Es geht so vielversprechend los für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Regierungsteam an diesem Morgen im Stuttgarter Staatsministerium. Artig haben sich grüne und christdemokratische Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre in eine Reihe gestellt, um den hohen Gast aus Berlin zu begrüßen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankt für den freundlichen Empfang mit einer Schmeichelei: "Ich bin in dem Bundesland, das wahrscheinlich am meisten geprägt ist von Mittelstand, Industrie und Innovation. Das wird der Markus Söder jetzt nicht so gerne hören. Aber vermutlich ist es so." Da strahlt der Schwabe Kretschmann.
Kretschmann will im Wettbewerb mit Bayern nicht untergehen
Denn der Ministerpräsident führt etwas im Schilde. Der 77-jährige Grüne möchte Merz davon überzeugen, dass ein baden-württembergisches Konsortium den Zuschlag für eine der fünf von der EU ausgeschriebenen Gigafabriken für Künstliche Intelligenz (KI) bekommt - und dass nicht schon wieder Bayern und sein Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Vorzug bei einer wichtigen Investitionsentscheidung erhält. Mit den Gigafabriken, die quasi riesige Rechenzentren sind, sollen Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen Zugang zu höchster Rechenleistung für komplexeste KI-Modelle erhalten können.
In der Sitzung der baden-württembergischen Landesregierung, an der Merz teilnimmt, als auch in der anschließenden Pressekonferenz geht es vor allem um die Techbranche und Innovationen. Kretschmann verweist darauf, dass im Autoland Baden-Württemberg wegen der Krise viele Jobs auf dem Spiel stehen. Und dankt dem Kanzler dafür, dass man in Sachen Verbrenner und E-Auto an einem Strang ziehe. Der Konsens sei "außerordentlich wertvoll", schwärmt der Ministerpräsident.
BW bietet Bund Partnerschaft bei Innovationen an
Dann kommt Kretschmann zum Eingemachten. Es sei nun wieder mal an der Zeit, dass die baden-württembergische Bewerbung zum Zug kommt, wenn es um den Zuschlag für ein großes Projekt geht. "Auch die Lokomotiven brauchen Strom", bringt es der Grüne auf den Punkt. Es brauche eine starke Bewerbung aus Deutschland, hieß es dazu aus dem Staatsministerium. "Am erfolgversprechendsten, da am finanz- und realisierungsstärksten, ist für uns das Konsortium um die Schwarz-Gruppe", teilte eine Sprecherin mit. So seien in dem Konsortium etwa das sogenannte Cyber Valley in Tübingen sowie das Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart beteiligt. Geplanter Standort der Gigafabrik wäre aber Brandenburg. Die Wertschöpfung entstehe allerdings in erster Linie nicht mit dem Bau der Fabrik, sondern durch den Verkauf von Rechenleistung, das Trainieren und die Nutzung von KI-Modellen und den Wissenstransfer an Unternehmen.
"Wir haben, wenn es um Exzellenz geht, viel zu bieten", sagt Kretschmann, völlig unbescheiden. Und bietet der Bundesregierung eine Partnerschaft in fünf Bereichen an: Chips, KI-Gigafactory, Luft- und Raumfahrt, Batterieforschung und Gesundheit. Der Ministerpräsident schließt mit den Worten: "Unsere Bitte an den Bund: Lassen Sie uns gemeinsam die Stärken stärken. Nur so haben wir Chancen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen."
Antrittsbesuch des Kanzlers in BW: Merz hält sich bei Gigafabrik bedeckt
Doch Merz lässt sich nicht dazu verleiten, Kretschmann bei der Gigafabrik seine Unterstützung zuzusagen. Und der CDU-Mann schränkt auch gleich ein: "Die Innovationspartnerschaft ist natürlich nicht exklusiv nur mit Baden-Württemberg." Aber Baden-Württemberg sei ein "besonders erfolgreiches Land der Tüftler und der Innovation." Erfreut stellt er fest, dass er heute zwischen Bundes- und Landesregierung eine "sehr hohe Übereinstimmung" habe feststellen können, was die Analyse der Wirtschaftslage und die Lösung der Krise angehe. Der Schlüssel sei schnelle Innovation, die man massiv fördern müsse.
