In Sachsen-Anhalt könnte die AfD nach der Landtagswahl am 6. September den Regierungschef stellen. Darin sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Das machte er in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" am Sonntag deutlich. Konkret warnte der Grünen-Politiker vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen.
AfD-Ministerpräsident: Özdemir fürchtet Informationsabfluss an "irgendwelche Verbrecher"
Auf die Frage, was passieren würden, wenn der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Regierungschef würde, sagte Özdemir: "Die Ministerpräsidenten würden alles dafür tun, dass Deutschlands nationale Souveränität gewahrt wird und keine nachrichtendienstlichen Informationen abfließen an autoritäre Herrscher und irgendwelche Verbrecher, die Deutschland schaden wollen. Das ist eine Frage deutscher Interessen."
Je nachdem, wie viele Parteien nach der Wahl in den neuen Landtag in Magdeburg einziehen, könnte es sogar zu einer Alleinregierung der AfD kommen. Die in Teilen rechtsextreme Partei führt die Umfragen in dem ostdeutschen Bundesland seit Monaten deutlich an. Derzeit liegt sie bei mehr als 40 Prozent. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextrem eingestuft.
AfD-BW-Landeschef versichert: Kein Informationsfluss ins Ausland
Markus Frohnmaier, einer der zwei Landesvorsitzenden der AfD in Baden-Württemberg, reagiert auf die Aussagen von Özdemir mit einem Gegenangriff: "Wenn die Ministerpräsidenten der anderen Parteien bisher die Souveränität Deutschlands gewahrt hätten, hätten sie niemals zulassen dürfen, dass unsere deutschen Staatsgrenzen millionenfach durch illegale Migranten verletzt werden", sagte Frohnmaier dem SWR. Mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten werde es keinen nachrichtendienstlichen Informationsfluss ans Ausland geben, versicherte Frohnmaier weiter.
Frohnmaier selbst stand zuletzt aufgrund seiner Nähe zu Russland in der Kritik. So nahm er in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg teil. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag Marc Henrichmann (CDU) hatte die Russlandreise Frohnmaiers als sicherheitspolitisch hochriskant bezeichnet. Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung". Henrichmann warf der AfD vor, sich in St. Petersburg von Russlands Präsident Wladimir Putins "Apparat hofieren zu lassen".
Özdemir: AfD "bettelt" in manchen Bundesländern geradezu um Verbot
Özdemir hat außerdem in der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren seine Haltung konkretisiert. In einigen ostdeutschen Bundesländern gehe die AfD einen völkischen Weg, sagte der Grünen-Politiker am Montag der Tageszeitung "taz". Vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt habe die AfD einen hart völkischen Weg eingeschlagen und bettle geradezu um ein Verbot, wie es Artikel 21 im Grundgesetz regelt, so Özdemir. Das sei aber bisher nicht in jedem Bundesland gleichermaßen der Fall. Eine deutschnationale Partei sei von der Verfassung abgedeckt.
Schon vor der parlamentarischen Sommerpause in Baden-Württemberg hatte Özdemir im Landtag gesagt, dass die AfD sich entscheiden müsse, wer sie sein wolle. Die Partei müsse klären, ob sie eine demokratische Partei am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder eine völkische Vereinigung sein wolle, die sich gegen die Gesellschaft und die Verfassung stelle. "Das Völkische ist durch unsere Verfassung, durch dieses Land, nicht abgedeckt", so Özdemir Ende Juli.
