In seinem ersten SWR-Sommerinterview hat Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) einen härteren Kurs gegen chinesische Autohersteller gefordert. Um die Autobauer hierzulande zu schützen, müsse die EU mit weiteren Zöllen reagieren: "Wir brauchen kluge Zölle", sagte Özdemir im Gespräch mit Moderator Georg Bruder. Die Europäische Union (EU) habe zwar Zölle erhoben auf Elektrofahrzeuge, aber nicht auf Hybridmobile. "Also was macht China? Es flutet den Markt mit Hybridfahrzeugen." China schwemme mit unfairen Methoden den europäischen Markt. "Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Politik bislang verstanden hat, welche brutale Gefahr das darstellt", so der Regierungschef.
Zudem fordert Özdemir, nicht naiv im Umgang mit China zu sein. Europäische Firmen müssten Zubehör in China kaufen, wenn sie dort auch produzieren wollen: "Warum machen wir nicht dasselbe? Warum sagen wir nicht, dass chinesische Unternehmen, die hier investieren - Autos bauen, was auch immer - ihr Zubehör bei uns einkaufen müssen? Das würde unseren Zulieferern guttun." In Baden-Württemberg hängen rund 400.000 Arbeitskräfte an der Automobilindustrie.
E-Autos: Özdemir sieht auch Probleme in der EU
Allerdings sieht Özdemir auch innerhalb Europas Kaufhemmnisse für Elektrofahrzeuge. Es gebe europaweit nicht ausreichend Wasserstofftankstellen und E-Ladesäulen. Das führe dazu, dass zu wenig Elektrofahrzeuge gekauft werden. "Daimler muss jetzt eine Strafe zahlen in Brüssel, weil die Absatzzahlen nicht hochgehen."
Özdemir will der EU-Chefin Wirtschaft erklären
Auf die Frage, wie er, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, da helfen könne, antwortet Özdemir: "Ich muss Frau von der Leyen und der Europäischen Kommission erklären: Helft der Wirtschaft bei der Transformation! Die wollen Klimaschutz. Die wollen Produkte herstellen, die unsere Natur weniger belasten." Man müsse nur dafür sorgen, dass man in Europa an einem Strang ziehe und erkenne, dass die Konkurrenz in China und den USA sei.
Dass chinesische Hersteller Werke deutscher Autobauer in BW übernehmen, will Özdemir unbedingt verhindern. Zuletzt waren Sparpläne des VW-Konzerns bekanntgeworden. Seitdem kursiert das Gerücht, das Audi-Werk in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) könnte geschlossen werden.
Standortkosten in der EU zu hoch
Özdemir sieht die Autos aus Baden-Württemberg qualitativ als die besten der Welt an. Allerdings spiele auch der Preis eine entscheidende Rolle - und der sei zu hoch: "Da müssen wir besser werden, also müssen sich die Rahmenbedingungen ändern." Bei den Standortkosten sind besonders die Arbeitskosten im Fokus, die seien hierzulande zu hoch, so Özdemir.
BW-Effizienzgesetz "rettet keine Jobs"
Seinen Beitrag, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, will Ministerpräsident Özdemir mit dem Effizienzgesetz leisten. Bis Ende 2027 sollen alle Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Land für Unternehmen wegfallen - es sei denn ein Landesministerium setzt sich aktiv dafür ein. Der Gesetzentwurf, der dem SWR vorliegt, soll am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden. Doch Özdemir dämpft allzu große Erwartungen daran: "Das Gesetz rettet keine Jobs. Das Gesetz sorgt dafür, dass Unternehmer sich nicht mehr mit Schwachsinn beschäftigen müssen."
"Keine Tabus" für Chef-Modernisierer Boris Palmer
In der Verwaltung soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung für Erleichterungen sorgen. Laut Özdemir soll Palmer in jedem Ministerium jeden Stein umdrehen und schauen, was besser und effizienter laufen kann: "Was kann wegfallen? Da gibt es keine Tabus."
