- Gemeinderat von Bad Waldsee stimmt über Biosphärengebiet ab
- Weitere Gemeinderäte stimmen ab
- Ist das Biosphärengebiet am Ende?
- Bürgerbeteiligung soll im Dezember starten
- Gegner sehen Prüfprozess als gescheitert an
- Befürworter sehen Vorteile für die Wirtschaft
Am Montag entscheidet der Gemeinderat von Bad Waldsee darüber, ob die Stadt aus einem möglichen Biosphärengebiet Oberschwaben aussteigt. In diesem großangelegten Schutzgebiet, das von Ostrach bis Leutkirch und von Wangen bis Bad Buchau reicht, sollen künftig vor allem Moore und Naturschutzgebiete besonders geschützt werden. Auch Wirtschaft und kommunale Entwicklung soll unter nachhaltigen Kriterien vorangebracht werden. Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU heißt es zum Biosphärengebiet: "Ziel ist es, das Klima und die biologische Vielfalt zu schützen und regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken."
Gemeinderat von Bad Waldsee entscheidet am Montag
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Bad Waldsee hat den Antrag gestellt. Der Nutzen eines Biosphärengebiets liege nicht auf der Hand und die negativen Auswirkungen überwiegen, so Maximilian Klingele, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat Bad Waldsee.
Die Chancen auf einen Ausstieg sieht Klingele gut. Seine Fraktion sei sich einig. Die Argumente seien zudem ausgetauscht, da helfe auch ein nun beginnender Bürgerbeteiligungsprozess nicht mehr.
Bad Waldsees Oberbürgermeister Matthias Henne (CDU) hingegen hofft, dass die Gemeinde weiter Teil des Biosphärengebiets bleiben wird, der Gemeinderat also gegen den CDU-Antrag stimmen wird. "Wir werden es irgendwann bereuen, wenn wir jetzt aussteigen", sagt Henne. Er glaubt, ein Biosphärengebiet wäre "stark für die gesamte Region".
Landrat von Reutlingen spricht vor Gemeinderatssitzung
Bevor der Gemeinderat den Antrag berät, wird am Montag der Landrat a.D. des Landkreises Reutlingen, Thomas Reumann (parteilos), vor dem Gemeinderat sprechen. Reumann war Landrat als das Biosphärengebiet Schwäbische Alb eingeführt wurde. Davon hat die Region stark profitiert. Ähnliche Effekte erhoffen sich die Biosphärengebiet-Befürworter auch für Oberschwaben.
Weitere Gemeinderäte stimmen ab
Nicht nur in Bad Waldsee steht die Entscheidung pro oder contra Biosphärengebiet an. Königseggwald ist am 13.11. dran, Ostrach und Wilhelmsdorf am 17.11., Horgenzell stimmt am 18.11. darüber ab. Zuletzt hatte sich Mitte Oktober Bad Wurzach dafür ausgesprochen, aus dem Prüfprozess für das Biosphärengebiet auszusteigen.
Signalwirkung für andere Gemeinden? Bad Wurzach steigt aus Prüfprozess für Biosphärengebiet aus
Der Gemeinderat von Bad Wurzach hat am Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen, aus dem Prüfprozess für ein mögliches Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben auszusteigen.
Ist das Biosphärengebiet am Ende?
Doch was passiert, wenn nun eine Gemeinde nach der anderen den Ausstieg aus dem Großschutzprojekt Biosphärengebiet Oberschwaben beschließt. Ist das Biosphärengebiet damit am Ende? Nein, sagt Timo Egger. Er ist parteiloser Bürgermeister von Fleischwangen und Sprecher des Prozessvorstands des Biosphärengebiets. Selbst ohne all die oben genannten Gemeinden wäre eine sogenannte Kulisse möglich, also das Gebiet, das das Biosphärengebiet umfasst. "So lange es Sinn macht, machen wir weiter", sagte Egger dem SWR.
Wir machen weiter, so lange läuft auch die Bürgerbeteiligung weiter.
Für ein erfolgreiches Biosphärengebiet brauche es drei Prozent Kernzone und 17 Prozent Pflegezone, so Egger. Die könnten immer noch erreicht werden. Zudem gebe es viele Gemeinden, die erst das Ende des Prozesses abwarten wollen. Und dazu gehöre eben auch das Bürgerbeteiligungsverfahren, das nun anläuft.
Der Prozess geht also erst einmal weiter wie geplant.
Bürgerbeteiligung soll im Dezember starten
In diesem Verfahren sollen 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Biosphärengebiet befassen und Empfehlungen für die Gemeinderäte erarbeiten. Ziel ist es, Menschen, die bisher keine Berührungspunkte mit dem Projekt hatten, zu involvieren und deren Sicht auf Chancen aber auch Risiken zu erfahren.
Ein erstes Arbeitstreffen ist für Anfang Dezember, das sogenannte Bürgerforum für das kommende Frühjahr angesetzt. Die Empfehlungen des Bürgerforums sind jedoch nicht bindend. Sie sollen helfen, die aufgeheizte Stimmung zu befrieden, erklärt Timo Egger.
Gegner sehen Prüfprozess als gescheitert an
Diese Bürgerbeteiligung würde den Entscheidungsprozess nur unnötig hinauszögern, sagen die Gegner des Biosphärengebiets. In der "Allianz für Oberschwaben" sind Waldbesitzer, Landwirte und Grundeigentümer organisiert. Sie versuchen, das Biosphärengebiet zu verhindern.
"Alle Fakten liegen auf dem Tisch", so Michael Fick von der "Allianz für Oberschwaben". Den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in Kommunen lägen ausreichend Informationen vor, um in den kommenden Wochen eine Entscheidung treffen zu können, so der Sprecher.
Die Gegner sehen sich auch von vielen Landwirten, Unternehmern und Bürgern unterstützt. Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben hat im Oktober eine gemeinsame Position verabschiedet. Die Mitglieder kommen demnach zum Schluss, "dass ein Biosphärengebiet aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive nicht das geeignete Instrument für die regionale Wirtschafts- und Strukturentwicklung darstellt".
Befürworter sehen Vorteile für die Wirtschaft
Eine Haltung, die die Befürworter nicht verstehen. Gerade die Wirtschaft sei durch das Biosphärengebiet Schwäbische Alb dort in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich gewachsen, sagt Timo Egger, der Sprecher des Prozessvorstandes. Durch das Biosphärengebiet könnten Millionen an Fördermittel generiert werden, die ohne ein solches Gebiet nicht möglich wären.
