt, sollte auch unsere Landesregierung nicht erst einen Krisenstab einrichten müssen", so Stoch.
Jusos: Zu oft faule Kompromisse mitgetragen
Für den Nachwuchs der Partei ist es jetzt wichtig, wieder klares Profil zu zeigen. Die Bürger hätten den Eindruck, dass sich kaum etwas ändere, egal welche Partei sie wählen, analysiert der Juso-Landesvorsitzende Daniel Krusic. "Und leider denken die Menschen das auch über die SPD. Weil wir viel zu oft faule Kompromisse mitgetragen haben." Krusic fordert deswegen seine Partei auf, das Leben der Menschen nachhaltig zu verbessern, etwa durch kostenlose Kitas, einen Mietpreisdeckel und sichere Arbeitsplätze: "Wir müssen wieder die sein, die liefern - nicht die, die nur reden."
Das wird auch Spitzenkandidat Stoch nicht anders sehen. Er schwört seine Partei in Böblingen auf einen schwierigen Wahlkampf ein. Auch er kenne die aktuell schwachen Umfragewerte. Und Gegenwind sei die SPD ja gewöhnt. Aber: Jedes Gespräch an der Haustüre oder sonst wo sei jetzt wichtig.