Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag am Rande des CSD in Berlin verurteilt. "Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart und bezog sich dabei nach eigenen Worten auf eine Stellungnahme der muslimischen Dachverbände. "Wenn man das Wort vermeidet, hat man ein Problem offensichtlich." Wenn man die Erklärung der islamischen Dachverbände lese, werde einem das Motiv des Täters nicht klar.
"Brauchen keine neuen Feindbilder, keinen Hass" Nach tödlichem Angriff beim Berliner CSD: Gedenken in Mannheim und Karlsruhe
In Mannheim und Karlsruhe haben hunderte Menschen der Opfer des Anschlags beim CSD in Berlin gedacht. Sie setzten mit klaren Worten ein deutliches Zeichen gegen Hass und Gewalt.
"Das Thema des Islamismus muss einfach erwähnt werden", sagte Özdemir. "So kann man sich nicht äußern dazu." Es sei zu einfach zu sagen, man habe damit nichts zu tun.
Özdemir: Thema Schwulenfeindlichkeit gehöre auf Tagesordnung
Özdemir forderte die muslimischen Dachverbände auf, sich stärker mit Homophobie auseinanderzusetzen. "Wenn Schwulenfeindlichkeit dort nicht angegangen wird, wenn das Thema nicht thematisiert wird, dann macht man es diesen Verbrechern leichter, dass sie daraus Leute rekrutieren." Das Thema gehöre bei den Verbänden auf die Tagesordnung. "Es kann da keinen Kulturrabatt geben."
Islamverbände verurteilen Anschlag nach CSD in Berlin
Nach dem Anschlag in Berlin hatten sich die Islamverbände in Deutschland geäußert und zu Zusammenhalt aufgerufen. In ihren Stellungnahmen griffen manche Verbände auch das Thema Islamismus auf.
Der Zentralrat der Muslime erklärte, sollte sich der Verdacht einer islamistischen Motivation des Täters bestätigen, "wäre dies ein weiterer Fall, in dem eine extremistische Ideologie religiöse Bezüge missbraucht, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen sowie Menschen gegeneinander aufzubringen". Wer Religion instrumentalisiere, um Hass zu schüren oder Gewalt auszuüben, handle gegen die ethischen Grundsätze des Islam und missbrauche den Glauben. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs betonte: "Wer Menschen angreift, ermordet oder in Angst versetzt, handelt nicht im Namen des Islams, sondern folgt einer menschenverachtenden Wahnideologie."
Nach CSD-Anschlag: Hagel fordert härteren Kurs gegen Extremisten
Auch Innenminister Manuel Hagel (CDU) äußerte sich in Stuttgart zu dem Anschlag. Der 38-Jährige forderte ein deutlich härteres Vorgehen gegen Islamisten und Gefährder. "Wir müssen raus aus der Naivität", sagte Hagel. Die Bedrohungslage durch Extremisten sei größer als jemals zuvor.
Nach Angaben Hagels werden allein in Baden-Württemberg circa 1.350 Personen der salafistischen Szene zugerechnet, etwa die Hälfte davon sei gewaltbereit. Zudem gebe es im Südwesten eine niedrige zweistellige Zahl an Gefährdern, die unter enger Beobachtung stünden.
SWR Aktuell Sommerinterview BW-Innenminister Hagel fordert härteren Kurs gegen islamistische Extremisten
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin will Hagel durchgreifen, was Extremisten angeht. Wer etwa Werbung für eine islamistische Terrorgruppe macht, soll sofort eingesperrt werden.
Hagel sagte, Mitleidsbekundungen reichten nicht mehr aus. Alles, was rechtlich verschärft werden könne, müsse geprüft werden. "Wir müssen die Zügel anziehen." Der Innenminister sprach sich dafür aus, dass Sympathiebekundungen und Werbung für terroristische Vereinigungen nicht nur Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben, sondern auch strafrechtlich berücksichtigt werden. Bei schweren Straftaten solle zudem häufiger Erwachsenenstrafrecht auf junge Menschen angewendet werden. Die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien sei ein großes Problem.
Bei dem Anschlag mit einem Fahrzeug in Berlin wurde eine Frau getötet, 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der 21-jährige mutmaßliche Täter war im Mai wegen versuchten Anschlusses an die Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und befand sich auf freiem Fuß. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten. Laut dem Bundesinnenminister handelte es sich bei der Tat um einen islamistischen Anschlag. Noch ist aber nicht abschließend geklärt, ob sich der Anschlag explizit gegen den CSD gerichtet hat - im Bundesinnenministerium wird aber davon ausgegangen.
