Die Kassenärzte in Baden-Württemberg befürchten durch die geplante Gesundheitsreform eine deutliche Verschlechterung der Versorgung von Kassenpatienten im Land. Die Sparmaßnahmen hätten zur Folge, dass bis zu 120 Millionen Euro für die Vergütung von Ärzten fehlten. Doris Reinhardt, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in BW, hält das für den falschen Weg.
Um Kosten zu sparen und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren, müssten vor allem die Patientinnen und Patienten besser gesteuert werden, sagte Reinhardt im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv". "In dem Wort Zumutung steckt ja das Wort Mut, und ich finde eine ehrliche Politik zu machen auch mutig." Das bedeute eben auch, dass Patientinnen und Patienten sich an vorgezeichnete Wege und Leitlinien halten müssten.
Patienten können theoretisch von Arzt zu Arzt rennen
Es könne zum Beispiel nicht sein, dass jemand mit ein "bisschen Rücken" sich abends plötzlich entscheidet, in die Notaufnahme einer Klinik zu gehen und sich röntgen zu lassen. "Es hakt ein bisschen daran, dass die Zugänge frei sind. Also, ich könnte heute Abend in eine Notaufnahme, ich könnte sogar in drei Notaufnahmen und keiner würde mich aufhalten. Ich kann auch morgen versuchen, in drei Arztpraxen aufzulaufen und irgendwas in Anspruch zu nehmen. Keiner würde mich aufhalten", sagte Reinhardt.
Hier müsse in Deutschland besser gesteuert werden - und zwar am besten über den Hausarzt. Wenn dieser sage, dass im Moment keine teure Computertomografie nötig sei, dann müsse der Patient auch darauf vertrauen.
Kassenärzte verweisen auf die "schwäbische Hausfrau"
Reinhardt hielt der Bundesregierung vor, seit Jahren die Leistungen auszuweiten, aber nicht das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. "Wir müssen mit dem Geld haushalten, mit den Ressourcen, die wir haben. Da kann man salopp sagen, das weiß jede schwäbische Hausfrau seit Jahren. Und im ambulanten Bereich haben wir das seit 30 Jahren. Wir geben mehr aus, als wir haben."
Wenn das Budget für die Ärzte aufgebraucht sei, arbeiteten diese darüber hinaus quasi für umsonst. "Es gibt sicher auch andere Berufe, die Nöte haben, wenn ich an die Bauern denke, mit dem Milchpreis oder sonst was. Aber jetzt ein Gesetz zu etablieren, das auch im ambulanten Bereich weiter Sparen bedeutet und gleichzeitig den Patienten die Hoffnung zu machen, es gibt mehr Termine", das sei unverantwortlich.
Wir geben mehr aus, als wir haben.
Reinhardt fordert Steuergeld für Versorgung von Bürgergeldempfängern
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ist dafür verantwortlich, dass die ambulante Versorgung im Land, die von rund 24.000 Ärztinnen, Ärzten und Psychotherapeuten im Land geleistet wird, reibungslos funktioniert. Um Kürzungen zu vermeiden, müsse der Staat die Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen sicherstellen, forderte Reinhardt. Wenn zum Beispiel Bürgergeldempfänger Leistungen in Anspruch nehmen, die sie selbst nicht finanzieren können, müsse der Staat einspringen. "Das wäre das ehrliche Preisschild, was wir brauchen im Gesundheitswesen. Das ist ja wie wenn ich sage, ich vermiete eine Vier-Zimmer-Wohnung und das vierte Zimmer möchte ich bitte mietfrei." Hier gehe es um zwölf Milliarden Euro im Jahr.
Leistungen einschränken: Keine neuen Vorsorgeuntersuchungen
Reinhardt sprach sich auch gegen die geplante Ausweitung von Vorsorgeuntersuchungen aus. Die Menschen müssten verstehen: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Es gibt nicht mehr alles in dem Umfang, wie es das bisher gab. Wir müssen stärker bedarfsnotwendig steuern." Auch hier sei gesunder Menschenverstand gefragt: "Wenn am Ende vom Monat weniger Haushaltsgeld übrig ist, dann geht keiner in ein Vier-Sterne-Restaurant, sondern guckt, dass das Haushaltsgeld bis zum Ende reicht und dass man dann eventuell mal das eine oder andere einschränkt." Es sei zum Beispiel ein falsches Signal, dass man das Alter für die Mammographie - also für die Röntgenuntersuchung zur Erkennung von Brustkrebs - gesenkt habe. "Wir haben jetzt neu das Lungenkrebs-Screening eingeführt." Grundsätzlich seien solche Vorsorgeuntersuchungen richtig, aber: "Es kostet halt Geld."
Weitere Wege zu Ärzten absehbar
Künftig würden auch die Wege zu den Ärzten länger. "Ich finde es ganz wichtig, dass man auch ehrlich mit der Bevölkerung ist. Zur Wahrheit gehört dazu, dass im Gesetz steht, dass die Erreichbarkeit einer hausärztlichen Versorgung bis zu 20 Minuten in Anspruch nehmen darf - Pkw-Minuten. Und der Facharzt 45 Minuten - und Facharzt bedeutet auch Kinderarzt." Anders sei das nicht mehr zu bewerkstelligen.
Früher sei man durch die vielen Einzelpraxen sehr verwöhnt gewesen. Aber nun sei es oft so, dass - wenn ein Arzt aufhöre - sein Nachfolger die Praxis nicht mehr in dem Stil weiterführen wolle. Viel öfter täten sich Mediziner zusammen zu einer Gemeinschaftspraxis. "Und dieser Veränderung müssen wir uns stellen. Und gebündelte Versorgung bedeutet immer weitere Wege, je nachdem, wo man wohnt und nicht zwangsläufig dezentral in jedem Dorf."
Schwarz-Rot will Gesundheitsreform am Mittwoch beschließen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit der Reform das Milliarden-Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgleichen und Zusatzbeiträge vermeiden. An diesem Mittwoch will die schwarz-rote Bundesregierung über den Entwurf entscheiden.
Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. Zuletzt gab es in der Koalition noch Diskussionen über Änderungen, unter anderem eine stärkere Steuerfinanzierung der Versorgungskosten von Bürgergeldempfängern.
