Die Gemeinde Wutach (Kreis Waldshut) kommt nicht zur Ruhe. Seit Ende November führt Bürgermeister Alexander Pfliegensdörfer die Amtsgeschäfte der Gemeinde im Kreis Waldshut offiziell nicht mehr. Nun haben Bürgerinnen und Bürger eine Kundgebung organisiert, um seinen Rücktritt zu fordern. Der Bürgermeister plant Ende Juni wieder ins Rathaus zurückzukehren.
"Weglaufen geht nicht": Bürger protestieren vor Rathaus
"Es reicht", "Einer gegen eine ganze Gemeinde?" oder "Weglaufen geht nicht". Diese Sätze standen auf den Schildern der Demonstrierenden vor dem Wutacher Rathaus. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bürgerinitiative "Zukunft für ein eigenständiges Wutach". Die Initiative fordert zeitnahe Neuwahlen und damit den Rücktritt des Bürgermeisters. Rund 150 Personen haben an der Kundgebung teilgenommen.
Viele Menschen in Wutach fühlen sich von ihrem Bürgermeister im Stich gelassen. Anneliese Leingruber sagte dem SWR, ein Bürgermeister trage Verantwortung für seine Gemeinde und könne diese nicht einfach im Chaos zurücklassen. Auch Adolf Maier sieht das ähnlich. Der Bürgermeister habe einen Amtseid abgelegt, doch alles spreche dagegen.
Bürgerinitiative sieht Verwaltung am Limit
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Armin Kienzle, kritisiert, Pfliegensdörfer habe bei seinem Amtsantritt 2023 eine funktionierende Verwaltung übernommen. Inzwischen hätten zwölf Mitarbeitende gekündigt.
So geht es nicht.
Wichtige Schlüsselstellen wie Hauptamt und Rechnungsamt seien derzeit unbesetzt. "Die Verwaltung ist nicht mehr handlungsfähig", sagt Kienzle.
Bürgermeister kann in Baden-Württemberg nicht einfach abgewählt werden
Ein Bürgermeister kann in Baden-Württemberg nicht einfach durch Bürger oder den Gemeinderat abgewählt werden. Darauf weist der Politikwissenschaftler Jörg Röber von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl hin. Erst nach Ablauf der achtjährigen Amtszeit können Bürger bei einer neuen Wahl erneut über das Amt entscheiden.
Unter bestimmten Voraussetzungen könne ein Bürgermeister laut Gemeindeordnung aber seines Amtes enthoben werden. Etwa wenn er seinen Amtspflichten offensichtlich nicht mehr nachkommen könne oder Schaden von der Gemeinde abgewendet werden müsse. Einen entsprechenden Antrag müsse allerdings die Rechtsaufsichtsbehörde stellen. Die Hürden dafür seien jedoch sehr hoch, erklärt Röber. Möglich sei außerdem ein freiwilliger Rücktritt des Bürgermeisters.
Kritik an Amtsführung weist der Bürgermeister zurück
In einer schriftlichen Stellungnahme kündigt Pfliegensdörfer an, am 23. Juni ins Rathaus zurückkehren zu wollen. Pfliegensdörfer weist die Vorwürfe zurück. "Die Kritik an meiner Amtsführung weise ich zurück", schreibt er. Wenn einzelne Gemeinderäte gegenüber Mitarbeitenden "über den Bürgermeister hetzen", könne man Personalabgänge nicht allein ihm anlasten.
Die Kritik an meiner Amtsführung weise ich zurück.
Die von der Bürgerinitiative gesammelten 640 Unterschriften für zeitnahe Neuwahlen hält er zudem nicht für repräsentativ.
Streit um Übergabe der Amtsgeschäfte
Vor seiner Abwesenheit habe Bürgermeister Alexander Pfliegensdörfer dem Gemeinderat ein fünfseitiges Schreiben mit offenen Punkten übermittelt. Für die stellvertretende Bürgermeisterin Franziska Stritt reicht das nicht aus. "Ein Schreiben mit To-dos allein wird der Verantwortung eines Bürgermeisters nicht gerecht", sagt sie. Der Gemeinderat unterstütze die Forderungen der Bürgerinitiative einstimmig.
Kritik gibt es dabei nicht an der Elternzeit selbst. Darauf hat ein Bürgermeister rechtlich Anspruch. Streit gibt es in Wutach vielmehr über die Übergabe der Amtsgeschäfte. Nach Angaben der Kommunalaufsicht müsse ein Bürgermeister bei längerer geplanter Abwesenheit dafür sorgen, dass die Verwaltung arbeitsfähig bleibt. Die Einsetzung eines Amtsverwalters durch die Rechtsaufsicht sei dagegen nur das äußerste Mittel.
Nach eigenen Angaben plant Pfliegensdörfer Ende Juni ins Rathaus zurückzukehren. Für viele Menschen bei der Kundgebung ist das allerdings keine Lösung. Sie sagen, das Vertrauen in ihren Bürgermeister sei längst verloren gegangen.
