Lange hat sich Freiburg gewehrt, doch jetzt kommt auch hier die Bezahlkarte für Geflüchtete. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach hatte sich bisher gegen eine Einführung ausgesprochen. Der Aufwand sei in Freiburg nicht verhältnismäßig. Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Stadt aber jetzt gewissermaßen gezwungen, die Einführung der Bezahlkarte bis zum 10. Oktober anzustoßen, wie Radio Dreyeckland zuerst berichtete. Das Regierungspräsidium hat das bestätigt.
Leistungen für Asylbewerber Was man zur neuen Bezahlkarte für Geflüchtete in BW wissen muss
Sie soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird nun ausgegeben. Was sie kann und was sie verhindern soll.
Bezahlkarte sonst schon überall in BW
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hatte im Oktober 2024 beschlossen, dass alle Kommunen die Bezahlkarte einführen müssen. Volljährige Menschen in Baden-Württemberg, die gemäß Asylbewerberleistungsgesetz staatliche Hilfe bekommen, sollten das Geld nicht mehr in bar oder auf ein Konto überwiesen bekommen, sondern in Form einer Guthabenkarte erhalten. Es gab aber bisher keine Frist für die Einführung. In Freiburg passierte erst mal nichts.
Als erstes hat Eggenstein-Leopoldhafen (Kreis Karlsruhe) die Einführung der Bezahlkarte eingeleitet, danach folgten die anderen Kommunen im Land - außer Freiburg. Die Karte soll verhindern, dass staatliches Unterstützungsgeld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern der geflüchteten Menschen geschickt wird. "Ziel ist es, durch eine gezielte Steuerung und Kontrolle der Gelder aktiv zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität beizutragen", teilte das Justizministerium damals mit.
Stadt hatte erste Aufforderung zurückgewiesen
Das Regierungspräsidium sei eigentlich davon ausgegangen, dass die Stadt den Erlass der Landesregierung befolgt. "So funktioniert unser Staat", sagt Pressesprecherin Heike Spannagel auf SWR-Anfrage. Nachdem Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach angekündigt hatte, dass er die Karte nicht einführen wolle, habe das Regierungspräsidium die Stadt im Juni schriftlich dazu aufgefordert. Weil die Stadt die Bezahlkarte weiterhin nicht einführen wollte, habe jetzt die Weisung erfolgt, teilt das Regierungspräsidium mit.
Da wollten glaub' einige jetzt mal zeigen, wer das Sagen hat.
Ulrich von Kirchbach hält die Weisung des Regierungspräsidiums für überzogen. "Das ist eine Ansage. Schon etwas ungewöhnlich uns hier in die Knie zu zwingen", so von Kirchbach gegenüber dem SWR. Die Auffassung der Stadt sei, dass das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes die Bezahlkarte als Möglichkeit einräume, aber nicht zur Pflicht mache. Den Plan, die Bezahlkarte zuerst nur in Pilotkommunen einzuführen, habe das Land verworfen. Deshalb wurde nie evaluiert, welcher Aufwand auf die Kommunen zukomme, erklärte von Kirchbach.
Freiburg als Stadt mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) werden keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen. Deshalb hält von Kirchbach die Einführung einer Bezahlkarte nicht für sinnvoll. "Das sind etwa 500 Flüchtlinge und die sind schon seit Jahren da", sagte er. Dennoch werde man die Weisung jetzt umsetzen. Die Einführung der Karten werde aber einige Monate dauern. "Ein schaler Nachgeschmack bleibt natürlich", so von Kirchbach.
Freiburger Grüne halten Bezahlkarte für Integrationshindernis
Schon im Mai 2025 forderte die Freiburger Gemeinderatsfraktion der Grünen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann Selbstbestimmung der Kommunen. "In einem Bargeldland wie Deutschland mutet es bizarr an, dass ausgerechnet diejenigen, die auf Bargeld angewiesen sind, diese Möglichkeit nicht mehr nutzen sollen und Überweisungen unmöglich gemacht werden", schrieb die Fraktion damals. Die Karte behindere das Ankommen in der Gesellschaft.
Initiative will mit Trick Bezahlkarte umgehen
Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist die Bezahlkarte bereits eingeführt. Die Initiative "Bezahlkarte stoppen" ruft deshalb seit Ende März dazu auf, sie zu umgehen und zwar mit einem Trick. Geflüchtete kaufen mit der Bezahlkarte einen Supermarkt-Gutschein im Wert von 50 Euro. Bei einer Tauschbörse der Initiative tauschen sie dann den Gutschein gegen Bargeld ein. Die Supermarkt-Gutscheine können hinterher von anderen bei der Tauschbörse gegen Bares gekauft werden. So sollen Geflüchtete trotz Bezahlkarte an Bargeld kommen.
Der Freiburger Kreisverband der Partei die Linke hat angekündigt den Gutscheintausch zu unterstützen und auch selbst eine Tauschstelle einzurichten. Die Linke fordert, dass die Stadt Freiburg sich der Weisung des Regierungspräsidiums widersetzt. "Wer über Geldverwendung Kontrolle ausübt, greift ins intimste Recht der Selbstbestimmung ein. So wird Integration nicht gefördert, sondern verhindert“, sagt Mirko Boysen, Kreissprecher der Linken in Freiburg.
Bezahlkarte in Freiburger LEA schon im Einsatz
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (LEA) in Freiburg wird die Bezahlkarte schon seit März eingesetzt, da sie vom Land betrieben wird. Laut Regierungspräsidium werde die Karte dort von Asylsuchenden gut angenommen. Die Einführung sei reibungslos abgelaufen und im Alltag würden keine Probleme auftreten.
