Das Thema hat Konfliktpotential: In den vergangenen Jahren hat die Stadt Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) ihr renommiertes Burghardt-Gymnasium und die Sport- und Spielhalle saniert, für immerhin rund 35 Millionen Euro. Die ursprüngliche Entscheidung für dieses große Bauprojekt war bereits vor rund zehn Jahren im Buchener Gemeinderat gefallen. Jetzt sagen Stadtverwaltung und Gemeinderat: Die Umlandkommunen sollen sich an den Baukosten beteiligen. Schließlich kommt die Hälfte der Schüler des Burghardt-Gymnasiums nicht aus Buchen, sondern eben aus den Nachbargemeinden.
Mudau müsste etwa 1,6 Millionen Euro zahlen
"Diese Forderung ist abwegig", sagt dazu Norbert Rippberger, Bürgermeister im nahegelegenen Mudau (Neckar-Odenwald-Kreis). Nach ersten Schätzungen müsste seine Kommune rund 1,6 Millionen Euro nachträglich für die Sanierung der Buchener Schule überweisen. Und das für Rippberger aus heiterem Himmel: "Die Stadt Buchen hat weder vor noch während der Sanierung solche Forderungen angekündigt", so Rippberger.
Auch in Seckach (Neckar-Odenwald-Kreis) ist Bürgermeister Thomas Ludwig "nicht gewillt, einer solchen Forderung zu entsprechen". Wenn die erwarteten Schreiben aus Buchen tatsächlich auf dem Tisch liegen, werde man sich mit der Angelegenheit genauer befassen, so Ludwig, der insbesondere kritisiert, dass die Gemeinde im Vorfeld der Sanierung nicht mitentscheiden konnte. Auf Seckach könnte - entsprechend der Zahl der Seckacher Schüler auf dem Burghardt-Gymnasium - eine Forderung von rund 400.000 Euro zukommen.
Auf Walldürn könnten noch höhere Kosten zukommen
Das ist für jede Kommune eine erhebliche finanzielle Herausforderung!
Besonders teuer könnte die Sanierung der Buchener Schule für die Stadt Walldürn (Neckar-Odenwald-Kreis) werden. Im Raum stehen hier rund 2,5 Millionen Euro. Und das in Zeiten klammer kommunaler Kassen. Der Walldürner Bürgermeister Meikel Dörr wusste - wie andere Bürgermeister auch - seit einiger Zeit, dass die Stadt Buchen über eine "mögliche Beteiligung von Umlandkommunen an den Kosten der Schulsanierung nachdenkt". Der konkrete Beschluss dazu im Buchener Gemeinderat kam Ende Februrar dann aber offenbar doch für viele Nachbargemeinden überraschend.
Abwarten, bewerten, prüfen lassen
Auch die Gemeinde Limbach (Neckar-Odenwald-Kreis) soll nach dem Buchener Wunsch zahlen, und zwar fast 1,4 Millionen Euro. "Unsere Haushalte sind defizitär", sagt der Limbacher Bürgermeister Thorsten Weber dazu. Die Liste der anstehenden Ausgaben in der Gemeinde ist lang, finanziert werden müssen in Limbach die Ganztagsgrundschule, die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung. Zusätzlich eine Buchener Forderung zu erfüllen, hält Weber für "sehr schwierig".
Die betroffenen Gemeinden, darunter auch Hardheim, Höpfingen, Osterburken, Rosenberg und Schefflenz (alle Neckar-Odenwald-Kreis), wollen jetzt erst einmal abwarten, bis die Ansprüche aus Buchen schwarz auf weiß vorliegen. Dann werde man die Forderungen "bewerten und gegebenenfalls rechtlich prüfen lassen", heißt es aus zahlreichen Rathäusern.
"Geislinger Urteil": Nachbargemeinden mussten zahlen
Die Stadt Buchen ihrerseits verweist auf den juristischen Hintergrund ihrer Forderung: Im Jahr 2023 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach einem entsprechenden Fall in Geislingen (Landkreis Göppingen) entschieden, dass Nachbargemeinden sich an einem Schul-Neubau oder einer Sanierung beteiligen müssen, wenn Kinder aus der Gemeinde die Schule nutzen. Schließlich belasteten sie sich selber nicht mit dem Bau oder Betrieb einer Schule und müssten deswegen den Schulstandort bei der "Erfüllung seiner Schulträgeraufgaben" finanziell unterstützen.
Buchens Bürgermeister Roland Burger (CDU) argumentiert, die Stadt sei dabei sogar verpflichtet, die anteiligen Kosten bei den umliegenden Gemeinden einzufordern. Sollten die Gemeinden sich nicht freiwillig an den Kosten beteiligen, werde die Stadt das Kultusministerium auffordern, sich einzuschalten und an die Nachbarkommunen heranzutreten.