Doch bei der Gigafabrik wird er schmallippig. Es hätten sich fünf Konsortien, unter anderem aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beworben. "Wir warten das Verfahren in Brüssel ab." Er hoffe, dass man wenigstens eine Gigafabrik nach Deutschland holen könne. Wohin die dann komme, müsse man besprechen, sagt Merz, der selbst aus dem Sauerland in Nordrhein-Westfalen stammt.
Merz und Kretschmann bei Spatenstich für KI-Zentrum in Heilbronn
Kretschmanns Satz von "Stärken stärken" übernimmt der Kanzler nicht, sondern nennt das Land "überproportional stark", während zum Beispiel Nordrhein-Westfalen noch im Umbruch sei. Um dann auch noch den Supercomputer im Forschungszentrum Jülich (NRW) zu erwähnen, der derzeit als schnellster Rechner Europas gilt. Echte Unterstützung für Baden-Württemberg klingt anders.
Spatenstich für KI-Zentrum mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft Kanzler Merz in Heilbronn: Startschuss für Milliarden-Projekt IPAI
In Heilbronn ist am Dienstag der Spatenstich für den Innovationspark für Künstliche Intelligenz (IPAI) erfolgt. Neben Kanzler Merz war auch Ministerpräsident Kretschmann vor Ort.
Immerhin: Am Nachmittag schauen sich Merz und Kretschmann noch gemeinsam den Innovationspark für künstliche Intelligenz (IPAI) in Heilbronn an. Dort soll das größte KI-Ökosystem in Europa entstehen, mit starkem Schwerpunkt auf Chip-Design. Jetzt heißt es für Merz und Kretschmann erstmal warten: Die EU-Kommission will zum Jahresende entscheiden, welche der rund sechs Milliarden Euro teuren Gigafabriken eine milliardenschwere EU-Förderung von rund 30 Prozent bekommen soll.
Merz setzt auf Medizintechnik aus BW: Datenschutz lockern
Der Kanzler sieht derweil die Medizintechnik in Baden-Württemberg als besonderen Standortfaktor, denn diese Branche wachse am schnellsten. Merz will den Unternehmen helfen, in dem er ihnen Zugang zu massenhaften Patientendaten verschafft. Die "sehr starren Regelungen unseres Datenschutzes" müssten gelockert werden, "dass wir Forschung und Entwicklung auch mit Daten zum Beispiel von Patienten machen können. Da gehen keine persönlichen Daten verloren, da geht kein Persönlichkeitsschutz verloren", so der Kanzler.
Diese Daten würden gebraucht, damit die Firmen datengestützte Medikamente und Behandlungsmethoden neu entwickeln könnten. Der BW-Regierungschef nickt: "Dass wir diese Daten brauchen, ist völlig unumstritten. Das ist heute ein völlig neues Material für Heilmethoden wie Geschäftsmodelle und für Wertschöpfung."
So will die Landesregierung den Strukturwandel gestalten Stellenabbau bei Bosch, Trumpf und ZF: BW vom Autoland zum Gesundheitsriesen?
Ob Porsche, Bosch, ZF oder Trumpf – Der Stellenabbau hat Baden-Württemberg erwischt. Die Landesregierung will den Strukturwandel gestalten und setzt auf die Gesundheitsbranche.
Merz und KI: Der Kanzler tastet sich ran
Wie erwartet wurde Merz in der Pressekonferenz gefragt, ob er nochmal erklären könne, was er mit seiner Äußerung über das problematische "Stadtbild" und die Migration gemeint habe. Hier blockte der Kanzler ab. Er habe dazu alles gesagt.
Fast zum Schluss wurde es dann noch mal persönlich. Ob der 69-jährige Kanzler denn selbst mit KI arbeite, wurde gefragt. "Ich begebe mich gerade sozusagen auf meinem eigenen Rechner in ein erstes System hinein und probiere es aus", sagte der CDU-Politiker, "Ich habe es sogar sehr konkret im Zuge eines Gesetzgebungsvorhabens ausprobiert."
Konkret war es die Aktivrente, bei der Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können sollen. Da sei es um Formulierungen im Einkommensteuergesetz gegangen, erklärte Merz. "Es war erstaunlich, was die KI da bis hin zu Formulierungen angeboten hat." Er habe aber festgestellt, dass die KI eine Novelle des Einkommensteuergesetzes noch nicht verarbeitet hatte. Da seien ihm auch die Grenzen der KI klargeworden.
