In vielen Städten im Kreis Konstanz wächst die Sorge: Wenn die Mietpreisbremse fällt, könnten die Mieten bald deutlich steigen. Besonders betroffen wären Konstanz, Singen und Radolfzell.
Die Stadt Konstanz fordert vom Land Baden-Württemberg, auf die geplante Streichung aus der Liste der Städte mit Mietpreisbremse zu verzichten. Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) betont: "Der Wohnungsmarkt in Konstanz hat sich nicht entspannt - auch nicht tendenziell. Wer anderes behauptet, ignoriert Wartelisten, Härtefälle und Fachkräftesorgen. Er ignoriert die Realität vor Ort."
In Konstanz würden derzeit allein rund 3.300 Haushalte auf eine Wohnung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK warten - Tendenz steigend.
Hohe Nachfrage, steigende Mieten
Der Wohnungsmarkt in der Region ist angespannt. Baukosten und Zinsen seien gestiegen, Fördermittel zu klein. "Wir brauchen keine unliebsamen Überraschungen, sondern Ehrlichkeit, Tempo und wirksame Maßnahmen. Jetzt!", fordert Burchardt.
Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn ergänzt: "Die beabsichtigte Herausnahme von Konstanz aus der Kulisse der angespannten Wohnungsmärkte entspricht nicht der Realität vor Ort und muss daher gestoppt, überprüft und neu bewertet werden."
Er betont, dass die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist weiter nötig seien, um Menschen vor zu hohen Mieten zu schützen.
Singen fordert: Mieterschutz darf nicht ausgehöhlt werden
Auch in Singen herrscht Sorge. Die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Saskia Frank (Grüne) erklären gemeinsam mit dem Mieterbund Bodensee: "Seit vielen Jahren ist Wohnungsmangel Alltag in Singen." Der Vorsitzende des Mieterbunds, Winfried Kropp, warnt: "Wer in Singen Mieterschutz aushöhlt, attackiert vorsätzlich den sozialen Frieden."
Ohne Mietpreisbremse könnten Vermieter die Mieten wieder um bis zu 20 Prozent in drei Jahren erhöhen. Viele Familien fänden ohnehin kaum noch Wohnungen.
Besonders schwer haben es Familien mit Kindern.
Hans-Peter Storz ergänzt: "Leider können wir nur selten helfen, weil Singen gerade für Menschen mit wenig Geld wenig Platz bietet."
Radolfzell warnt: Ohne Mietpreisbremse drohen steigende Mieten
Auch Radolfzell will die Mietpreisbremse erhalten. Oberbürgermeister Simon Gröger (parteilos) sagt: "Die Lage auf dem Radolfzeller Wohnungsmarkt hat sich nicht entspannt. Aus der Bürgerschaft höre ich vielfach, dass das Gegenteil der Fall ist." Die Mietpreisbremse helfe, überzogene Mieten zu verhindern.
Gröger warnt: "Andernfalls benachteiligen wir Menschen, die sich diese Mieten nicht mehr leisten können." Er fordert vom Land schnelle Klarheit. Radolfzell setze außerdem auf eigene Baulandstrategien, damit neuer, bezahlbarer Wohnraum entstehe.
Forderungen an das Land: Klare Regeln
Die Städte im Kreis Konstanz wollen, dass die Landesregierung ihre sogenannte Gebietskulisse offenlegt - also die Kriterien, nach denen entschieden wird, wo die Mietpreisbremse gilt. Sie verlangen Transparenz und Mitsprache, um ihre Planungen sicher gestalten zu können.
"Die Städte sind darauf angewiesen, dass das Land einen angespannten Wohnungsmarkt fachlich belastbar feststellt und die hierfür verwendeten Kriterien transparent, praxistauglich und regional differenziert ausgestaltet", erklärt der Konstanzer Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn.
Bauministerin Razavi verteidigt Gutachten
Die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen in Baden-Württemberg steht vor einer unerwarteten Hürde. Obwohl die Regelung ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 für weitere vier Jahre gelten sollte, hat die Grünen-Fraktion nach Informationen des SWR den Entwurf von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) vor dem Beschluss in der Landesregierung gestoppt.
Der Streitpunkt: In Städten wie Mannheim und Konstanz soll die Mietpreisbremse laut Entwurf nicht mehr angewendet werden, da sich die Situation auf dem Mietmarkt dort angeblich teilweise entspannt habe. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigt sich mit dieser Entscheidung jedoch nicht einverstanden und fordert Nachbesserungen.
Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hatte am Montag betont, dass das zugrunde liegende Gutachten zur Mietpreisbremse "wissenschaftlich fundiert und rechtssicher" sei. Sie verstehe die Sorgen der Städte, wolle aber an den Prüfverfahren festhalten.
Razavi erklärte außerdem, dass Baden-Württemberg die Mietpreisbremse über 2025 hinaus verlängern könne - jedoch nur für jene Städte, in denen die Daten eine "echte Anspannung" des Wohnungsmarkts zeigen.
