Staatsschutzverfahren läuft seit Februar

Tod des Mannheimer Polizisten Rouven Laur: Das ist der Stand im Prozess

Neun Monate nach der tödlichen Messerattacke startete in Stuttgart-Stammheim die Aufarbeitung des tödlichen Messerangriffs in Mannheim. Ein Urteil ist noch nicht in Sicht.

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Stand

Von Autor/in Patrick Figaj

Am 13. Februar 2025 startete der Prozess gegen Sulaiman A. - ein sogenanntes Staatsschutzverfahren. Die Bundesanwaltschaft hat es aufgrund der besonderen Bedeutung und in diesem Fall wegen des staatsgefährdenden Charakters an sich gezogen. Der Vorwurf: Mord am Polizisten Rouven Laur. Außerdem fünffach versuchter Mord beim Angriff auf Menschen, im Vorfeld der Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) auf dem Marktplatz in Mannheim.

Welche Motivation hatte Sulaiman A.?

Der schwer gesicherte Saal 1 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart in Stammheim war am ersten Hauptverhandlungstag im Februar voll besetzt. Der Angeklagte schwieg zum Prozessauftakt, doch Ende März äußerte er sich schließlich zur Tat. Er gesand - und er zeigte Reue. Doch viele Fragen bleiben offen: Hatte Sulaiman A. Sympathien für die terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" (IS)? Sah er es als seine religiöse Pflicht an, vermeintlich Ungläubige zu töten? Hat er sich sehr schnell radikalisiert - "Turbo-radikalisiert", wie es seine Verteidiger sagen. Oder veränderte er sich doch über einen längeren Zeitraum? Über Telegram-Chats hatte der Angeklagte Kontakt zu Außenstehenden. Unter anderem zu einem gewissen Prediger mit den Initialen "O.R." Wer dieser Mann ist, konnte bislang nicht geklärt werden. Sulaiman A. verbringt seine Tage isoliert in einer Zelle.

Gut ein Vierteljahr nach Beginn der Hauptverhandlung in Stuttgart-Stammheim haben mittlerweile zahlreiche Menschen ausgesagt. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA), Nebenkläger, die ebenfalls bei dem Angriff verletzt wurden. Mehrere Islamwissenschaftler, ein Bekannter des Angeklagten, Ärzte, Sachverständige, Polizistinnen und Polizisten sowie der Angeklagte selbst. Das Video des Angriffs am 31. Mai 2024 flimmerte bereits über die Wände des Gerichtssaals. Bild für Bild ist die Tat besprochen worden. So gab es viele neue Erkenntnisse für den Senat - andere Fragen bleiben nach wie vor offen. Noch bis in den Herbst hinein sind weitere Verhandlungstage angesetzt.

Der 5. Strafsenat am OLG Stuttgart

Zentral im Prozess ist der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, Herbert Anderer. Er ist es, der die Befragung der Zeugen übernimmt und durch die Hauptverhandlung führt. Zu Beginn überraschte Anderer mit einer ungewöhnlich langen Einlassung. Er beschrieb, was man von diesem Verfahren erwarten könne - und was nicht.

In diesem Prozess gehe es vor allem anderen um die individuelle Schuld des Anklagten, so Anderer. Das sei die Aufgabe des Strafprozesses. Der Vorsitzende Richter sprach davon, dass der Prozess kein Untersuchungsausschuss, keine parlamentarische Stunde sei. Und es sehr emotionale Momente geben werde, für die Verfahrensbeteiligten, aber auch für die Richterinnen und Richter. Es ist eine Verhandlung, die unter dem Eindruck anderer Anschläge in Deutschland und vor einer Bundestagswahl begann.

Die Anklage gegen Sulaiman A.

Die Anklage selbst ist prägnant: So habe Sulaiman A. Sympathien für die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und deren Ideologie gehegt. Spätestens Anfang Mai 2024 habe er sich dazu entschlossen, in Deutschland einen Anschlag auf vermeintlich Ungläubige zu begehen. Sulaiman A. wurde allerdings nicht als IS-Mitglied oder Terrorist angeklagt. Im Fall einer Verurteilung wegen Mordes droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. Darüber hinaus könnte das Gericht eine besondere Schwere der Schuld feststellen. Sulaiman A. käme dann auch nach 15 Jahren noch nicht frei. Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung. Die Hürden für ein solches Urteil sind allerdings hoch.

