Mit rhythmischem Klatschen werden der baden-württembergische Spitzenkandidat der AfD Markus Frohnmaier und Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt in der Badnerlandhalle in Karlsruhe begrüßt. Co-Landeschef Emil Sänze führt durch den Abend. Auf der Bühne stehen insgesamt acht Deutschlandfahnen, die Besucherinnen und Besucher schwenken zeitweise kleine Fähnchen in schwarz-rot-gold. "Gipfeltreffen" nennt die AfD diese Veranstaltung, zu der nach Angaben der Veranstalter 600 Bürgerinnen und Bürger gekommen sind.
Noch vor Frohnmaier spricht der Spitzenkandidat aus dem Osten und zeichnet ein düsteres Bild. Deutschland sei gegen die Wand gefahren, er spricht von politischer Bevormundung und über das "Stadtbild", das man aufräumen müsse. In Sachsen-Anhalt hat der 35-jährige Ulrich Siegmund das Ziel, im Herbst erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland zu werden. Er gilt als der Hoffnungsträger der Partei. Noch ist er Oppositionsführer im Landtag, seine Partei kam bei der jüngsten Umfrage auf 40 Prozent. In Sachsen-Anhalt gilt die AfD als gesichert rechtsextrem, in Baden-Württemberg stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.
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AfD in Sachsen-Anhalt als Vorbild
"Großartig und inspirierend" nennt der AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier in seiner Rede, was in Sachsen-Anhalt geleistet werde. Die AfD kam in Baden-Württemberg in Umfragen zuletzt auf 21 Prozent. Der Bundestagsabgeordnete und Co-Landeschef kündigt an, er werde Baden-Württemberg als Ministerpräsident zu einem Land der freien Rede machen. Man werde Baden-Württemberg "retten".
Wichtigste Themen: Wirtschaft, Migration, Innere Sicherheit
"Wir stehen für einen echten politischen Wechsel in Baden-Württemberg", betont Frohnmaier im Wahlkampf immer wieder. Zu den wichtigsten Themen gehören für die AfD Wirtschaft, Migration und Innere Sicherheit. Er werde dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder blühe, verspricht Frohnmaier. Den Automobilstandort Baden-Württemberg will die Partei laut Wahlprogramm unter anderem mit der Maßnahme "Buy BW" stärken. Demnach sollen etwa öffentliche Unternehmen und Behörden des Landes verpflichtet werden, für ihren Fuhrpark künftig nur noch Automobile aus baden-württembergischer Produktion zu erwerben. Auch einen Baden-Württemberg-Fonds kündigt die Partei im Programm an. Förderprogramme im Ausland sollen gestrichen werden, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
Auch Patriotismus gehört zum Wahlprogramm. Demnach sollen innerhalb von 100 Tagen alle öffentlichen Schulen im Land schwarz-rot-gold beflaggt werden. Man setze auf deutsche Leitkultur statt Beliebigkeit, heißt es.
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Zweite Startbahn in Stuttgart für Rückführungen?
Beim Thema Migration bleibt die Partei bei ihrem radikalen Kurs der Remigration. Man wolle im Zweifel eine zweite Startbahn am Flughafen Stuttgart bauen und "rückführen, bis die Startbahn glüht", wiederholte Frohnmaier eine alte Forderung. Willkommen sei, wer legal ins Land komme, arbeite und das Land liebe: "Aber wir sind halt auch die Partei, die immer schon gesagt hat, wenn du dich hier nicht benimmst, wenn du illegal im Land bist, man schwerste Straftaten begeht, dann werden wir unmittelbar diese Leute rückführen."
Politischer Gegner ist die CDU
Die Christdemokraten sind der erklärte politische Gegner der Rechtspopulisten. Die CDU lag in Umfragen zuletzt bei 29 Prozent und war demnach die stärkste Kraft. Markus Frohnmaier erklärte gegenüber dem SWR, er rechne damit, dass er mindestens so viele Stimmen wie die Christdemokraten bekommen werde. Er spart nicht mit Angriffen auf den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel. Nach der Ampelregierung sei es noch schlimmer gekommen. "Die Merz-CDU und die Hagel-CDU und diese Partei hat wie keine andere damit begonnen, Deutschland und auch Baden-Württemberg den Todesstoß zu versetzen", meint Frohnmaier. Er wirft Hagel vor, nur in Legislaturperioden und Dienstwagen zu denken. Die Chance, dass Frohnmaier Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird, gilt als gering. Alle anderen Parteien im Land haben angekündigt, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.
Frohnmaier wehrt sich gegen Kritik wegen Russlandkontakten
Der Böblinger Bundestagsabgeordnete ist auch außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Für den Landtag von Baden-Württemberg kandidiert er nicht. Zuletzt hatte es kritische Stimmen gegeben, weil er eine Reise nach Russland für Frühjahr ankündigte und ihm Nähe zum Putin-Regime nachgesagt wird. Beim Wahlkampftermin in Karlsruhe wehrt er sich gegen die Vorwürfe: "Wenn eine Partei nationale Interessen vertreten will, dann muss eine Partei auch mit global relevanten Akteuren sprechen."
Wahlkampf mit Plakaten und viel Social Media
Auf Wahlplakaten der AfD steht der Spitzenkandidat Frohnmaier im Vordergrund. "Illegale fürchten diesen Blick" steht neben seinem Konterfei. Weitere Slogans sind "Unser Stadtbild soll schöner werden" oder "Es sind zu viele". Wie schon bei den vergangenen Wahlen sollen Wählerinnen und Wähler vor allem auch durch Social Media erreicht werden. Co-Landeschef Frohnmaier sagt, dass Social Media Team begleite ihn kontinuierlich durch den Wahlkampf. Auch an diesem Abend in Karlsruhe sind rechte Influencer anwesend und streamen die Veranstaltung live.
Bis zur Landtagswahl will Markus Frohnmaier im Land präsent sein. Es seien noch mehr als 50 Wahlkampfauftritte bis zum 8. März in Baden-Württemberg geplant. Er wolle jeden Wahlkreis besuchen, verspricht der Spitzenkandidat.
Zum nächsten größeren Wahlkampf-Termin hat sich Markus Frohnmaier erneut prominente Unterstützung geladen. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel kommt nächste Woche nach Heilbronn.
