Bei den Grünen waren schon fast alle Namen der Ministerinnen und Minister in der neuen grün-schwarzen Landesregierung durchgesickert, nur die Besetzung des Ressorts für Landesentwicklung und Wohnen war noch unklar. Jetzt hat der SWR erfahren: Die bisherige Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) soll die Aufgabe in der neuen Regierung des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir übernehmen.
Die 65-Jährige ist eine langjährige Vertraute des scheidenden Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne). Von 2016 bis 2021 war die Bayerin im Staatsministerium für die politische Koordination zuständig. Nun übernimmt sie das kleinste Ressort in der Regierung, das erst 2021 geschaffen worden war und das bisher von der CDU-Politikerin Nicole Razavi geführt wurde.
Zu wenig bezahlbarer Wohnraum: Es fehlen knapp 200.000 Wohnungen im Land
Auf Schopper warten große Aufgaben, denn die Wohnungsnot in BW ist dramatisch. Laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts fehlen knapp 200.000 Wohnungen. Vor allem in Städten sei bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Bis zum Jahr 2030 werde sich das Problem weiter verschärfen und die Zahl der fehlenden Wohnungen auf über 360.000 ansteigen.
Was kann Schopper in der Wohnungspolitik ausrichten?
Schopper muss nun darauf hoffen, dass die Koalition angesichts der schlechten Kassenlage die Wohnungspolitik zur Priorität erklärt und die nötigen Mittel dafür freigibt. Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne und CDU auf einige Impulse verständigt, so sollen Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Zudem sollen junge Familien beim Erwerb von Eigentum unterstützt werden. "Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor", heißt es im Koalitionsvertrag.
An der zuletzt umstrittenen Mietpreisbremse wollen die Partner festhalten. Jedoch sollen die Kriterien überarbeitet werden, mit denen festgelegt wird, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse gelten soll. Für diese Reform ist nun Schopper zuständig.
Neue Regierung in Baden-Württemberg: Özdemir setzt auf erfahrene Kräfte
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir will am Montag die grüne Ministerriege vorstellen. Er setzt vor allem auf erfahrene Kräfte. Schon länger ist bekannt, dass Özdemirs Vertrauter Danyal Bayaz Finanzminister bleibt und Thekla Walker Umweltministerin. Für Forschung soll weiter Petra Olschowski zuständig sein. Auch in der Staatskanzlei gibt es Kontinuität: Staatsminister bleibt Jörg Krauss, dem ein guter Draht zum Koalitionspartner CDU nachgesagt wird. Einziges neues Gesicht unter den Ministern ist Oliver Hildenbrand - der Vertreter des linken Parteiflügels wird Sozial- und Gesundheitsminister.
Am Mittwoch soll Özdemir im Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und seine Ministerinnen und Minister sollen ernannt und vereidigt werden. Bei den Staatssekretären gibt es einige Wechsel: Die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli soll dem Vernehmen nach neue Kunst-Staatssekretärin im Ministerium von Olschowski werden. Die bisherige Bau-Staatssekretärin Andrea Lindlohr wechselt ins Finanzministerium und übernimmt dort den Posten von Gisela Splett.