Was der Angeklagte im Prozess bislang sagt

Sulaiman A. hat zu Beginn der Verhandlung die Flucht mit seinem älteren Bruder beschrieben. Wie er als Minderjähriger seinen Geburtsort Herat in Afghanistan verließ, um nach Europa zu kommen. Eine Flucht, die fast zwei Jahre dauerte. Er schilderte dem psychologischen Sachverständigen, der im Prozess dafür zuständig ist, ein Gutachten zu schreiben, seine Zeit in Afghanistan. Er sprach von Bomben, von Verwundeten in den Straßen und Überfällen in seinem Elternhaus.

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Wenige Verhandlungstage später sprach er dann lange und ausführlich über die eigentliche Tat: Er gab zu, auf dem Mannheimer Marktplatz gezielt den Islamkritiker Michael Stürzenberger angegriffen und mehrfach mit dem Messer auf ihn eingestochen zu haben. Danach habe er weitere BPE-Mitglieder verletzt - und den Polizisten Rouven Laur. Sulaiman A. beschrieb an diesem Tag teilweise schwer atmend, wie er gedacht habe: "Heute muss jemand sterben." Dann habe er "zweimal gestochen." Auch die Frage seines Motivs beantwortete er: Der Beginn des Gaza-Krieges habe etwas in ihm verändert. Im Messenger-Dienst Telegram habe er leidende und getötete muslimische Frauen und Kinder gesehen. Das habe ihn tief bewegt. Er habe "jeden Tag mit geweint."

Sulaiman A. beschrieb außerdem einen Chat-Partner, von dem er sich im Messenger-Dienst Telegram die Erlaubnis geholt habe, Ungläubige zu töten. Er zeigte sich fasziniert von der Stimme und der "geflissenen" Sprache des bis heute unbekannten Mannes, den er auch "O.R." nennt. Diese Telegram-Chats habe er als konkrete Anleitung zum Töten empfunden. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, ob er es als seine religiöse Pflicht angesehen habe, Stürzenberger zu töten, sagte der Angeklagte: "Ja, ich wollte das machen." Er sei nicht klar im Kopf gewesen, habe einfach nur töten wollen, so Sulaiman A. weiter. Es sei eine Tragödie, was er gemacht habe.

Das psychiatrische Gutachten

Während der Hauptverhandlung hieß es von Seiten eines Sachverstaändigen einmal, die "Haupttat ist scharf, nach Außen wird alles immer unschärfer." Das beschreibt den Prozess auch Monate nach Beginn gut. Vieles ist deutlich zu erkennen - alleine das Video der Tat reicht aus, um sich ein Bild zu machen. Aber es ist nicht das vollständige Bild. Wie wurde Sulaiman A. zum Täter? Und warum handelte er so, wie er es in den Wochen und Monaten vor dem Angriff tat? Auf diese Fragen muss das psychiatrische Gutachten eine Antwort finden. Ein Sachverständiger erstellt es im laufenden Prozess. Denn die Aussage von Sulaiman A. weist auch Lücken auf. An manche Dinge kann oder will sich der Angeklagte nicht erinnern.

Die Aussagen der Mannheimer Polizistinnen und Polizisten

Anfang Mai wurde es emotional im Gerichtssaal: Kolleginnen und Kollegen des verstorbenen Polizisten Rouven Laur schilderten ihre Sicht auf den Einsatz. Manche gefasst, andere tief bewegt und unter Tränen. Vieles sei bei dem Einsatz am 31. Mai sehr schnell gegangen. Deutlich wird: Die Polizistinnen und Polizisten sind teilweise unterschiedlich auf den Einsatz vorbereitet worden. Der Polizist, der auf Sulaiman A. schoss, spricht gefasst und präzise über den Marktplatz-Einsatz. Er schoss auf den Angreifer, als sich für ihn die erste Möglichkeit ergab. Zu spät für Rouven Laur. Es keimt noch einmal Kritik daran auf, dass die BPE-Kundgebung auf dem Marktplatz stattfinden konnte. Die Beamten hätten sich gefragt, warum die Veranstaltung an diesem Ort habe stattfinden müssen.

