Nach wochenlangem Gezerre haben sich Grüne und CDU nach SWR-Informationen auf die neue Mietpreisbremse geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass das Instrument nur um ein Jahr statt wie ursprünglich geplant um vier Jahre verlängert wird. Die Einigung in der Koalition dürfte trotzdem einigen nicht gefallen. Denn: Mannheim und Konstanz fallen somit ab 1. Januar 2026 raus aus der Mietpreisbremse - aber eben zunächst nur für ein Jahr. Das erfuhr der SWR aus der Koalition. Nach der Landtagswahl soll dann die neue Regierung über die Zukunft des Schutzmechanismus entscheiden, erklärte Bauministerin Nicole Razavi (CDU).
Miete: Neue Mietpreisbremse soll ab 1. Januar 2026 gelten
Somit soll die neue Mietpreisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen zum 1. Januar 2026 gelten, das soll die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag endgültig absegnen. Die Zustimmung gilt als sicher. Der Streit zwischen Grünen und CDU hatte sich daran entzündet, dass die neuen Kriterien der Mietpreisbremse unter anderem vorsehen, dass Konstanz und Mannheim aus dem Schutzmechanismus herausfallen. Laut dem zugrunde liegenden Gutachten hat sich die Lage auf dem dortigen Mietmarkt teilweise verbessert.
Heftige Kritik am Kompromiss von Städtetag, Mieterbund und SPD
Der Kompromiss löste heftige Kritik bei Städtetag, Mieterbund und der SPD aus. Ralf Broß sagte für den Städtetag: "Damit stellt das Land einen angespannten Wohnungsmarkt in Deggenhausertal, Wutach und Zwiefalten fest. Unter anderem in Konstanz, Mannheim und Überlingen soll hingegen kein angespannter Wohnungsmarkt vorliegen." Das könne man niemandem erklären. Der Städtetag hatte sich dafür eingesetzt, die bestehenden Kriterien bis 2027 beizubehalten.
Der Deutsche Mieterbund BW nannte die Einigung "unzureichend, kurzsichtig und politisch motiviert". Die Entscheidung gefährde den sozialen Frieden auf angespannten Wohnungsmärkten. Für die SPD vereint der Kompromiss "das Schlechteste aus zwei Welten". Der zuständige Sprecher Jonas Hoffmann sagte weiter: "Er verhindert nämlich nicht, dass jetzt Gemeinden mit 1,14 Millionen Einwohnern aus der Mietpreisbremse fallen, und schafft gleichzeitig eine unerträgliche Rechtsunsicherheit für Vermieter und Mieter."
CDU verbittet sich Einmischung von Özdemir
CDU-Bauministerin Razavi sieht das ganz anders. "Die Verlängerung erfolgt auf Grundlage der neuen Gebietskulisse, wie sie ein unabhängiger Gutachter für uns mit aktuellen Zahlen ermittelt hat. So steht die Mietpreisbremse auf rechtlich sicherem Boden."
Für die CDU-Fraktion sagte Andreas Deuschle: "Wenn uns das nicht gelungen wäre, hätte es im neuen Jahr überhaupt keine Mietpreisbremse gegeben. Kritik äußerte er am Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir, der die Verhandlungen mit "parteipolitischem Klein-Klein" gestört habe. Özdemir solle seine "Kommentare von der Seitenlinie" wie bei anderen Themen der grün-schwarzen Landesregierung einstellen. "Lassen Sie uns das Land regieren, wie wir das 10 Jahre unaufgeregt und erfolgreich getan haben." "Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt", sagte Cindy Holmberg für die Grünen-Fraktion. Die Befristung eröffne die Möglichkeit, die neue Regelung auf den Prüfstand zu stellen. "Das werden wir tun."
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Miete: Künftig soll noch ein Drittel der Bevölkerung unter die Bremse fallen
Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weigerte sich mit Verweis auf rechtliche Bedenken, die neuen Kriterien, die auf neuen Zensus-Daten beruhen, aufzuweichen. Die Mietpreisbremse sei grundsätzlich nun mal ein sehr umstrittener Eingriff in das Recht auf Eigentum. Daraufhin hatte die Grünen-Fraktion die Neufassung zunächst gestoppt.
Das Gutachten für Baden-Württemberg stammt von einem Hamburger Büro, das dafür zahlreiche Daten für alle 1.101 Städte und Gemeinden ausgewertet hat, insbesondere den jüngsten Zensus von 2022. Wie der SWR erfuhr, sollen nach den Empfehlungen der Gutachter zwar statt der bisherigen 89 Kommunen künftig 130 Städte und Gemeinden unter die Mietpreisbremse fallen. Demnach fallen 43 Kommunen raus, 46 bleiben und 84 sollen neu dazukommen. Aber: Waren bisher 36 Prozent der Bevölkerung in BW von der Mietpreisbremse abgedeckt, sollen es künftig nur noch 33 Prozent sein.
