Man habe die Mitteilung über die Vorgänge beim Landesmedienzentrum (LMZ) am 6. März 2026 an die Staatsanwaltschaft Stuttgart geschickt - das hat das mittlerweile CDU-geführte Kultusministerium auf SWR-Anfrage mitgeteilt. Der 6. März war der Freitag vor der Landtagswahl. Laut Staatsanwaltschaft ist die Mitteilung am 9. März eingegangen, also am Tag nach der Wahl. Zum damaligen Zeitpunkt war das Kultusministerium noch in der Hand der Grünen. Theresa Schopper (Grüne) war Kultusministerin, bevor sie in der neuen Landesregierung Bauministerin wurde.
Opposition kritisiert späte Mitteilung
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Sascha Binder kann es kein Zufall sein, dass die Information erst am Tag nach der Landtagswahl bei der Staatsanwaltschaft angekommen ist. Wer Missstände decke, weil Wahlen vor der Tür stehen, mache sich mitverantwortlich, sagte Binder dem SWR.
AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler kritisiert, dass seit Jahren bekannte Missstände so spät zur Anzeige gebracht worden seien. Wer Zweckentfremdungen und persönliche Bereicherung in seinem näheren Umfeld dulde, sei generell für einen Ministerposten ungeeignet, so Rothweiler weiter.
Vorwürfe spätestens seit 2024 bekannt
Der Landesrechnungshof hatte die Vorgänge im Landesmedienzentrum zwischen den Jahren 2021 bis 2024 betrachtet und schwere Vorwürfe erhoben. Es bestehe der Verdacht, wonach das Landesmedienzentrum öffentliche Mittel zweckwidrig und für persönliche Bereicherungen verwendet habe. Ein Betrag von rund 189.000 Euro steht im Raum. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.
Die Aufgabe des LMZ ist es, Lehrkräfte bei der Vermittlung von Medienkompetenz zu unterstützen, etwa durch die Bereitstellung von digitalen Materialien. Die Rechtsaufsicht für das Landesmedienzentrum liegt beim Kultusministerium. Die Vorwürfe sollen dem Kultusministerium spätestens seit 2024 bekannt gewesen sein.
Hinweise auf Missstände seit 2019
Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofs, der dem SWR vorliegt, besagt, dass beim Landesrechnungshof bereits 2019 anonyme Hinweise auf problematische Vorgänge in der Haushaltsführung des Landesmedienzentrums eingegangen sind. Der Rechnungshof habe das Kultusministerium informiert. Das Ministerium habe zwar eine Stellungnahme des LMZ eingeholt, aber keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da es an konkreten Informationen gefehlt habe, heißt es in dem Prüfbericht. Das Kultusministerium hatte dem SWR zunächst mittgeteilt, Hinweise aus 2019 seien nicht bekannt. Doch nach aktuellen Erkenntnissen des Ministeriums gab es nach dem anonymen Hinweis in der Angelegenheit im Jahr 2019 einen Austausch mit dem Rechnungshof und dem LMZ. Der Vorgang wurde allerdings abgeschlossen, da es keine Möglichkeit gab, mit dem anonymen Hinweisgeber in Kontakt zu treten.
Kultusministerium wird 2024 aktiv
2024 meldete sich laut Rechnungshof ein Hinweisgeber, der sich an den Vertrauensanwalt für Korruptionsverhütung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg wandte. Demnach schilderte dieser detailliert Verstöße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Durchführung von Projekten. Dazu hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass "die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse noch nicht die Einschätzung zuließen, dass gegen die Grundsätze vernünftigen Wirtschaftens in einem strafrechtlich relevanten Ausmaß verstoßen wurde."
Das Kultusministerium habe aber persönliche Gespräche geführt und dem LMZ auferlegt, die Führungsprobleme intern zu bearbeiten. Das Kultusministerium habe anschließend die Prüfung von Projektanträgen, Kalkulationen und Verwendungsnachweisen verschärft. Im März 2026 sei die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft erfolgt.