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Die Nebenkläger im Marktplatz-Prozess

Es gibt zahlreiche Nebenkläger. An erster Stelle ist es die Familie von Rouven Laur. Sie wird von drei Anwälten vertreten. An vielen Prozesstagen vertreten sie die Belange der Familie, ohne dass diese selbst anwesend ist. Doch das ist nicht immer so: An prägenden Verhandlungstagen erscheinen die Mutter und die Schwestern des getöteten Polizisten. Es sind schwierige Stunden. Von Seiten der Anwältin der Familie hieß es gegenüber dem SWR, die Familie verfolge den Prozess mit sehr großer Aufmerksamkeit. Zuletzt sei es besonders schwer gewesen, noch einmal die Details der Tat und die Aussagen der Kolleginnen und Kollegen von Rouven Laur zu hören. Gerade jetzt zum Jahrestag am 31. Mai sei das der Fall.

Der 31. Mai ist und bleibt ein schrecklicher Tag für die Familie. Was sich die Familie vor allem wünscht ist ein respektvoller Umgang mit ihrem Sohn und Bruder.

Außerdem gibt es fünf weitere Opfer des Angriffs, die zum Teil ebenfalls schwer verletzt worden sind. Neben Michael Stürzenberger selbst sind es Teilnehmer der BPE-Kundgebung und Sympathisanten. Einige hatten auf dem Marktplatz versucht, den Angriff auf Michael Stürzenberger abzuwehren.

Das Opfer Michael Stürzenberger

Der Angriff selbst galt Michael Stürzenberger. Ihn hatte sich der Angeklagte als Ziel ausgesucht. Stürzenberger kritisiert vor allem den, wie er es nennt, "politischen Islam". Am 31. Mai ist er in Mannheim mit seiner "Augen Auf"-Tour unterwegs. Die Veranstaltungen der BPE werden - so auch an diesem Tag - live ins Internet gestreamt. So entsteht ein detailliertes Video des Angriffs, das durch die sozialen Medien geht. Stürzenberger beschreibt im Prozess einen Angriff "aus dem völligen Nichts". Das deckt sich mit den Beschreibungen der Einsatzkräfte an diesem Tag. Als der Angriff begann, hatte die Kundgebung offiziell noch nicht begonnen. Sulaiman A. hatte offenbar auf diesen Moment kurz vor Beginn der Veranstaltung gesetzt.

Die Verteidigung des Angreifers

Sulaiman A. wird von zwei Verteidigern vertreten. Zum Auftakt des Prozesses beschrieben sie ihren Mandanten vor der Presse als "jungen, netten Mann." Ihr Ziel, wie sie es auch selbst formulieren: "Ihn als Menschen darzustellen." Die beiden Anwälte kommunizieren während der Hauptverhandlung über Kopfhörer mit ihrem Mandanten, der hinter ihnen und hinter gesichertem Glas sitzt. In wenigen Momenten wendet er sich an sie. Vor und nach den Verhandlungen verabschieden sie sich mit einer Handbewegung durch die Glasscheibe. Sulaiman A. sitzt in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft.

Hier geht es um einen Fall, nicht um die Politik selbst. Der Mandant setzt sich jeden Tag in seiner Zelle mit der Tat auseinander. Er hat die Tat als Tragödie bezeichnet.

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Seit Mitte Februar wird meist zweimal pro Woche verhandelt. Bleibt es bei den angesetzten Prozesstagen, so werden es am Ende weit über 50 Prozesstage sein, die den Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai 2024 beleuchtet haben. Bislang hat noch niemand aus der Familie des Angeklagten ausgesagt. Lediglich ein Bekannter beschrieb einen ruhigen und unscheinbaren Sulaiman A., der aber auch zuletzt Versuche unternommen habe, andere zu bekehren. Ein ZDF-Bericht, der mögliche Russlandverbindungen des Angeklagten aufgriff, hat sich bislang nicht erhärtet. Ein zentraler Zeuge, der unter anderem kurz vor dem Angriff auf Rouven Laur entscheidend in das Tatgeschehen eingegriffen hatte, wurde bislang nicht geladen. Der Zeuge machte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Ein Anwalt der Familie Laur hat deshalb einen Beweisantrag gestellt, um diesen Mann doch noch als Zeugen hören zu können.

Zentral im Hinblick auf das letztendliche Urteil wird aber das psychiatrische Gutachten in diesem Fall sein. Denn der Sachverständige soll sich auch zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten äußern. Im Hinblick darauf, ob bei dem Angeklagten eine Sicherungsverwahrung notwendig sein könnte. Noch ist allerdings offen, wann dieses Gutachten fertig ist.

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