Eine kommende Landesregierung aus Grünen und CDU könnte im Landtag äußerst bequem regieren. Sollten sich die zwei Parteien finden, stellen sie mehr als 70 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Das gab es zuletzt 1992 als eine große Koalition aus CDU und SPD regierte. Der entscheidende Unterschied zu damals: Mit FDP, Grünen und Republikanern gab es drei Oppositionsfraktionen - und somit zwei, die auch konstruktiv zusammenarbeiteten. Im Jahr 2026 stehen der Regierung nur noch SPD und AfD gegenüber. Da könne man nicht mehr von Opposition sprechen, meint Hans-Ulrich Rülke, der mit seiner FDP aus dem Landtag geflogen ist: "Das wird ein reines Regierungsparlament sein."
Opposition verliert bei Grünen-CDU-Regierung wichtiges Werkzeug
Laut Gesetz kann ein Untersuchungsausschuss von einem Viertel der Mitglieder des Landtags beantragt werden. Alternativ auch von zwei Fraktionen, wenn diese nicht 25 Prozent der Abgeordneten stellen. Dass die SPD einen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der AfD initiiert, schließt SPD-Fraktionschef Sascha Binder aber aus: "Man nutzt demokratische Mittel nicht mit Leuten, die Demokratie verächtlich machen", sagt Binder dem SWR. Dabei gilt der Untersuchungsausschuss als schärfstes Schwert der Opposition - das unterstreicht auch Binder: Ein solcher Ausschuss sei das Mittel, mit dem die Opposition Einblick in die Arbeit der Regierung bekomme, auch Akteneinsicht.
Emil Sänze, der Co-Landeschef der AfD, gibt laut eigener Aussage die Hoffnung nicht auf, dass die SPD mit seiner Partei kooperiert. Die SPD müsse nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis "was zeigen", so Sänze: "Sie ist in der Lage, mit uns gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu initiieren." Die AfD sei gesprächsbereit. Wenn die SPD dieses Spiel weitertreibe, werde sie im nächsten Landtag gar nicht mehr vertreten sein, glaubt Sänze.
FDP-Kandidat Rülke sieht Aufgabe der Opposition gefährdet
Der scheidende FDP-Fraktionschef Rülke sieht eine zentrale Aufgabe der Opposition in Gefahr: "Wenn im Grunde die Opposition im Parlament ausfällt, dann geht ein Stück Demokratie in diesem Land verloren."
Binder hofft auf öffentlichen Druck
Auch bei Sitzungen regulärer Ausschüsse kommt der Opposition eine besondere Rolle zu. Üblicherweise finden die Ausschüsse nicht-öffentlich statt. Immer wieder gibt es aber ein öffentliches Interesse an dem, was dort besprochen wird. Wenn Fraktionen das wollen, können sie bewirken, dass die Ausschüsse öffentlich stattfinden - allerdings wieder nur, wenn zwei Fraktionen gemeinsam diesen Antrag stellen. Binder verweist darauf, dass auch öffentlicher Druck hier viel bewirken könne. Er habe in der Vergangenheit im Innenausschuss auch die Obleute der Regierungsfraktionen um Zustimmung gebeten, wenn er eine Sitzung öffentlich machen wollte: "Dann haben die dem zugestimmt und dann war’s das." Entscheidend sei eben auch, wie groß das Interesse von Medien und Öffentlichkeit sei.
Grüne und CDU hätten Mehrheit, um Verfassung zu ändern
Da Grüne und CDU im Falle einer Koalition mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Landtag stellen, kann die Regierung künftig auch im Alleingang die Landesverfassung ändern. Der SPD-Landesvorsitzende Binder sieht darin eine deutliche Schwächung des Parlaments und der Opposition. Er fordert daher auch die Regierungsfraktionen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen: "Das muss jedem Abgeordneten der Regierungsfraktionen klar sein: Auch sie haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Das obliegt nicht nur uns." Eine Idee, über die FDP-Mann Rülke nur schmunzeln kann. Er glaube nicht daran, dass Grüne und CDU die eigene Regierung kritisch in den Blick nehmen könnten.
AfD-Co-Landeschef Sänze sieht die Rolle der Opposition im täglichen Geschäft indes nicht geschwächt. Die gleich großen Regierungsfraktionen müssten sich zunächst unter sich auf eine Position einigen und würden sich so neutralisieren. "Und wir sprechen dann ein gewaltiges Wort mit, denn wir werden gehört. Nach jeder Regierungsrede haben wir als erste das Wort."
