An der deutsch-französischen Grenze wird weiter kontrolliert. Eigentlich hätten die Grenzkontrollen Mitte September auslaufen sollen. Nun werden sie bis zum Frühjahr 2027 verlängert. Kritik kommt von Politikern und Pendlern an der deutsch-französischen Grenze. Die Bundespolizei betont die Wirksamkeit der Kontrollen.
Grenzkontrollen sorgen für Stau an deutsch-französischer Grenze
Kurz vor der Europabrücke in Straßburg Richtung Kehl (Ortenaukreis) ist die Schlange stehender Fahrzeuge lang. Der Grund: An der deutsch-französischen Grenze führen deutsche Polizistinnen und Polizisten stichprobenartige Kontrollen durch. Die Grenzkontrollen wurden erneut verlängert, bis Mitte März 2027. Viele Elsässerinnen und Elsässer, die es gewohnt sind, nach Kehl zu fahren, ärgern sich.
"Das macht uns wütend, vor allem am Wochenende, wenn wir einkaufen wollen", schimpft ein Autofahrer aus Straßburg. "Ehrlich gesagt, das ist doch Unsinn. Es bringt nichts und das hält die Leute auf", kritisiert eine andere. Je nach Kennzeichen oder Profil der Insassen werden die Papiere kontrolliert, der Kofferraum geöffnet.
Offenburgs Bürgermeister befürchtet großen wirtschaftlichen Schaden
Die Kontrollen führen zu Staus, aber auch zu Verzögerungen im öffentlichen Nahverkehr: Züge müssen mitunter rund 20 Minuten am Bahnhof warten, Straßenbahnen stehen still. Aufwand und Nutzen dieser Kontrollen, vor allem an der Europabrücke, stünden in keinem Verhältnis, kritisiert Kehls Oberbürgermeister Wolfram Britz (parteilos) die Verlängerung der Grenzkontrollen.
Die Verlängerung dieser Kontrollen ist ein Ärgernis.
"Der wirtschaftliche Schaden, den diese Kontrollen verursachen, lässt sich noch nicht beziffern", so Britz. "Er ist jedoch mit Sicherheit viel größer als das, was wir bisher ermessen können - zum Beispiel auch durch die Behinderung der Zusammenarbeit der Häfen Kehl und Straßburg," meint der Rathauschef.
Auch Straßburger Politiker kritisiert Grenzkontrollen
Die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft kritisiert auch Hervé Moritz (Parti Socialiste). Er ist stellvertretender Bürgermeister von Straßburg und zuständig für internationale, europäische und grenzüberschreitende Beziehungen.
"Es gibt viele Menschen, die die Grenze überqueren, um zur Arbeit zu gehen, aber auch, um ihre Freizeit zu genießen oder in Deutschland einzukaufen", so Moritz. Die Kontrollen schafften eine sehr harte Grenze in diesem grenzüberschreitenden Lebensraum. "Es ist sehr bedauerlich, dass diese Kontrollen verlängert werden", meint der Straßburger Politiker.
Bundespolizei hält Grenzkontrollen für wirksam
Die Bundespolizei verweist auf die Wirksamkeit der Maßnahme, die mit Terrorgefahr und irregulärer Migration begründet wird. "Ende letzten Monats hatten wir mehr als 13.700 illegale Einreisen. Davon konnten wir 10.000 Personen zurückschicken und verhindern, dass sie sich in Deutschland niederlassen", erklärt Hauptkommissar Dieter Hutt von der Bundespolizeiinspektion Offenburg.
Laut einer repräsentativen bundesweiten Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend Anfang August begrüßt eine Mehrheit der Deutschen die Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) finden sie richtig, jeder Vierte (24 Prozent) ist dagegen. Für den ARD-Deutschlandtrend waren 1.297 Wahlberechtigte befragt worden.
Kritik an deutschem Alleingang auch aus dem Europäischen Parlament
In der Europäischen Union (EU) werden die verlängerten Grenzkontrollen mit zunehmender Skepsis betrachtet. "Das schadet dem Schengen-Raum wirklich", erklärt die in Sélestat geborene und dem Elsass eng verbundene Europaabgeordnete Fabienne Keller (Renew Europe).
"Wenn ein Staat Kontrollen durchführen will, soll er dies gemeinsam mit seinem Nachbarn tun. Diese Kontrollen richten sich vor allem gegen Migranten - es macht keinen Sinn, das nur aus der Perspektive eines einzelnen Mitgliedstaats zu betrachten". Die EU-Kommission hatte schon im Juni für einen schrittweisen Abbau der Kontrollen plädiert.
Hintergrund: Ampel-Regierung führte 2024 Kontrollen an allen deutschen Grenzen ein
In der EU gilt das Prinzip der offenen Grenzen. Mit dem Ziel, unerlaubte Einreisen zu verringern, führte jedoch bereits die Ampel-Regierung 2024 wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen ein.
Staaten können im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer Sicherheit ausnahmsweise und vorübergehend Grenzkontrollen einführen - für maximal zwei Jahre, mit der Möglichkeit, sie noch ein weiteres Jahr zu verlängern. An der Grenze zwischen Südbaden und dem Elsass könnten die Kontrollen so bis September 2027 weitergeführt werden.
